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PK "EUROPÄISCHE MIGRATIONSWENDE - NATIONALE MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DES ASYLPAKTS": LEICHTFRIED / KARNER / MEINL-REISINGER
Inland

Asyl: Wie die Regierung den EU-Pakt umsetzen will

Innenminister Karner drängt auf Verfahren außerhalb der EU.
15.01.2026 23 Kommentare
PILNACEK-U-AUSSCHUSS: HAFENECKER / HANGER
Inland

Pilnacek-U-Ausschuss: Welche Neuigkeiten der erste Tag gebracht hat

Die ersten Befragungen zeigen relativ präzise, wie Pilnaceks Leiche gefunden und geborgen wurde.
Christian Böhmer und Michael Hammerl
"Pietätlos": ÖVP kritisiert Lieferung privater Pilnacek-Chats an den U-Ausschuss
Inland

"Pietätlos": ÖVP kritisiert Lieferung privater Pilnacek-Chats an den U-Ausschuss

Fraktionsführer Andreas Hanger ortet "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre". Die Behörde verteidigt sich.
Josef Gebhard 15.01.2026
Babler gestikuliert
Inland

Babler: MWSt-Senkung "entlang der Gegenfinanzierung"

Bei der Wahl der betroffenen Lebensmittel werde auf eine Gegenfinanzierung geschaut. Laut dem SPÖ-Vizekanzler ist dies kein Gießkannenprinzip.
15.01.2026 43 Kommentare
ÖVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Ticker-Nachlese

U-Ausschuss: Zeugen spekulieren über Pilnaceks Tod

Die spannende Phase im Pilnacek-U-Ausschuss hat begonnen, es sind die ersten Auskunftspersonen geladen. Der KURIER war live vor Ort
Christian Böhmer und Michael Hammerl
ÖVP-Kanzler Stocker in der ZIB2: "Lassen Sie sich überraschen"
Inland

ÖVP-Kanzler Stocker in der ZIB2: "Lassen Sie sich überraschen"

Der Bundeskanzler und ÖVP-Obmann erwartet von den Maßnahmen der Regierung eine „wesentliche Entlastung” für die Menschen.
14.01.2026 46 Kommentare
MINISTERRAT - KAMERASCHWENK
Inland

Regierungsklausur: Was überrascht – und wer sich durchgesetzt hat

Die Regierung präsentiert nach ihrer zweitägigen Klausur einen breiten Mix an Maßnahmen. Die größte Überraschung: Sie greift nun doch in die Lebensmittelpreise ein.
Michael Hammerl 21 Kommentare
Sepp Schellhorn, Wolfgang Hattmannsdorfer, Peter Hanke
Inland

Viel Geld für die Industrie – aber wer bezahlt das?

Die Regierung will den Industriestrompreis ab 2027 auf das deutsche Niveau senken. Gegenfinanzieren soll das die „Energiewirtschaft“.
Michael Hammerl 20 Kommentare
THEMENBILD: BUNDESASYLAMT / ERSTAUFNAHMESTELLE IN TRAISKIRCHEN
Inland

Österreich-Charta für Flüchtlinge und mehr Abschiebungen

Das von der ÖVP angestrebte Scharia-Verbot bleibt nach der Regierungsklausur noch vage.
14.01.2026
Ein Mann im Anzug sitzt auf einer Bank und schaut auf sein Handy.
U-Ausschuss

Justiz lieferte alle Chats von Pilnaceks Smartwatch – auch private

Abgeordnete können in den 206 Chats nachlesen, wie sich der damalige Spitzenbeamte Termine beim Friseur, mit der Putzfrau und einem FPÖ-Politiker ausgemacht hat. Kritik gibt es zudem an der Akteneinsicht für Peter Pilz.
Raffaela Lindorfer 56 Kommentare
MINISTERRAT - KAMERASCHWENK
Inland

Günstigere Lebensmittel, Industriestrom: Regierung will für "Jahr des Aufschwungs" sorgen

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die massiv in die Defensive geratene Regierung wieder in Tritt kommen.
Josef Gebhard und Michael Hammerl
PK BUNDESMINISTERIUM FÜR FRAUEN, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG (BMFWF) "NATIONALEN AKTIONSPLAN GEGEN GEWALT AN FRAUEN": HOLZLEITNER
Gewalt gegen Frauen

Bereits zwei Frauen getötet: Kritik an Aktionsplan gegen Gewalt

Im Vorjahr wurden 25 Morde an Frauen in Österreich verzeichnet. Raschere Umsetzung des Aktionsplans gefordert.
14.01.2026 13 Kommentare
46-221622722
Inland

Premiere im U-Ausschuss: Warum die Abgeordneten heute in Rossatz waren

Bei dem Lokalaugenschein machten sich die Abgeordneten ein Bild von jenem Ort, an dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek starb. Das ist nicht unheikel.
Raffaela Lindorfer und Christian Böhmer
Babler, Stocker und Meinl-Reisinger stehen vor Mikrofonen von Puls 24 und OE24.tv.
Inland

SPÖ setzt sich durch: Regierung halbiert Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf 5 Prozent. Das war von der SPÖ seit längerem gefordert worden.
14.01.2026 101 Kommentare
Österreichisches Parlament
Inland

Auftakt im Gatsch: Was Sie zum U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wissen müssen

Die Abgeordneten wollen am Mittwoch am Donauufer Fakten sichern. Worum geht es bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Todesfalls?
Christian Böhmer und Raffaela Lindorfer
PK BUNDESMINISTERIUM FÜR KUNST, KULTUR, ÖFFENTLICHEN DIENST UND SPORT (BMKÖS) "UNTERSTÜTZUNGSPAKET FÜR SCHULSPORTWOCHEN": SCHULTZ
Nach Mahrer-Abgang

Martha Schultz bleibt Präsidentin der Wirtschaftskammer

Das teilte der ÖVP-Wirtschaftsbund am Dienstagabend auf Social Media mit und wurde von einem WKÖ-Sprecher bestätigt.
Martin Gebhart 18 Kommentare
Austrian ruling coalition's leaders speak to reporters before meeting
Inland

Von Asyl bis Industrie: Diese Schwerpunkte setzt die Regierung jetzt

Die Industrie soll von vergünstigen Strompreisen und einer Strategie bis 2035 profitieren – Asylberechtigte müssen künftig eine „Österreich-Charta“ unterzeichnen.
Michael Hammerl 22 Kommentare
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