Was die Länder wollen: Poker vor Bund-Länder-Gespräch geht los
Neun Bauordnungen, neun Schulsysteme, neun Jagdgesetze, neun Naturschutzgesetze, neun Jugendschutzgesetze – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Aber muss das so bleiben?
Bei der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck trafen einander am Donnerstag und Freitag die Landesregierungschefs. Alle sind Teil der Reformpartnerschaft mit dem Bund. Fortschritte werden dringend gesucht für mehr Effizienz – bei Themen wie Gesundheitsversorgung, Bildungssystem, Energie, Verwaltung und Verfassung.
Diesmal lud Anton Mattle (Tirol, ÖVP), der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, nach Innsbruck. Das große Thema war auch hier das Sparbudget – Mattle hatte deshalb extra seine Kollegen nicht groß ausgeführt, sondern das Treffen samt „Arbeitsabendessen“ im Tiroler Landhaus in Innsbruck abgehalten.
Freitagmittag dann die abschließende Pressekonferenz, bei der man nur erahnen konnte, was nun die Position der Länder für das bevorstehende Bund-Länder-Gespräch Ende dieses Monats sein wird. Die Länderchefs wollen sich einfach nicht in die Karten schauen lassen und dem Bund ihre roten Linien nicht über die Medien ausrichten. Man habe „eine Verhandlungslinie erarbeitet, ohne uns mit dieser Linie einzuzementieren“, sagte Mattle.
Beim wichtigen Thema Gesundheitsreform wollen sich die Chefs am Positionspapier der Gesundheitsreferenten orientieren – diese möchten künftig unter anderem „Finanzierung und Verantwortung“ zusammenführen, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts und eine verbindliche Patientenlenkung, also eine verpflichtende Erstanlaufstelle vor dem Facharzt. Und erstmals wollen sie die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte – und dafür auch das Geld.
„Wiener Gastpatienten“
In Ostösterreich größtes Thema im Spitalsbereich sind zweifellos die „Gastpatienten“ – also Niederösterreicher oder Burgenländer, die in Wiener Spezialkliniken behandelt werden. Die Stadtregierung reklamierte dazu bisher erfolglos eine viel zu hohe Unterfinanzierung der Wiener Spitäler. Schikanen für Nicht-Wiener sind die Folge.
Ob das jetzt gelöst wird? Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) sagte, seine Position sei bekannt, er möchte weg von Landesgrenzen hin zu einer Gesundheitsregion kommen, wo es dann aber auch eine Finanzierung aus einem Topf geben sollte, in den alle Beteiligten einzahlen. Das sei ein Vorschlag von vielen für die kommenden Verhandlungen, zudem seien die Beratungen noch nicht abgeschlossen.
Ludwig glaubt jedenfalls, dass am Ende durchaus auch ein „großer Wurf“ möglich sei. Das Vorliegende sei eine „gute Verhandlungsgrundlage“, waren sich Mattle und Ludwig einig.
Im Bildungsbereich fordert Mattle mehr Kompetenzen für die Länder. Er sprach sich dafür aus, das gesamte pädagogische und sonstige schulische Personal künftig „einheitlich zu steuern“ – und zwar über die sogenannte mittelbare Bundesverwaltung. Das ist jenes Konstrukt, bei dem Bundesaufgaben nicht von eigenen Bundesbehörden, sondern von den Landesverwaltungen vollzogen werden.
Konkret bedeutet der Vorschlag: Die Bildungsdirektionen, die derzeit als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern organisiert sind, sollen in die Landesverwaltung eingegliedert werden. Die Steuerung des Schulpersonals würde damit stärker in die Hand der Länder wandern, auch wenn formal weiterhin Bundesrecht vollzogen wird.
Und bei der Elementarpädagogik, also den Kindergärten, plädierte Mattle für bundesweit einheitliche Standards. Er knüpfte das aber an eine klare Bedingung und richtete sie direkt an die Bundesregierung: Wer Standards definiert, muss auch für die finanziellen Ressourcen sorgen. Mit anderen Worten: Will der Bund einheitliche Kindergarten-Standards, soll er auch dafür zahlen, nicht die Länder.
Kritik am Bund
Am Ende sprachen Mattle und sein Nachfolger als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ab Juli, der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP), ihren Groll aus – vor allem gegen den Bund. Bei EU-Regelungen solle jedenfalls nur das Mindeste und kein „Goldplating“ gemacht werden, überhaupt sollte der Bund die Länder bei EU-Materien von Anfang an einbinden. So habe man EU-Gelder erst „mühsam“ aus dem EU-Aufbau- und -Resilienzfonds herausverhandeln müssen, das sei „kein guter Umgang“ gewesen.
Ob am Ende weniger Systeme oder nur neu verteilte Zuständigkeiten herauskommen, ist nach diesem Treffen so offen wie zuvor.
Kommentare