Neuer Asylpakt: EU-Innenminister beraten Return Hubs und "Abschiebegesetz"

Großes Thema beim Rat der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wird die vorläufige Einigung auf das "EU-Abschiebegesetz" zwischen EU-Parlament und -Ländern und die damit möglichen, umstrittenen Rückführzentren in Drittstaaten ("Return Hubs") sein. Auch der Umsetzungsstand des neuen EU-Asyl-und Migrationspakts, der am 12. Juni in Kraft tritt, wird diskutiert. Für Österreich nimmt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teil, der Return Hubs rasch umsetzen will.

Karner erklärte vor dem Ratstreffen, er komme gerade von einem Treffen der Gruppe der Umsetzer. Am Rande des vorherigen Ratstreffens einigten sich Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland auf einen konkreten Fahrplan, die Rückkehrzentren außerhalb der EU rasch umzusetzen. Der Innenminister betonte, "dass wir hier bis Jahresende konkrete Gesprächspartner oder ein konkretes Projekt haben wollen, sodass wir nächstes Jahr in die Umsetzung gehen können".

Karner: Viele Gespräche geführt

Länder, in denen diese Rückführzentren eingerichtet werden könnten, wollte Karner nicht nennen. Dies sei "natürlich eine sensible Angelegenheit" und "wir wollen nicht die Gespräche, die wir führen, torpedieren damit, dass wir sie nach außen tragen". Im Gespräch sind laut Medienberichten etwa Uganda oder Kasachstan. Bei seinem kürzlichen Aufenthalt in Usbekistan habe er "sehr, sehr viele Gespräche" geführt, antwortete er auf eine entsprechende Frage.

"Die Umsetzung des Paktes ist in vollem Gange. Das ist die Basis für unsere große Migrationsreform, die wir insgesamt haben", erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) beim Eintreffen im Rat. Alles werde aber nicht am ersten Tag gleich zu 100 Prozent perfekt funktionieren: "Bei so einer Riesenreform ist es immer so, dass wir eine gewisse Zeit brauchen."

Ministertreffen zum Umsetzen des Pakts in Zypern

"Dies ist zweifellos ein Meilenstein, da die EU nun über einen umfassenden Rechtsrahmen verfügt, um Migrationsfragen kohärent und effizient anzugehen. Um diesen Anlass zu feiern, veranstalten wir am 12. Juni eine informelle Ministerkonferenz in Zypern", kündigte Zyperns Migrationsminister und derzeitiger Vertreter des Ratsvorsitzes Nicholas Ioannides an. Er geht davon aus, "dass die meisten Mitgliedstaaten bereit sind. Und wir gehen nicht davon aus, dass es Probleme geben wird."

Weitere Themen werden die Lage des Schengen-Raumes und die derzeit auch von Österreich durchgeführten Kontrollen an Binnengrenzen, die die Kommission erst am Dienstag kritisiert hatte. Dazu erklärte Karner, das Wichtigste sei, "dass die Zahl der illegalen Migration massiv zurückgegangen ist in den letzten Jahren". Das heißt für ihn, dass die Maßnahmen, die Österreich und auch andere gesetzt hätten, offensichtlich gewirkt hätten und "wichtig und richtig waren".

EU-Innenminister prüfen Schutz für ukrainische Männer

Die EU-Innenminister erwägen zudem, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. Karner erklärte in Luxemburg, er sei "sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet", wenn es "um Männer im wehrfähigen Alter geht". Auch Brunner erklärte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage "einen Konsens geben könnte".

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird am Donnerstag aber noch nicht erwartet.

Brunner betonte, es müsse den Ländern zugehört werden, "die besonders betroffen sind". Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.