"Geschenk für Putin": Windbranche entsetzt über geplante Netztarife

Es soll ein neues „Betriebssystem“ für den Strommarkt werden und am Ende für günstigere Energiekosten sorgen: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) aus dem Haus von Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer war in der Begutachtung eher durchgefallen. 

Was bisher vom zu erwarteten Gesetz bekannt ist, macht vor allem die Windbranche wütend. Es geht konkret um die Erhöhung der Netzkosten – demnach sollen mit dem neuen Gesetz die Anschlussentgelte verdreifacht und die laufenden Netzentgelte erhöht werden.

Auch die Windbranche hat in den vergangenen Jahren durch die hohen Energiepreise (ausgelöst durch die hohen Gaspreise) unbestritten gut verdient. Das neue ElWG würde nun aber nicht nur alle bestehenden Projekte gefährden und jedenfalls verteuern, sondern generell für höhere Strompreise sorgen – die IG Wind spricht von einem neuen „Österreich-Aufschlag“ für Ökostrom -  und am Ende Stromimporte etwa aus tschechischen Gas- oder Atomkraftwerken günstiger machen, als die Erzeugung von Windstrom in Österreich.

"Am Ende fast jeden Gashahns sitzt ein unberechenbarer Diktator, der uns mit Energiepreisen kontrolliert. Das hat uns die Ukraine-Krise bewiesen. Jedes einzelne Windrad schützt uns vor neuen Strompreisschocks und liefert sauberen und unabhängigen, regionalen Strom“, sagt IG-Wind Geschäftsführer Florian Maringer, der vor einem "wirtschaftlicher Bumerang" warnt, und diese Pläne der Regierung als "Geschenk für Putin und Co" bezeichnet.

Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie, warnt: „Das selbstgenannte Ziel des Gesetzes lautet `Strompreis runter`. Offensichtlich hat man hier die Vorzeichen vertauscht. Durch die drei Verteuerungsmaßnahmen für heimische Stromproduktion erhöhen sich die Stromkosten für Endkunden in Österreich um 12 Euro pro Megawattstunde und damit um rund 10 Prozent pro Kilowattstunde zu einer aktuellen Rechnung.“

Herbert Stava vom Energieparks Bruck/Leitha sorgt sich zudem über die Gefährdung der Arbeitsplätze in der Windenergie in Österreich: „Das ununterbrochene Verschlechtern, teilweise rückwirkend, das stetige Ändern von Spielregeln wirft Projekt-Finanzierungen um. Wir beschäftigen die Menschen aus der Region in der Region und sichern damit Existenzen. Diese Arbeitsplätze wollen wir auch in Zukunft mit Projekten im Inland halten können“.

Das Büro von Energieminister Hattmannsdorfer will die Kritik der IG Wind nicht kommentieren. Bestätigt wird nur, dass eine neue Gesetzesvorlage noch in diesem Monat im Parlament eintreffen soll, der dann im Ausschuss und dem Plenum verhandelt wird. Plan sei, das ElWG bis Ende des Jahres beschließen zu können.