ÖVP-Staatssekretärin: „Eine Kritik von Badelt kann ich gut nachvollziehen“

Die ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium über die schlechte Stimmung in den Ländern ob der Lohnnebenkostensenkung und die Kritik der Bäcker am Mehrwertsteuersatz für ausgewählte Grundnahrungsmittel, der ab 1. Juli gilt.

Das Doppelbudget steht vor der Beschlussfassung. Von den Oppositionsparteien bis zu Rechnungshof und Fiskalrat kritisieren alle, dass zu wenig gespart wird. Warum hören Sie nicht auf die Experten?

Barbara Eibinger-Miedl: Wir haben nach dem ersten Doppelbudget, in dem schon große Einsparmaßnahmen getroffen wurden, umso härter verhandelt, um auf einen grünen Zweig zu kommen. Ich bin der Meinung, dass wir einen guten Mix gefunden haben aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Wenn man sich die Konsolidierung in Summe anschaut, dann sind 2/3 ausnahmenseitig und damit ein guter Kompromiss.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bezieht sich bei der Budgeterstellung immer auf die Wifo-Prognosen. Am Donnerstag stellt das Wifo seine neue Konjunkturprognose vor. Kennen Sie die Zahlen?

Nein, ich kenne sie nicht. 

Was, wenn die Zahlen diesmal schlechter ausfallen? Wird das Budget dann aufgeschnürt werden müssen?

Wir haben das jetzige Budget auf Grundlage aller uns zur Verfügung stehenden Zahlen und Fakten erstellt. Aus dem Jahr 2025 haben wir eine Art Polster mitgenommen, weil wir besser abgeschlossen haben als geplant. Auch für 2026 sehen wir uns gut auf Kurs. Wir haben wie immer beim Budget die Flexibilität, dass Offensivmaßnahmen erst später in Kraft treten. 

Dem widersprechen Kritiker. Sie sagen, das Budget sei „auf Kante genäht“ und biete keinen Spielraum.

Wir haben mit einem strengen Vollzug schon beim ersten Budget gezeigt, dass wir mit volatilen Zeiten umgehen können. Denken Sie nur an die Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. Wir haben uns deshalb beispielsweise entschieden, die Maßnahmen zum Arbeiten im Alter erst ein Jahr später zu ermöglichen. Ich kann versichern, dass wir auch weiter ein strenges Budget-Controlling machen werden. 

Fiskalratschef Christoph Badelt umschreibt das Budget mit „Perspektivlosigkeit“ und sieht einen doppelt so hohen Sparbedarf.

Badelt sieht Abweichungen und Risiken einerseits auf Ebene der Länder- und Gemeindefinanzen, andererseits technische Fragen bei der Einpreisung der CO2-Steuer und des EU-Budgetbeitrages. Eine Kritik von Badelt wie von der Opposition kann ich sehr gut nachvollziehen: Dass wir dringend weitere Reformen brauchen. Wir können im Doppelbudget noch keine Reformen berücksichtigen, weil die Ergebnisse der Reformpartnerschaft noch nicht vorliegen.

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt hat die ÖVP ein langjähriges Versprechen umgesetzt. Die Stimmung in den eigenen Reihen ist dennoch nicht gut, weil die Landeshauptleute damit überrumpelt wurden. Das sagt zumindest Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler jüngst in der Krone. 

Ich verstehe mich als Brückenbauerin zu den Ländern und mein Ansinnen ist es immer, direkt mit den Menschen zu sprechen und sich nicht über die Medien etwas auszurichten. Im konkreten Fall hat man schon vor einiger Zeit auf technischer Ebene darüber gesprochen und jetzt eben auf politischer. Seitens des Bundes haben wir uns auf eine jahrzehntelang gut gelebte Praxis bezogen. Seit den 1960er Jahren war es immer der Fall, dass der Familienlastenausgleichsfonds auch durch Anteile der Länder wieder aufgefüllt wurde. Ich finde es schade, dass diese positive Maßnahme jetzt aufgrund der Finanzierungsfrage so diskutiert wurde. Wichtig ist: Wir haben eine Einigung.

Kritiker sagen, die Lohnnebenkostensenkung ist gut gedacht, aber schlecht umgesetzt, zumal die Unternehmer sie sich teils selbst finanzieren mit einer erhöhten Körperschaftssteuer (KöSt).

Diese Kritik kann ich mit Zahlen und Daten widerlegen. Die progressive KöSt von 23 auf 24 Prozent ab einem Gewinn von einer Million Euro wird etwa 300 Millionen Euro bringen und betrifft 98 Prozent der Unternehmen nicht. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist im Ausmaß von zwei Milliarden. Die Unternehmer tragen, wenn, dann also nur einen kleinen Teil. Ein weiterer Teil umfasst Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beim Glücksspiel und die befristet erhöhte Bankenabgabe.

Aktuell diskutiert wird auch das Uni-Budget. Rektor Sebastian Schütze sagt im KURIER-Interview: „Europa verdoppelt Forschungsgelder, wir kürzen.“ Ist das der richtige Weg?

In den vergangenen Jahren wurde unglaublich viel in den Bereich Wissenschaft und Forschung investiert. Zuletzt wurde auch der Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt: 5 Milliarden Euro für 2027-2029) für drei Jahre abgeschlossen. Ich werde weder der Wissenschaftsministerin noch den Hochschulen etwas ausrichten. Es werden Gespräche geführt und wenn man sich zusammensetzt, dann wird man für die nächsten Jahre einen guten Weg finden.

Ab Juli wird es einen geringeren Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel geben. Das stellt kleinere Geschäfte wie Bäckereien vor unglaubliche Probleme. Von der Registrierkassa angefangen bis hin zu den Regeln, welcher Steuersatz für was gilt.

Ich verstehe, dass das einen gewissen Aufwand für gewisse Branchen bedeutet. Deshalb habe ich mich Anfang Juni mit der Bäckerinnung zusammengesetzt, um zu schauen, wie wir zu einer möglichst praktikablen Lösung kommen. Ziel der Maßnahme ist klar: Wir wollen die Inflation dämpfen und dafür sorgen, dass die Menschen günstigere Lebensmittelpreise bekommen. Gleichzeitig muss es so gestaltet sein, dass es auch für alle Branchen in der Praxis funktioniert. 

Es erschließt sich nicht, warum es einen Unterschied macht, ob in einer Semmel Käse oder Wurst liegt. 

Die Rückmeldung, die ich erhalten habe, ist, dass der Handel die neue Lösung gut bewältigen kann. Man hat es sich bei der Auswahl der Grundnahrungsmittel nicht einfach gemacht und sich beim Gebäck schließlich auf den Fettgehalt geeinigt. 

Wann überprüft wer, ob die Maßnahme nach ein paar Wochen überhaupt etwas gebracht hat und eingehalten wurde?

Die Bundeswettbewerbsbehörde.