Sonntagsöffnung: Neos auf Konfrontationskurs mit SPÖ

Die Wiener ÖVP macht im Gemeinderat erneut Druck für eine Sonntagsöffnung in Wien – und brachte am Mittwoch einen Antrag auf einen Probebetrieb angesichts des Song Contests in Wien ein.

Parteichef Markus Figl spricht sich seit einiger Zeit für sogenannte Tourismuszonen, in denen Geschäften das Offenhalten erlaubt ist, aus. Vorstellen kann sich Figl derartige Zonen nicht nur in der Innenstadt, sondern „verteilt über ganz Wien“.

Getestet werden solle die Regelung beim Song Contest. Die Partei hat daher im Gemeinderat einen Antrag auf eine Tourismuszone rund um die Stadthalle eingebracht. In der Halle im 15. Bezirk werden im Mai die zwei Semifinale sowie das Finale des ESC abgehalten.

Geschäfte sollen an Sonn- und Feiertag öffnen

Den nationalen wie internationalen Gästen hier auch am Sonn- und am Feiertag das Einkaufen zu ermöglichen, sei „eine sinnvolle Möglichkeit, den Standort zu stärken und die erhöhte Nachfrage gezielt zu nutzen“, sagt Felix Ofner, ÖVP-Chef im 15. Bezirk. Konkret wünscht er sich, dass die Geschäfte zu Christi Himmelfahrt (am Donnerstag, 14. Mai) und am 17. Mai, dem Sonntag nach dem ESC, geöffnet sind.

Die rot-pinke Stadtregierung könne mit der Sonntagsöffnung beweisen, dass sie es „ernst meint mit ihrem angeblichen Einsatz für die Wiener Wirtschaft“, so Figl. „Die SPÖ heftet sich das Thema auf die Fahnen, konkrete Maßnahmen bleiben aber bislang aus.“

Die Koalition ist uneins

Etwas paradox: In Wien ist nicht die katholisch geprägte ÖVP gegen die Sonntagsöffnung, sondern die SPÖ. Michael Ludwig sprach sich immer wieder vehement, aber ohne wirkliche stichhaltige Argumente dagegen aus – ein Zugeständnis an den Arbeitnehmerflügel.

Der kleine pinke Koalitionspartner hingegen ist für eine Sonntagsöffnung. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling forderte – ebenfalls anlässlich des ESC – erst unlängst Tourismuszonen, wurde von Ludwig aber medial zurückgepfiffen. Am Mittwoch blieben die Neos der Koalitionslinie treu, die Ludwig vorgegeben hat. 

Sie stimmten im Gemeinderat gegen den ÖVP-Antrag, obwohl dieser sogar auf die Emmerling-Forderung Bezug nahm. Auch SPÖ, Grüne, FPÖ stimmten mit Nein.

Im KURIER-Gespräch gehen die Neos nach der Abstimmung aber auf Konfrontationskurs mit der SPÖ: „Gerade in schwierigen Zeiten sollte man dem angeschlagenen Handel so viel Freiheit wie möglich geben“, heißt es aus dem Klub.