Die Stadt Wien nimmt die Bezirksfinanzen ins Visier

Der Rechnungsabschluss pickt – denn anders als beim Voranschlag besteht dieses Zahlenwerk nicht aus Annahmen, sondern aus realen Zahlen. Und die sind besser als im Voranschlag für das Jahr 2025, der schon im Sommer 2023 aufgrund von eben den damaligen Annahmen erstellt wurde. 

Wien ist damals von einem Abgang in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro ausgegangen, dieses Defizit wurde Anfang 2024 auf 3,4 und Anfang 2025 auf 3,8 Milliarden Euro korrigiert. „Deshalb gab es auch eine Budgetwarnung von mir“, erinnert sich Finanzdirektor Christoph Maschek an die ersten Monate des Jahres 2025, in dem in Wien auch gewählt wurde. Dann ging es ans Sparen.

Der Auftrag des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) sei laut Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) gewesen, 500 Millionen Euro an Ausgaben einzusparen. „Eine Million Euro ist es im Vergleich zu dieser Prognose nun geworden“, ist Novak zufrieden. Wie das?

Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik

Einerseits durch konsequentes Sparen, andererseits auch, weil „Mehreinnahmen nicht gleich wieder in Neuausgaben umgewandelt wurden“. Dass dies so explizit von Novak ausgesprochen wird, stellt offenbar einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik der Wiener SPÖ dar.

Dabei betont Novak wie Bürgermeister Michael Ludwig – dessen Bilder vom Wahljahr 2020 im Eingangsbereich zu ihrem Büro in großer Zahl hängen –, dass bei den Investitionen in den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener nicht der Rotstift angesetzt wurde. Im Gegenteil, versichert Novak: „Die Wirtschaftsförderungen sind 2025 um 48 Prozent gestiegen.“

Halbe-halbe-Sanierung

Insgesamt wurden 2025 knapp 21,4 Milliarden Euro ausgegeben – 21 Prozent davon für den Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, je 19 Prozent in Bildung und Gesundheit. 

Dass die prognostizierten 3,8 Milliarden Euro Abgang nicht schlagend wurden, führt der Finanzdirektor zu je 50 Prozent auf weniger Ausgaben und 50 Prozent auf Mehreinnahmen zurück. 

So wurden bei der Mindestsicherung im Vergleich zur Prognose Anfang 2025 um rund 30 Millionen Euro weniger ausgeschüttet. Im Vergleich zum Voranschlag waren es sogar um 200 Millionen Euro weniger. Beim Fonds Soziales Wien wurden 212 Millionen Euro weniger Ausgaben verzeichnet, um einige Details zu erwähnen.

Neos: "Viel bereits umgesetzt"

Zufrieden mit dem Rechnungsabschluss ist auch Markus Ornig. Der Neos-Wirtschaftssprecher präsentierte diesen mit der Finanzstadträtin und räumte ein, dass er als Oppositionspolitiker früher oft harsche Kritik an der Finanzpolitik der SPÖ geäußert habe.

„Niemand macht gerne Schulden, aber vieles von dem, was wir kritisiert haben, wird bereits umgesetzt“, ist er überzeugt. „2023 haben wir mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent kalkuliert, es waren dann 0,9 Prozent“, blickt er zurück und gibt zu: „Der Hebel, dass wir mit vielen kleinen Maßnahmen ausgabenseitig versuchen, das Budget zu konsolidieren, ist nicht sexy und sehr langwierig.“

Abteilung wird aufgelöst

Aber es wirke sich aus, dass „nicht mehr überall Milch und Honig fließen“. Sprich: Dass etwa das Förderwesen überarbeitet werde oder die MA 58 (Wasserrechtsbehörde) als Abteilung aufgelöst und anderen Bereichen zugeschlagen wird.

Bezirksfinanzen im Visier

Vorsichtig, aber doch, hat die Finanzstadträtin die Schulden der Bezirke angesprochen – immerhin über 140 Millionen Euro. Allerdings sind diese bei den Bezirken völlig unterschiedlich verteilt. 

So hat die Leopoldstadt einen Schuldenstand von über 17 Millionen Euro bei genau null Euro an Rücklagen, Liesing hingegen hat einen positiven Saldo von 13,8 Millionen Euro. „Es gibt eine massive Schieflage“, sagt Novak, die als Stadt vor allem mit jenen Bezirken reden will, bei denen hohe Schuldenstände nur geringen jährlichen Zuweisungen aus dem Stadtbudget gegenüber stehen.

Dabei betont die SPÖ-Politikerin unterschiedliche Anforderungen und die Eigenständigkeit der Bezirke in dieser Frage, hält aber fest, dass bei der Magistratsdirektion die rechtlichen Möglichkeiten, bei den Bezirken eingreifen zu können, ausgelotet werden. 

Schon im Herbst könnte es Gespräche geben, ließ Novak durchklingen. Was es auch ab Herbst geben soll: einen Unterausschuss, in dem die Regierung mit Experten und der Opposition Haushaltsfragen offen vor der Budgetdebatte verhandeln will. 

Zum aktuellen Sparbudget heißt es seitens der Stadt: Diese sei im Plan. Offen ist lediglich, ob es für alle geplanten Maßnahmen der Bundesregierung eine Gegenfinanzierung gibt. Wenn nicht, müsste Wien laut Novak etwa 75 Millionen Euro zusätzlich stemmen.