Sommertour startet: "Aber der Regierung fehlt die Erzählung"
Am Dienstag präsentierte auch die SPÖ ihre Pläne für die Sommertour: Sie stellt diese unter das Motto „ordnen statt spalten“ – eine klare Ansage an die FPÖ. Bei zahlreichen Terminen „vom Neusiedlersee bis zum Bodensee“ will Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler betont bodenständig auftreten: „Ich bin ein Vizekanzler, den man angreifen kann“, betonte Babler.
Ihn werden bei den Terminen etwa am Donauinselfest, beim Sommerfest Korneuburg oder beim Poolbarfestival in Feldkirch auch seine roten Minister und Staatssekretäre begleiten. Treffen, so der Plan, will man dabei Funktionäre, Parteimitglieder oder Sympathisanten auch „im Wirtshaus oder im Vereinsheim“. „Zehn Minuten Input“, beispielsweise, was die Anwesenden zur Pensionsdebatte sagen, danach will man allen zuhören.
Der Plan der Sozialdemokraten ist diametral zu jenem der Volkspartei, die Kanzler Christian Stocker in den Mittelpunkt ihrer Sommertour stellen will. Der Kanzler besucht unter dem Motto „Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Stocker“ bis Ende August die Bundesländer.
Ausgesuchtes Publikum
Interessierte können sich online auf der Webseite des Kanzleramts (nicht auf jener der ÖVP) registrieren. Dabei werden Daten wie Alter, Geschlecht, Bildung, Bundesland und gesellschaftliche Verortung abgefragt, um – wissenschaftlich begleitet – einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu gewährleisten. Bei jedem Termin können bis zu 200 Personen teilnehmen. Die Diskussion leiten ehemalige ORF-Promis wie Arabella Kiesbauer und Vera Russwurm.
Der dritte Koalitionspartner wird zwar ebenfalls Termine mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger abhalten, aber keine ausgedehnte Sommertour.
Was zur zentralen Frage führt: Warum eigentlich? Was bringen solche kosten- und personalintensiven und durchaus risikoreichen Touren der Parteien? Der KURIER hat bei Politikberater Thomas Hofer nachgefragt.
„Aus meiner Sicht ist das vor allem der etwas verzweifelte Versuch, den Bürgerkontakt, der sicher verloren gegangen ist, wieder herzustellen – oder sich das zumindest einzureden. Durch eine mediale Präsenz wollen sie den Eindruck erwecken, dass man sehr wohl bei den Menschen draußen und im Austausch sei“, sagt Hofer. Die FPÖ mache das auch, neben ihrer Dominanz im Online-Bereich, auch offline – also bei Zelt- und Volksfesten – Präsenz zu zeigen.
Hofer denkt nicht, dass den Regierungsparteien in einem Nicht-Wahljahr gelingen wird, hier authentisch anzukommen: „Das wird kein Wundermittel sein. Aber es schadet wohl auch nicht.“
Dass die Parteien versprechen, den Bürgern zuzuhören bei ihren Problemen hält Hofer nur für einen Stehsatz der Parteizentralen. „Ich hoffe, die wissen nach eineinhalb Jahren Regierung, wo der Schuh drückt.“
Was ist der Plan?
Der Politikberater sieht noch ein größeres Problem der Regierungsparteien, das sich auch bei den Sommertouren zeigen wird: „Es fehlt ihnen allen ein Narrativ, eine nachvollziehbare Zielsetzungen dieser Regierung, damit sich die Bürger entscheiden können, ob sie das alles gut oder nicht gut finden. So bleibt das nur Symptombekämpfung.“
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