Budget "auf Kante genäht": Experten zweifeln, dass Maßnahmen ausreichen
Zum heute, Mittwoch, präsentierten Budget sagt IHS-Chef Bonin, Nachbesserung für Konsolidierung seien nötig. WIFO-Ökonomin Schratzenstaller spricht von "Rasenmäher-Methode" und kritisiert, dass es zu wenig Strukturreformen gebe.
Die Konsolidierung im Doppelbudget ist aus Sicht von Experten von WIFO und IHS "auf Kante genäht", was eine notwendige Nachbesserung im kommenden Jahr wahrscheinlich macht. Auf die notwendige kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen müssten außerdem die längst überfälligen strukturellen Reformen folgen, um den Haushalt längerfristig wieder auf solide Grundlage zu stellen, fordern sowohl WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller als auch der IHS-Chef Holger Bonin gegenüber der APA.
Positiv beurteilen beide Experten, dass die Regierung überhaupt ein Doppelbudget zusammengebracht hat und damit Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahr schafft. Allerdings wird das zur Erreichung des angestrebten Budgetziels von drei Prozent bis 2028 nicht reichen, meint der IHS-Chef.
Laut den Berechnungen seines Instituts werde das Budgetdefizit 2028 schon unter den jetzigen Bedingungen bei 3,2 oder 3,3 Prozent des BIP liegen und damit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze. Dazu kommen noch die Unsicherheit was geopolitische Krisen sowie mögliche höhere Defizite der Länder betreffe, warnt Bonin.
Auch die Budgetexpertin des WIFO sieht keinen Puffer im Doppelbudget falls die geopolitischen Entwicklungen und damit die Konjunkturentwicklung ungünstiger ausfallen als bei der Budgeterstellung angenommen. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass nächstes Jahr nachgebessert werden muss. In diesem Fall sollten auch Länder und Gemeinden aus Sicht von Schratzenstaller beitragen.
Die Konsolidierung von fünf Mrd. Euro bis 2028 wird laut der Expertin zu 70 Prozent durch einnahmenseitige Maßnahmen und zu 30 Prozent ausgabenseitig gestemmt. Das sei einerseits verständlich, weil die einfach einzusparenden Ausgaben bereits im vergangenen Doppelbudget 2025/26 abgeerntet worden seien und die Lohnnebenkostensenkung durch zusätzliche Einnahmen gegenfinanziert wird.
Andererseits wird die Ausgabendynamik nach Ansicht beider Experten vor allem in den demografieabhängigen Bereichen mittelfristig zu wenig eingedämmt. Dazu bedürfe es struktureller Reformen - im Fördersystem, im Föderalismus, im Gesundheitswesen, im Bildungssystem sowie im Pensionssystem.
Zwar ortet Schratzenstaller erste Schritte hin zu diesen strukturellen Reformen - etwa im Rahmen der Reformpartnerschaft oder der Arbeit der Förder-Taskforce, "aber hier muss noch viel mehr passieren und vor allem muss rasch gehandelt werden".
Auch Bonin sieht einige Dinge, die strukturell angegangen wurden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden, etwa bei der Reform der Arbeitslosenversicherung und dem Versuch, Familienleistungen effizienter auszuzahlen. Der Anteil an strukturell reformierenden Maßnahmen sei aber nicht dominierend.
Positiv beurteilen die Ökonomen die Schwerpunktsetzung bei den Offensivmitteln für Bildung und Arbeitsmarkt, der IHS-Chef sieht aber die Senkung der Lohnnebenkosten kritisch. Die sehr teure Maßnahme sei sehr breit gestreut nach dem Prinzip Gießkanne, statt auf spezifisch belebende Maßnahmen zu setzen, so Bonin.
Umgekehrt wird bei den Einsparungen mit der "Methode Rasenmäher mit unterschiedlicher Schnitthöhe" vorgegangen, weshalb viele Gruppen betroffen sind, meint Schratzenstaller, was aber nicht unbedingt schlecht sein muss. Wie sich die Belastungen auf die einzelnen Gruppen verteilt, bedürfe aber tiefergehender Analysen.
Positiv beurteilt die Expertin "die längst überfällige Anhebung des Frauenbudgets" um fast 50 Prozent. Kritisch sieht sie dagegen die Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und dass die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiter deutlich unterdotiert bleibt.
Zudem vermisst sie "energischere Schritte zur Ökologisierung des Budgets". Der geplante Abbau umweltschädlicher Subventionen im Umfang von 190 Mio. Euro für 2028 sei im Verhältnis zum Gesamtumfang der umweltschädlichen Subventionen eher begrenzt und zudem noch nicht spezifiziert. Zudem komme mit der Wiedereinführung des Agrardiesels eine weitere klimaschädliche Subvention hinzu, während bei den Offensivmaßnahmen Klimainvestitionen fehlen würden.
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