Neuer ÖVP-Klubchef Gödl: "Rosenkranz hat das Vertrauen missbraucht“

Dass Ernst Gödl als Nachfolger von August Wöginger der neue Klubobmann der ÖVP ist, zählt bisher zu den größten Überraschungen im Parlament.

KURIER: Herr Gödl, als Sie von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker als der Nachfolger von August Wöginger als ÖVP-Klubobmann präsentiert wurden, war das für die Politbeobachter eine große Überraschung. Wie groß war die Überraschung für Sie, als Sie vom Kanzler angerufen worden sind?

Ernst Gödl: Auch für mich war es eine Überraschung. Ich wurde einen Tag vor der Präsentation vom Bundeskanzler gefragt und habe mir eine kurze Bedenkzeit erbeten, aber dann aus voller Überzeugung zugesagt. Heute bin ich froh, dass ich diesen Schritt gemacht habe, weil es eine schöne, herausfordernde Aufgabe ist.

In einer Dreierkoalition ist die Rolle des Klubobmanns besonders wichtig, weil es auch um die Einigkeit der Regierungsparteien im parlamentarischen Prozess geht. Wie schwierig ist da die Koordination mit der SPÖ und mit den Neos?

Der Klubobmann hat eine zentrale Rolle im Parlament. Wir sind derzeit fünf Klubs im Parlament, drei in der Regierung, zwei in Opposition. Meine Kernaufgabe ist es, in jede Richtung ein Brückenbauer zu sein. Natürlich geht es immer um eine Einigung unter den Regierungsparteien, aber auch die Gesprächsbasis zu den beiden Oppositionsparteien gilt es, gut zu gestalten. Gerade im Hinblick auf Materien, wo wir eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Etwa in der kommenden Woche beim Energiegesetz. Daher ist es meine zentrale Aufgabe, sowohl regierungsintern als auch nach außen stark aufzutreten.

Wie ist da derzeit Ihre Gesprächsbasis mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Klubobfrau Leonore Gewessler von den Grünen?

Ich habe mit allen Klubobleuten eine gute Gesprächsbasis. Mit Philip Kucher von der SPÖ und Yannick Shetty von den Neos logischerweise in der Koalition. Wir tauschen uns täglich aus. Aber ich habe auch eine intakte Gesprächsbasis zu Herbert Kickl und Leonore Gewessler. Das halte ich für immanent wichtig.

Hatten Sie schon einen Kaffeetermin unter vier Augen mit Herbert Kickl? Ihr Vorgänger August Wöginger hatte das nur ein- bis zweimal geschafft.

Ja, ich hatte sowohl mit Herbert Kickl als auch mit Leonore Gewessler jeweils ein Vier-Augen-Gespräch.

Wobei bei der jüngsten Parlamentssitzung Herbert Kickl jener FPÖ-Politiker war, den Sie vom Rednerpult aus beim Thema Asyl und Migration am meisten attackiert haben. Sie haben sogar ein leeres Blatt Papier in die Kamera gehalten, um zu zeigen, dass Kickl in dem Bereich noch nichts weitergebracht habe.

Für mich war diese Sitzung ein guter Start als Klubobmann, weil es um die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU gegangen ist. Ich bin auch Sicherheitssprecher meiner Fraktion und habe in den vergangenen Jahren mit Innenminister Karner sehr viel vorangebracht. Hier habe ich natürlich die Unterschiede zu den Freiheitlichen, zu Herbert Kickl und seinem Team, aufgezeigt. Die fordern viel, empören sich oft, aber wenn es darum geht, Lösungen zu finden, sind die dann immer in Frontalopposition. Wir haben den Stopp des Familiennachzugs umgesetzt, die FPÖ hat dagegen gestimmt.

Noch einmal zurück zu besagter Asyl-Debatte im Parlament. Da hat Herbert Kickl das Wort Remigration verwendet, was in der Sitzung zu heftigen Diskussionen geführt hat. Vor allem die Frage, ob es dafür einen Ordnungsruf geben muss. Wie sehen Sie das?

Worum geht es in dieser Debatte, die sehr wichtig ist? Es gehört zum Asylrecht dazu, dass es konsequente Abschiebungen und Rückführungen gibt. Die Freiheitlichen versuchen immer, Grenzen zu verschieben, indem sie diese Punkte mit einem neuen Wort framen. Remigration ist ein Begriff der identitären Bewegung in Deutschland und in Österreich, der eine gewisse Konnotation hat. Er wird mit einer rassistischen Bedeutung in Zusammenhang gebracht. Daher ist es wichtig, welche Worte man verwendet. Es muss zu diesem Begriff eine klare Abgrenzung geben.

Wer diese Abgrenzung nicht gemacht hat, ist FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er hat keinen Ordnungsruf erteilt. Würden Sie sich aber das von ihm erwarten? Die anderen Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Doris Bures sind für Ordnungsrufe.

