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++ ARCHIVBILD ++ PARLAMENT: U-AUSSCHÜSSE - ERWIN SCHRÖDINGER LOKAL 1
Inland

U-Ausschuss: Wie die FPÖ mit der VfGH-Abfuhr umgeht

Für die Verfassungsrichter ist es unzulässig, die beiden Themen Corona und Pilnacek in einem U-Ausschuss zu vermengen. Nun könnten die Causen getrennt hintereinander untersucht werden.
PK WIRTSCHAFTSMINISTERIUM "BEGUTACHTUNGSSTART ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG)": HATTMANNSDORFER
Inland 29 Kommentare

Lebensmittelpreise: Hattmannsdorfer fordert von EU rasche Konsequenzen

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kritisiert den "Österreich-Aufschlag" in einem Brief.
Head of Freedom Party Herbert Kickl attends a press conference in Vienna
Inland 67 Kommentare

Corona und Pilnacek: U-Ausschuss der FPÖ laut VfGH nicht verfassungskonform

Höchstrichter geben den Regierungsparteien recht. Nun sind zwei getrennte U-Ausschüsse denkbar.
Der Besuch bei Arzt oder Ärztin wird künftig zunächst digital
Inland

Ungleichheiten in Ärzteverträgen: Landesärztekammern sollen entmachtet werden

Trotz Kassenfusion bestehen unterschiedliche Verträge für Ärzte je nach Bundesländern. Der Rechnungshof empfiehlt die Landesärztekammern zu entmachten.
Asyl: So viele Personen wurden heuer schon abgeschoben
Inland 32 Kommentare

Asyl: So viele Personen wurden heuer schon abgeschoben

Innenminister Gerhard Karner zieht Halbjahresbilanz. Auch nach Syrien soll weiter abgeschoben werden. "Trendwende" bei Schlepperei.
Verkehrsstau
Inland 14 Kommentare

Nur milder Winter und schwache Wirtschaft retteten Klimaziel 2024

Deutlich weniger Heizgradtage 2024 und Konjunkturflaute - sonst wären Emissionen sogar gestiegen, nicht gesunken. Klimaziel 2030 nur durch viele neue Maßnahmen in Reichweite.
++ THEMENBILD ++ PHOTOVOLTAIKANLAGE / PV-ANLAGE / PHOTOVOLTAIKMODULE / SOLARPANELE / SOLARENERGIE / ENERGIE / STROM
Inland 24 Kommentare

Warum die Stromkosten in Österreich weiter steigen könnten

Das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz würde den Strom verteuern, Investitionen bremsen und sei kontraproduktiv für den Standort, warnt die Ökostrombranche.
TIROL: PROZESS / IBIZA U-AUSSCHUSS GEGEN OSTA JOHANN FUCHS: PILNACEK
Inland 37 Kommentare

"Bemerkenswert": Was IT-Experten auf Pilnaceks Smartwatch fanden

Die Staatsanwaltschaft Krems prüft, ob Ermittlungen zum Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs eingeleitet werden müssen. Inzwischen liegen ihr Chats und ein weiteres gerichtsmedizinisches Gutachten vor, zudem wurde der Uhren-Hersteller kontaktiert.
BELGISCHE MIGRATIONSMINISTERIN BEI INNENMINISTER KARNER
Inland 10 Kommentare

Karner: "Österreich kein Zielland mehr für illegale Migration"

Seit Dezember 2022 läuft im Grenzgebiet zwischen dem Burgenland und Ungarn die "Operation Fox". Und das erfolgreich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont.
Symbolbild Abschiebung
Inland 235 Kommentare

Europäischer Gerichtshof stoppt zweite Abschiebung nach Syrien

Nachdem ein IS-Sympathisant Anfang Juli nach der Rückführung verschwunden ist, setzt der EGMR eine zweite Abschiebung nach Syrien vorerst aus. Das Innenministerium reagiert gelassen.
ORF SOMMERGESPRÄCH: WEBHOFER / GEWESSLER
Inland 114 Kommentare

Gewessler im ORF-Sommergespräch: "Die Klimaschützer sind die Dummen"

Die neue Chefin der Grünen rechnet scharf mit der Klimapolitik der Regierung ab und spricht von einer "unsäglichen Teilzeit-Debatte."
TIROL: PROZESS / IBIZA U-AUSSCHUSS GEGEN OSTA JOHANN FUCHS: PILNACEK
Inland 23 Kommentare

Pilnaceks Smartwatch: 206 Nachrichten und "auffällige Vitaldaten"

Nach einer Weisung müssen die Daten auf der Uhr, die Pilnacek bei seinem Tod trug, "ergänzend ausgewertet" werden. Die WKStA ist zuvor schon fündig geworden.
PK "ASYL-HALBJAHRESBILANZ 2025": KARNER
Inland 82 Kommentare

Videoüberwachung: Neos können Karners "Motivation nicht nachvollziehen"

Der Innenminister will die Videoüberwachung ausweiten. Die Pinken halten dessen Erlass für überflüssig.
Leonore Gewessler
Inland 50 Kommentare

Gewessler: Intern ein Star, urban geschätzt, am Land ein Gottseibeiuns

Leonore Gewessler im ersten ORF-Sommergespräch 2025: Die Grüne muss versuchen, 260.000 Wähler zurückzugewinnen.
Interview: Innenminister Gerhard Karner und Migrationsforscher Ruud Koopmans
Inland 64 Kommentare

Verschwundener Asylwerber: Karner will weiter nach Syrien abschieben

Der Innenminister verweist auf Glaubwürdigkeit des Asyslsystems. Beim Einsatz am Peršmanhof in Kärnten nimmt er die Polizei nicht bedingungslos in Schutz.
U-AUSSCHUSS ZUM "ROT-BLAUEN MACHTMISSBRAUCH?: SCHRÖDINGER-LOKAL
Verfassungsgerichtshof

Entscheidung über möglichen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Diese Woche müssen sich die Verfassungsrichter mit dem Verlangen der Freiheitlichen befassen.
Gezerre um Pilnacek-Gutachten
Justiz 21 Kommentare

Gezerre um Pilnacek-Gutachten

Staatsanwaltschaft Krems soll den Todesfall noch einmal prüfen. Doch die deutschen Behörden lassen sie warten und ein Innsbrucker Mediziner, den Peter Pilz in seinem Buch breit zitiert, wehrt sich gegen eine Anordnung.
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