„Aufgabe des Staates“: Schilling für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche

Lena Schilling fordert mehr Unterstützung für Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchten. 629,66 Euro koste ein Eingriff im Durchschnitt, für Hunderte Menschen sei das eine „kaum überwindbare Hürde“, meinte die grüne EU-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Daher spende sie ein knappes Monatsgehalt an den Verein CHANGES for women. Gemeinsam fordern Schilling und die Organisation, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

„Wenn der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft eingreifen“, begründete Schilling ihr Auftreten am Mittwoch. Schwangerschaftsabbrüche müssten, „wie andere Gesundheitsleistungen auch“, vom Staat gedeckt werden. „Denn eigentlich ist es die Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass niemand aus finanziellen Gründen auf sein Recht auf Selbstbestimmung verzichten muss“, so Schilling.

Da der Staat Betroffene alleine lasse, müssten Organisationen wie CHANGES for women einspringen. Im vergangenen Jahr wandten sich 604 Menschen an die Organisation. Seit ihrer Gründung 2018 wurden mehr als 1.300 Personen finanziell unterstützt und über 580.000 Euro für reproduktive Selbstbestimmung bereitgestellt. „Die Versorgungslage gleicht einem Fleckerlteppich“, kritisierten zwei Vertreterinnen der Organisation am Mittwoch. So gebe es beispielsweise im Burgenland gar keine Möglichkeit, die Preise variieren je nach Bundesland stark.

Schutzzonen „wichtiger Punkt“

Mehr getan werden müsse für den Schutz von Personen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen lassen, vor sogenannten „Abtreibungsgegnern“, meinte Schilling auf Nachfrage. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen am Weg in die Klinik, aber auch auf Ärztinnen und Ärzte. Schutzzonen, wie im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehen, seien „ein wichtiger Punkt“. „Es gibt bei einem gesundheitlichen Eingriff nicht das Recht von anderen, einzugreifen. (...) Diese Stigmatisierung finde ich widerlich.“

Schilling spendet seit Amtsantritt jedes sechste Monatsgehalt (10.000 Euro brutto). Etwa 3.000 Euro gehen an den grünen Bürger:inneninitiativenverein, der von allen Grünen-Abgeordneten mit einem Teil des Gehalts unterstützt wird. Mit den restlichen 7.000 Euro werden halbjährlich Aktivistinnen unterstützt. Begleitend zu ihrer Spende an CHANGES for women läuft auch eine Spendenkampagne mit Plakaten in der Wiener Innenstadt an.