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Symbolbild Abschiebung
Inland 235 Kommentare

Europäischer Gerichtshof stoppt zweite Abschiebung nach Syrien

Nachdem ein IS-Sympathisant Anfang Juli nach der Rückführung verschwunden ist, setzt der EGMR eine zweite Abschiebung nach Syrien vorerst aus. Das Innenministerium reagiert gelassen.
ORF SOMMERGESPRÄCH: WEBHOFER / GEWESSLER
Inland 114 Kommentare

Gewessler im ORF-Sommergespräch: "Die Klimaschützer sind die Dummen"

Die neue Chefin der Grünen rechnet scharf mit der Klimapolitik der Regierung ab und spricht von einer "unsäglichen Teilzeit-Debatte."
TIROL: PROZESS / IBIZA U-AUSSCHUSS GEGEN OSTA JOHANN FUCHS: PILNACEK
Inland 23 Kommentare

Pilnaceks Smartwatch: 206 Nachrichten und "auffällige Vitaldaten"

Nach einer Weisung müssen die Daten auf der Uhr, die Pilnacek bei seinem Tod trug, "ergänzend ausgewertet" werden. Die WKStA ist zuvor schon fündig geworden.
PK "ASYL-HALBJAHRESBILANZ 2025": KARNER
Inland 82 Kommentare

Videoüberwachung: Neos können Karners "Motivation nicht nachvollziehen"

Der Innenminister will die Videoüberwachung ausweiten. Die Pinken halten dessen Erlass für überflüssig.
Leonore Gewessler
Inland 50 Kommentare

Gewessler: Intern ein Star, urban geschätzt, am Land ein Gottseibeiuns

Leonore Gewessler im ersten ORF-Sommergespräch 2025: Die Grüne muss versuchen, 260.000 Wähler zurückzugewinnen.
Interview: Innenminister Gerhard Karner und Migrationsforscher Ruud Koopmans
Inland 64 Kommentare

Verschwundener Asylwerber: Karner will weiter nach Syrien abschieben

Der Innenminister verweist auf Glaubwürdigkeit des Asyslsystems. Beim Einsatz am Peršmanhof in Kärnten nimmt er die Polizei nicht bedingungslos in Schutz.
U-AUSSCHUSS ZUM "ROT-BLAUEN MACHTMISSBRAUCH?: SCHRÖDINGER-LOKAL
Verfassungsgerichtshof

Entscheidung über möglichen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Diese Woche müssen sich die Verfassungsrichter mit dem Verlangen der Freiheitlichen befassen.
Gezerre um Pilnacek-Gutachten
Justiz 21 Kommentare

Gezerre um Pilnacek-Gutachten

Staatsanwaltschaft Krems soll den Todesfall noch einmal prüfen. Doch die deutschen Behörden lassen sie warten und ein Innsbrucker Mediziner, den Peter Pilz in seinem Buch breit zitiert, wehrt sich gegen eine Anordnung.
46-37304694
Inland 13 Kommentare

Innenminister Karner ermöglicht mehr Video-Überwachung

Mehr als 100 Orte könnten betroffen sein. Der Innenminister meint zum Waffengesetz: Qualität vor Geschwindigkeit.
LH HAIDER VERSETZT ORTSTAFEL VON BLEIBURG
Analyse 18 Kommentare

Kärnten und die Slowenen: Abwehrkampf, Urangst, und Haiders verrückte Tafeln

Der umstrittene Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof lässt Konflikte zwischen den Volksgruppen aufflackern, die als längst überwunden galten. Sie reichen tief in die Geschichte zurück.
PK "ASYL-HALBJAHRESBILANZ 2025": KARNER
Inland 57 Kommentare

Karner will Familiennachzug fast stoppen: Wenige Ausnahmen bleiben

Innenminister plant Abschiebungen nach Afghanistan - Kommission zu Peršmanhof-Einsatz hat bereits getagt
INTERVIEW: BUNDESKANZLER CHRISTIAN STOCKER (ÖVP)
Inland 21 Kommentare

EU fürchtet russischen Einfluss: Stocker fährt zum Balkan

Der Bundeskanzler besucht Serbien und Montenegro und trifft Staats- und Regierungsspitzen - und Doch-Nicht-Rapidler Marko Arnautovic.
INTERVIEW MIT STEIRISCHEM LANDESHAUPTMANN MARIO KUNASEK: KUNASEK (FPÖ)
Interview 52 Kommentare

FPÖ-Landeshauptmann Kunasek: "Herbert Kickl hat jetzt eine große Aufgabe"

Steiermarks FPÖ-Landeshauptmann über den Koralmtunnel, Haiders Fußstapfen, Kickls Verhandlungeschick und wo ihm das Konkurrenzdenken fehlt.
Landschaftsbild kann in Zukunft Windräder nicht mehr verhindern
Inland 49 Kommentare

Landschaftsbild kann in Zukunft Windräder nicht mehr verhindern

Das „überwiegende öffentliche Interesse“ am Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen wird nun zum Gesetz. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes oder anderer Interessen wird damit nachrangig.
Abschiebungen
Inland 106 Kommentare

Verschollener Syrer: Muss sich Österreich um Abgeschobene kümmern?

Ein syrischer Straftäter, der Anfang Juli in sein Heimatland abgeschoben wurde, ist verschollen. Die UNO bittet Österreich um Klärung. Aber ist das rechtlich vorgesehen?
46-49182607
Inland 10 Kommentare

Maßanzüge und Luxusautos: Verfahren gegen Investor Pecik mit Diversion erledigt

Der Investor soll Thomas Schmid, als er Finanz-Generalsekretär war, mit Maßanzügen und Luxusautos angefüttert haben. Jetzt übernahm er Verantwortung, das Verfahren ist damit beendet.
++ ARCHIVBILD ++ Symbolbild Abschiebung
Inland 76 Kommentare

"Abgehoben": Aus Österreich abgeschobener Syrer verschollen, Karner kritisiert UNO

Im Juli hat Österreich einen straftätig gewordenen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Von dem Mann fehlt seitdem jede Spur. Innenminister Karner will weiter nach Syrien abschieben lassen.
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