Herbert Kickl ist nicht zu zähmen

Einer Dreier-Koalition, die zweimal ein Doppel-Sparbudget ohne wirkliche Nebengeräusche auf die Welt bringt, muss politisch Respekt gezollt werden. Noch dazu, da in den Verhandlungen die bürgerliche Stocker-ÖVP flankiert von den Neos auf die linke Babler-SPÖ traf. Auftrieb haben die Regierungsparteien damit dennoch nicht erhalten. Vielmehr legt laufend Herbert Kickl mit seiner FPÖ in den Umfragen zu. Mittlerweile mit Werten, die zuletzt nur Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in seiner Blütezeit verzeichnen konnte.

Die Suche nach den Ursachen bestimmt die Polit-Diskussionen, die Antworten sind vielfältig. Ein Punkt ist sicher auch der im Jahr 2025 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen so hoch gelobte Kompromiss. Der war zu Beginn der Dreier-Bundesregierung die Formel für das Regieren. Jetzt gilt er mittlerweile als Synonym dafür, dass nicht genug weiter geht, dass den Menschen keine überzeugenden Zukunftsversprechen gemacht werden können. 

Die ÖVP-Führung muss sich intern den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zu sehr den roten bzw. gewerkschaftlichen Ambitionen von Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer nachgibt. In der SPÖ sorgt die umgekehrte Version für Diskussionen. Und so taucht wieder einmal – vor allem in der Wirtschaft – der Wunsch nach einer rein bürgerlichen Koalition von ÖVP und FPÖ auf. Ob Blau-Türkis oder Türkis-Blau, das gilt als Nebensache.

Von den Befürwortern wird ins Treffen geführt, dass diese politische Konstellation ohnehin bereits in fünf Bundesländern funktioniere. Genannt werden außerdem blaue Wirtschaftsvertreter, bei denen Ideologie noch nie an erster Stelle gestanden sei. Was vergessen wird: An der Spitze der Bundes-FPÖ steht Herbert Kickl – und der kann nicht gezähmt werden. 

Das musste Sebastian Kurz 2017 als Kanzler einer türkis-blauen Regierung zur Kenntnis nehmen, in der Kickl als Innenminister ein Eigenleben geführt hatte. Noch deutlicher wurde es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP 2025. 

Das wird sich nicht ändern. Da hilft auch keine Aussprache, wie sie zuletzt zwischen Kurz und Kickl stattgefunden haben soll. Für Kickl hat das Wort Kompromiss keine wirkliche Bedeutung, er will von seinen Wegen nicht abweichen. Vielleicht macht auch das seine hohen Umfragewerte aus.

Und noch eines: All jene, die von einer bürgerlichen Koalition träumen, sollten sich genau die 70-Jahr-Feier der FPÖ anschauen. Da zählte die rechts-patriotische EU-Liga mit Alice Weidel (AfD), Viktor Orban (Fidesz) und Geert Wilders (PVV) zu den besonderen Ehrengästen. Da kann die ÖVP, die sich ja als Europa-Partei der Mitte bezeichnet, letztendlich nicht mit – will sie nicht ihr politisches Gesicht verlieren.