Sonntagsöffnung: Auch aus dem Bund kommt jetzt ein Appell an Wien
Debatte um Sonntagsöffnung in Wien (Symbolbild)
Die Wiener ÖVP erhält in ihrem Kampf um eine Sonntagsöffnung in Wien auch aus der Bundesregierung Schützenhilfe: Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) appelliert an die rot-pinke Stadtregierung, einen Probebetrieb der Sonntagsöffnung anlässlich des Eurovision Song Contests (ESC) Mitte Mai zuzustimmen.
"Wertschöpfung ermöglichen"
"Der ESC ist für Wien weit mehr als ein kulturelles Großereignis, er ist auch eine echte wirtschaftliche Chance für die Stadt“, sagt Zehetner. „Gerade internationale Gäste sind es aus vielen Ländern gewohnt, auch am Sonntag einkaufen zu können. Dort, wo touristische Nachfrage entsteht, sollte Wien auch zusätzliche Wertschöpfung ermöglichen.“
Die Debatte über sogenannte Tourismuszonen, an denen die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, begleitet die Stadtpolitik schon lange – und scheitert vor allem am Nein der Wiener SPÖ.
An diesem hält man so konsequent fest, dass man nicht einmal einen Probelauf anlässlich des ESC versuchen möchte. Einen Antrag der Wiener ÖVP, der an zwei Tagen im Mai eine Tourismuszone rund um die Stadthalle vorgesehen hätte, lehnte man im Gemeinderat am Mittwoch vergangener Woche ab.
Doch auch in der Wiener SPÖ sind, wie der KURIER hört, nicht mehr längst alle der Meinung, dass das absolute Nein zur Sonntagsöffnung richtig ist: Es ist ein Zugeständnis an den Arbeitnehmerflügel. "Und wenn der Testlauf beim ESC erfolgreich ist, tun wir uns schwer, unsere Position aufrecht zu erhalten", sagt ein Funktionär im KURIER-Gespräch.
"Ein überfälliger Schritt"
Zehetner hält den "befristeten Testlauf für einen vernünftigen und praxisnahen Schritt für Handel, Tourismus und Standort“. Wiens ÖVP-Chef Markus Figl attackiert die SPÖ: "Sie will sich laut jüngsten Aussagen neuerdings als Wirtschaftspartei positionieren, macht aber genau das Gegenteil und verwaltet weiter nur den Stillstand. Die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen wäre ein erster, überfälliger Schritt."
"Alte Glaubenssätze"
Heikel ist das Thema für die Neos, die selbst die Idee vom ESC-Testlauf ins Rennen schickten, bevor sie von der SPÖ eingebremst wurden. Nach der Gemeinderatssitzung schoss der kleine Koalitionspartner scharf gegen den großen: "Gerade in schwierigen Zeiten sollte man dem angeschlagenen Handel so viel Freiheit wie möglich geben“, heißt es aus dem Neos-Klub. "Leider hält unser Koalitionspartner noch an alten Glaubenssätzen fest, obwohl sich die Wiener mehrheitlich eine Öffnung am Sonntag wünschen.“
Ob sich die SPÖ bis zum ESC noch umstimmen lässt, ist unklar. Beste Chancen hätte wohl Wiens Wirtschaftskammer-Chef und Ludwig-Intimus Walter Ruck, der ebenfalls für die Sonntagsöffnung lobbyiert.
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