Das finale Ringen um die große Gesundheitsreform

Von 11 bis 17 Uhr ist heute, Dienstag, im Bundeskanzleramt das finale Treffen von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger mit den obersten Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden anberaumt.

Ein sehr ambitionierter Zeitplan, schließlich sollen bei der Sitzung die lang erwarteten Eckpunkte der vor einem Jahr gestarteten Reformpartnerschaft beschlossen werden. Ziel ist ein umfassender Umbau der Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung, um sie – wie von Experten seit Jahren gefordert – effizienter und kostengünstiger zu machen.

Stand Montag war man in zentralen Bereichen von einer Einigung allerdings noch sehr weit entfernt – und das laut Verhandlerkreisen gerade in einem Bereich, der viele Menschen ganz unmittelbar betrifft: die Gesundheitsversorgung. Das Kompetenzen-Wirrwarr und damit die Ineffizienzen sind hier besonders hoch.

Worin sich alle Beteiligten einig sind: Wo immer möglich, soll die Behandlung der Patienten aus den Spitälern in den wesentlich kostengünstigeren niedergelassenen Bereich verlagert werden. Anders als bisher sollen zudem beide Bereiche besser aufeinander abgestimmt und im Idealfall aus einem Topf finanziert werden.

Vieles ist offen

Doch wie genau die Finanzierung neu aufgestellt werden soll, das war bis zuletzt offen. Schließlich ist damit auch die Frage verbunden, wer im Gesundheitssystem das Sagen hat. Entsprechend hart prallten in den vergangenen Monaten die Interessen von Ländern (aktuell noch für die Spitäler zuständig) und den Sozialversicherungen (niedergelassene Versorgung) aneinander. Uneinigkeit besteht auch über die mögliche Schaffung von Versorgungsregionen, die über die bestehenden Bundesländergrenzen hinausgehen.

Zuletzt wurde ein Papier von Wirtschaftskammer und ÖGB bekannt, das bereits seit Mai den Verhandlern vorliegt und einen umfassenden Umbau der Versorgung im Sinne der Sozialversicherungen bedeuten würde. Demnach würden diese in einem ersten Schritt bis 2028 die Finanzierung der Spitalsambulanzen übernehmen, welche zu Facharztzentren nach Vorbild der Primärversorgungseinheiten umgewandelt werden sollen.

In einem weiteren Schritt soll dann bis 2039 auch die Finanzierung des stationären Bereichs der Spitäler in die Zuständigkeit der Krankenkassen fallen.

Versorgungsregionen

Das Papier, über das zuerst profil berichtete, sieht vier Versorgungsregionen vor, womit die starren Bundesländergrenzen überwunden würden. Damit würde auch der leidige Konflikt um Gastpatienten, der zuletzt vor allem zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland eskaliert war, der Vergangenheit angehören.

Obwohl derartige Überlegungen im Wesentlichen mit Forderungen übereinstimmen, die seit Jahren auch von Experten gebetsmühlenartig formuliert werden, sind die Chancen auf eine vollständige Umsetzung wohl eher gering, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Befürchten doch die Länder mit solchen Plänen einen massiven Verlust ihrer Kompetenzen.

Die Länder antworteten zuletzt mit einem eigenen Vorschlag, mit dem die Zuständigkeit für die niedergelassenen Fachärzte von den Kassen in ihren Bereich wandern würde.

Es bleiben also in den letzten Stunden vor der angepeilten Einigung noch viele Steine aus dem Weg zu räumen. Denkbar ist, dass den Ländern ein Kompetenzverlust bei der Gesundheit mit Zugeständnissen in anderen Bereichen wie etwa Bildung abgekauft wird.

Ob die Regierung schon Dienstagabend das fertige Paket präsentieren kann, war am Montag noch offen. Möglich ist, dass Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erst am Dienstag vor die Medien treten. Die zweite Jahreshälfte will man dann jedenfalls für die legistische Umsetzung der Reform nutzen.