Erst Walter, jetzt Waltraud: Ex-Grüne erstattet Strafanzeige

Eigentlich wollte Walter, der jetzt Waltraud heißt, nur die Justiz "ärgern". Er sagt das ganz offen in einem TV-Interview mit der Kronen Zeitung. Walter, früher Betreiber eines Stundenhotels, hatte keine Lust, eine Haftstrafe im Männer-Gefängnis anzutreten. Also beschloss er, ins Frauengefängnis auszuweichen. Und wie leicht der von den Behörden anerkannte Geschlechterwechsel vonstatten ging, das beschreibt er anschaulich auf krone.tv: Walter wurde bei einem Psychiater vorstellig, erklärte, dass er eine Frau sei bzw. sein wolle. Und mit dem daraufhin sehr schnell ausgestellten Gutachten bekam er von den Behörden alle wesentlichen Dokumente auf "Waltraud" umgeschrieben bzw. eine neue Eintragung im Personenstandsregister.

Die rechtlichen Konsequenzen dieser Aktion sind massiv. So hat "Waltraud" nunmehr nicht nur den Anspruch darauf, die Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt für Frauen abzusitzen - was die Justiz vor praktische Herausforderungen stellt. Mittlerweile hat "Waltraud" auch ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt PVA bekommen, wonach sie, respektive er, schon mit 61 anstatt mit 65 Jahren in Pension gehen kann. Walter fällt - noch - in eine günstigere Pensionsregelung.

Für die frühere Nationalratsmandatarin und Gründerin des "Athena Forum", Faika El-Nagashi, zeigt der Fall Walter sehr anschaulich, was in der politischen Debatte um Transition und Geschlechtsumwandlungen derzeit schief läuft. 

"Es bestätigt sich, was wir von betroffenen Familien hören, nämlich: Dass es Listen von Psychiatern und Therapeuten gibt, die wie am Fließband Gutachten erstellen und die die Situation der Betroffenen zu wenig hinterfragen."

Athena Forum 

Das Athena Forum hat sich zur Aufgabe gemacht, politischen Entwicklungen, die durch die teils aggressive Arbeit von Gender-Identitäts-NGOs in Wien und Brüssel zu beobachten sind, zu thematisieren. 

"Es reicht eben nicht zu sagen: ,Ich bin eine Frau' oder ,ich bin ein Mann'. Das Ausstellen von Dokumenten muss in einer Realität verhaftet sein. Und die kann sich nicht allein daraus ergeben, was jemand behauptet", erklärt El-Nagashi.

Die Ex-Abgeordnete ist nicht prinzipiell dagegen, dass eine Gesellschaft Geschlechtsumwandlungen zulässt. Allerdings müsse es "Safe Guards", also Sicherheitshürden und Gesetze geben, die insbesondere bei Jugendlichen gelten. 

"Das Ändern des Geschlechts kann und darf keine Spaßgeschichte werden." Derzeit seien insbesondere Behörden mit der Situation überfordert. Im konkreten Fall von Waltraud bzw. Walter bedeutet das: Wenn eine Behörde nicht entsprechend des eingetragenen Geschlechts agiert, würden sich die Beamten de facto strafbar machen, weil sie gültige Dokumente nicht anerkennen. Zu überprüfen, ob jemand tatsächlich eine Frau ist bzw. sein darf, sprich: ob er oder sie den richtigen Pass hat, kann freilich nicht die Aufgabe von Mitarbeitern in Bezirkshauptmannschaften oder dem Magistrat sein.

Betrugsverdacht 

El-Nagashi hat nun Strafanzeige in der Causa eingebracht. "Nach allem, was öffentlich an Informationen verfügbar ist, liegt im konkreten Fall der Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung nahe."  Wie könnte man die Situation anders bzw. besser lösen?

"Ein Weg ist, die Zeit als Faktor hinzuzunehmen. Nur wer über einen längeren Zeitraum in Therapie ist, kann irgendwann später das Geschlecht wechseln." Jedenfalls sei eine Dokumentenänderung der letzte Schritt bei anhaltender Dysphorie und langjähriger Therapie und ohne rückwirkende Änderung bestehender Urkunden. "Die Politik muss Klarheit im Gesetz und im Vollzug schaffen - auf der Basis von Biologie und nicht Identität."