Polizeireform: Karners Kampf mit der Gewerkschaft
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) läuft momentan vieles so, wie er sich das vorstellt. Der Asyl- und Migrationspakt der EU kommt ins Laufen. Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Bei den Budgetverhandlungen konnte er sich durchsetzen, sodass bei der Sicherheit kaum gespart wird.
Was nicht so nach seinem Wunsch läuft, ist derzeit die interne Debatte über ein neues Dienstzeitmodell für die rund 33.000 Polizistinnen und Polizisten. Die breite Öffentlichkeit interessiert das zwar wenig, im Polizeiapparat aber ist die Unruhe sehr groß.
So groß, dass dieses Dienstrechtsthema mittlerweile in der Politik gelandet ist. Immerhin stellt die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter die Mehrheit in der Personalvertretung. Und die Funktionäre haben beste Beziehungen zu einzelnen Politikern.
So soll es deshalb eine harte Auseinandersetzung zwischen Minister Karner und der nö. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegeben haben, die dieses Problem vom Tisch haben will. Als ehemalige Innenministerin weiß sie, wie politisch umkämpft die Polizei ist. Und wie sehr gerade die FPÖ-Gewerkschaft AUF hier Druck und Stimmung macht.
24-Stunden-Dienste sollen wegfallen
Aber warum ist das geplante Dienstzeitmodell (DZM), das Bundespolizeidirektor Michael Takacs umsetzen will, so umstritten? Kurz zusammengefasst geht es darum, für ganz Österreich ein einheitliches System zu schaffen. Die Überstunden, die Journaldienste und die 24-Stunden-Dienste sollen neu geregelt werden. Die 24-Stunden-Dienste sollen in Zukunft überhaupt fallen, weil sie nicht EU-konform sind. Die Bedenken bei der Belegschaft: ein geringerer Verdienst und Verschlechterungen bei den Wochenenddiensten.
Am vergangenen Samstag wurde Innenminister Karner beim Jubiläumsfest des Bauernbundes in Wieselburg von ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister erneut auf das DZM angesprochen. Teschl-Hofmeister ist auch Obfrau des NÖAAB und wird deshalb auch in ihrem Bund mit dem Problem konfrontiert. Sie verkündete danach auf Instagram, dass sich Gerhard Karner selbst im Dialog um Lösungen bemüht.
Testbetrieb in fünf Bezirken
Tatsächlich traf sich der Innenminister am Montag mit dem Zentralausschuss, um über die Schmerzpunkte beim neuen DZM zu diskutieren. Am Ende des Gespräches war man zwar nicht auf einem gemeinsamen Nenner. Dennoch gab es in einigen wichtigen Punkten eine Einigung.
So startet der Testbetrieb in fünf Bezirken (Gänserndorf, Leibnitz, Bregenz, Wien-Brigittenau und Linz) erst im Herbst. 24-Stunden-Dienste sind da – allerdings reduziert – noch möglich. Den Bediensteten in diesen Einführungsbezirken wurde eine Belohnung von 600 Euro für die Testphase zugesichert. Die Zahl der Plandienststunden an Wochenenden sollen von 48 auf 40 reduziert werden. Außerdem wurden regelmäßige Jour fixe mit der Personalvertretung vereinbart.
Gerhard Karner verwies danach darauf, dass das neue DZM für mehr Gerechtigkeit sorgen werde. Die Polizisten könnten dann mehr als bisher selbst entscheiden, ob und wie viele Überstunden sie machen wollen. Karner: „Wer mehr leistet, wird auch mehr verdienen können.“ Die kolportierten Gehaltseinbußen würden jeglicher sachlicher Grundlage entbehren.
Kampfmaßnahmen
Die obersten Vertreter der AUF und der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Werner Herbert und Martin Noschiel, konnte er damit vorerst nicht überzeugen. Sie blieben gegenüber Ö1-Mittagsjournal am Tag nach dem Treffen mit dem Zentralausschuss bei ihrer Kritik.
Noschiel kündigte sogar Kampfmaßnahmen an, falls das DZM so umgesetzt werde. Im Innenministerium reagierte man auf diese öffentliche Kritik etwas irritiert, weil beide zu der montägigen Aussprache mit dem Innenminister gar nicht gekommen waren.
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