Natürlich. Die ÖVP hat Walter Rosenkranz in das Amt gewählt und mit sehr viel Vertrauen ausgestattet. Und dieses Vertrauen hat er schon mehrmals missbraucht. Wir haben die Vertrauensbrüche auch klar adressiert.

Wenn es um die Einigkeit in der Regierung geht, dann sticht ein Thema negativ heraus: die geforderte Verlängerung des Wehrdienstes. Warum geht da nichts weiter?

Unsere Bundesministerin hat den Prozess richtig aufgesetzt, indem sie ein Expertenforum eingesetzt hat, um die Anforderungen für ein modernes Bundesheer zu erarbeiten. Für uns als ÖVP ist klar, dass deren Vorschläge für uns die Entscheidungsgrundlage sind. Wir haben uns auf das Experten-Modell festgelegt. Unsere Kollegen in der Regierung wollen andere Modelle zumindest besprochen haben. Wir haben uns jetzt noch nicht einigen können, aber wir sind in guten Gesprächen, und ich bin zuversichtlich, dass jede der Regierungsparteien aber auch die Opposition den Ernst der Lage erkennt.

Rechnen Sie tatsächlich mit einer Einigung oder muss das mittels einer Volksbefragung gelöst werden, die der Bundeskanzler bei einer Rede ins Spiel gebracht hat?

Ich bin noch immer zuversichtlich, dass wir eine Einigung schaffen. Die Volksbefragung wäre ja auch ein Mittel, um eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen, die wir zur Umsetzung mancher Punkte benötigen. Aber Ziel ist es, eine gute Lösung zu finden, die für das Militär passt und die vor allem die Sicherheit für Österreich garantiert.

Aktuell sehr heftig diskutiert wird die bevorstehende Wahl einer neuen Generaldirektorin oder eines Generaldirektors für den ORF. Sie sind da nicht direkt involviert, aber wie beurteilen Sie das, was da momentan vorgeht?

Ich sehe diese Debatte vor allem aus der Sicht eines Konsumenten, eines Gebührenzahlers. Ich erwarte mir – und ich glaube, ganz Österreich erwartet sich –, dass es hier einen objektiven Prozess gibt. Ich erwarte mir auch, dass vom Stiftungsrat die objektiv beste Entscheidung getroffen wird. Das ist das eine. In der Folge werden wir natürlich politisch über die Aufgaben des ORF sprechen müssen. Es ist ja auch vorgesehen, dass es ab Herbst einen Prozess gibt, um den ORF zu modernisieren.

Ihre erste ganz große Herausforderung als Klubobmann wird in der kommenden Woche die Budgetdebatte sein. Sie müssen die Schritte der Regierung verteidigen, was angesichts des Spardrucks nicht sehr einfach ist.

Es ist die Kunst, ein Budget für die nächsten beiden Jahre zu erstellen, das einerseits konsolidiert, anderseits auch für Aufschwung sorgt. Deswegen ist es wichtig, auch für Offensivmaßnahmen zu sorgen. Die größte wird die Senkung der Lohnnebenkosten von etwa zwei Milliarden Euro ab 2028 sein. Wir müssen in den Standort investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit sich Unternehmen gut entwickeln können. Nur dann gibt es Wohlstand und genug Steuereinnahmen, um auch einen Sozialstaat und soziale Sicherheit finanzieren zu können. Wir müssen aber auch konsolidieren. Das ist schwierig, weil einsparen heißt, auch Betroffenheiten zu schaffen. Es ist aber wichtig, dass das Sparen gerecht ausgestaltet ist. An den Feinheiten arbeiten wir noch.

Fühlen sich da nicht alle drei Regierungsparteien letztlich unglücklich, weil sie Kompromisse machen müssen, die ihrer Klientel nicht passen?

Auch da gilt, wir müssen die Befindlichkeiten gerecht aufteilen. Das ist das Wesen einer Konsensdemokratie, wie wir sie haben. Wo Kompromisse gefunden werden müssen. Und der Kompromiss lautet, jeder muss Vorhaben durchbringen, jeder muss aber auch nachgeben. Dennoch glaube ich, dass wir ein sehr gutes, ausgewogenes Ergebnis schaffen.

Sie sind ein direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter aus der Steiermark, der an den Wochenenden den direkten Kontakt mit seiner Basis, mit der Bevölkerung pflegt. Was sind da Reaktionen auf das, was in Wien passiert?

Meine Aufgabe ist es, zu erklären, was wir machen, welche Vorhaben wir setzen, wie wir sparen, welche Schwerpunkte wir setzen. Das ist mein tägliches Geschäft am Wochenende. Ich besuche da wirklich viele Veranstaltungen. Das fällt mir gar nicht schwer, das ist für mich eine Energiequelle. Ich bin gerne im Austausch mit den Menschen, obwohl ich sehr viel Kritik aushalten muss. Aber es ist das Wesen des demokratischen Diskurses, dass man auch mit Kritik konfrontiert wird, dass man sich erklären muss, aber auch erklären kann.