Innenpolitik: aktuelle Nachrichten für Österreich

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Berlin lenkt ein: Österreich spart sich Millionen beim Gas

Berlin lenkt ein: Österreich spart sich Millionen beim Gas

Deutschland hat die umstrittene Gasspeicherumlage abgeschafft. Österreich spart sich dadurch zwischen 750.000 und eine Million Euro pro Tag.

Nach Wahlniederlage: Grüne verloren Fraktionsstatus im Bundesrat

Nach Wahlniederlage: Grüne verloren Fraktionsstatus im Bundesrat

ÖVP "packelte" in der Länderkammer mit der FPÖ und stimmte dagegen. Grüne kritisieren "undemokratische Koalition".

Vizekanzler Kogler zur Budgetkrise: "Die Welt wird nicht untergehen"

Vizekanzler Kogler zur Budgetkrise: "Die Welt wird nicht untergehen"

Der grüne Noch-Vizekanzler Werner Kogler über das Budgetdefizit, die Bundesländer als Blockierer, die Reaktion auf eine Hasswelle im Netz und über seine mögliche Nachfolgerin Leonore Gewessler.

Wo sich Türkis-Rot-Pink einig ist - und wo überhaupt nicht

Wo sich Türkis-Rot-Pink einig ist - und wo überhaupt nicht

Die Verhandler sollen sich auf eine Kindergrundsicherung verständigt haben. Die entscheidenden Punkte, vor allem im Wirtschaftsbereich, sind aber allesamt offen.

VfGH: Verweigerte Auskunft an SP-Krainer war gleichheitswidrig

VfGH: Verweigerte Auskunft an SP-Krainer war gleichheitswidrig

Bundesverwaltungsgericht muss nochmals über Beschwerde entscheiden.

Jugendverein: Verdacht auf Förderbetrug von 1,3 Millionen Euro

Jugendverein: Verdacht auf Förderbetrug von 1,3 Millionen Euro

Verein beantragte Förderungen für zu hohe Mietkosten. Der Verdacht einer strafrechtswidrigen Handlung liegt nahe.

Hans Peter Doskozil

Koalitionsgespräche um Budget, Doskozil grollt: "Unsägliches Schauspiel"

Die Koalitionsverhandlungen gingen am Mittwoch in mittelgroßer Runde weiter. Es geht auch ums Budget - aus dem Burgenland wird indes Kritik laut.

Zufriedenheit mit Politik steigt – nur bei Ärmeren sinkt sie

Zufriedenheit mit Politik steigt – nur bei Ärmeren sinkt sie

43 Prozent der Österreicher denken, dass das politische System prinzipiell gut funktioniert. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist aber dabei so groß wie nie.

Bludenzer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen

Bludenzer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen

Simon Tschann wurden Amtsmissbrauch und falsche Beurkundung vorgeworfen.

Causa Schilling: Klage von Bohrn Mena gegen Glawischnig erfolglos

Causa Schilling: Klage von Bohrn Mena gegen Glawischnig erfolglos

Sebastian Bohrn Mena muss Eva Glawischnig die Prozesskosten von knapp 5.000 Euro ersetzen.

Warum ein Kopftuchverbot ziemlich schwierig wird

Warum ein Kopftuchverbot ziemlich schwierig wird

Die steirische Landesregierung will einen „neutralen Staat“. Das Ansinnen scheitert dann, wenn es nur Muslime treffen soll.

Verhandlungen gehen weiter: Keine neue Regierung vor Weihnachten

Verhandlungen gehen weiter: Keine neue Regierung vor Weihnachten

Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger haben über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert.

Schönborn: Rückkehr zu früheren Zeiten weder möglich noch wünschenswert

Schönborn: Rückkehr zu früheren Zeiten weder möglich noch wünschenswert

Der Wiener Erzbischof zog bei einem Mediengespräch Bilanz über seine Amtszeit und analysierte Herausforderungen für Kirche und Gesellschaft.

Gabriel Felbermayr

Wifo-Chef Felbermayr fordert von kommender Koalition Sanierungsmix

Mit einer Ökologisierung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie der Pendlerförderung könnte Staat eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Gaspreise werden hoch bleiben.

Österreich in Verzug: Klimaplan ist laut Gewessler bald fertig

Österreich in Verzug: Klimaplan ist laut Gewessler bald fertig

Die EU verlangt von Österreich weitere Details. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will "in kürzester Kürze Neuigkeiten" vorstellen.

Angst vor dem Sparzwang und Suche nach Leuchttürmen

Angst vor dem Sparzwang und Suche nach Leuchttürmen

Vor allem für die Neos sind vorzeigbare Reformprojekte essenziell. Bei der SPÖ sorgt die Budget-Situation für Bauchweh.

Budgetkrise: Wie Österreich die EU glücklich machen kann

Budgetkrise: Wie Österreich die EU glücklich machen kann

Wie kann Österreich die EU-Sparvorgaben einhalten? Das Finanzministerium hat am Montag die unterschiedlichen Szenarien präsentiert, der Fiskalrat auch. Was derzeit realistisch ist.

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