Weniger Geld? Die Krux mit der Dienstzeit-Reform der Polizei

Keine 24-Stunden-Dienste mehr, weniger Überstunden, dafür mehr (reguläre) Wochenenddienste und dazu noch drohende Gehaltsverluste: Je mehr über die größte Dienstreform in Polizeikreisen intern bekannt wird, umso größer scheint der Widerstand zu werden.

Dass die rote (FSG), schwarze (FCG) und blaue (AUF) Gewerkschaft einer Meinung sind und Seite an Seite gegen die Reformpläne des Innenministeriums aufbegehren, hat in dieser Form Seltenheitswert.

Mit dem geplanten „Dienstzeitmanagement Neu“ (DZM) würde personell bei den österreichweit 33.000 Polizisten kein Stein auf dem anderen bleiben, kritisieren die obersten Gewerkschafter. Als Testballon soll das neue Dienstzeitmodell noch vor dem Sommer in Niederösterreich im Bezirk Gänserndorf, in den Stadtpolizeikommanden Wien-Brigittenau und Linz sowie in Bregenz und Leibnitz zum Einsatz kommen.

Wie das Innenministerium die Neuerungen verkauft und welche Message bei den betroffenen Polizisten im Streifendienst ankommt, sind zwei Paar Schuhe.

Maximal 13 Stunden Dienst

Gedreht werden soll vor allem an der Dienstzeit. 24-Stunden-Dienste wird es im neuen Modell nicht mehr geben, die Normarbeitszeit liegt zwischen acht und maximal 13 Stunden pro Tag. Eine große Sorge der Uniformierten sind deshalb mögliche Einkommensverluste durch den Wegfall von Überstunden bzw. Journaldiensten. Derzeit ist es so, dass jeder Überstunden kassiert, wer mehr als ein Wochenende pro Monat im Dienst ist. Das soll sich ändern. Künftig sollen Wochenenden verstärkt zum fixen Bestandteil der Arbeitszeit werden, indem Polizistinnen und Polizisten bis zu 48 Arbeitsstunden pro Monat regulär an Wochenenden eingeteilt werden können.

„Die bisherige Regelung mit einem Plandienstwochenende stellt ein bewährtes Gleichgewicht zwischen dienstlichen Erfordernissen und den berechtigten Interessen der Bediensteten dar. Eine Ausweitung der Wochenendbelastung bedeutet eine erhebliche Einschränkung sozialer Anbindung sowie familiärer Planbarkeit“, sagt Martin Noschiel, FSG-Fraktionsvorsitzender im Zentralausschuss des Innenministeriums.

Weniger Belastung

Für die Reformer im BMI ist das Gegenteil der Fall. Es gehe darum, die Überstundenbelastung der Beamtinnen und Beamten zu reduzieren – in Wien sind im Vorjahr beispielsweise mehr als zwei Millionen Überstunden angefallen. Wer freiwillig Überstunden machen möchte, habe über einen Überstunden-Pool im neuen Dienstzeitmodell auch die Möglichkeit dazu. Aus diesem Topf an „dienstwilligen“ Beamten will man schöpfen, wenn personalintensive Großeinsätze oder Schwerpunktaktionen anstehen.

Im Innenministerium bezeichnet man die größere Flexibilität als „familienfreundlich“. „Das sehen wir nicht so. Mehr Wochenenddienste führen objektiv zu einer Verschlechterung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit“, erklärt Noschiel. Die vorgesehene Reduktion der Journaldienststunden führe laut FSG „definitiv zu einem Einkommensverlust“.

Man brauche weder Umfragen noch Unterschriftenlisten, um zu wissen, was die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten wolle. Nämlich weiter 24-Stunden-Dienste, nur ein Plandienstwochenende und Freiwilligkeit für Überstunden, sowie keine Gehaltsverluste, heißt es vonseiten der Fraktion christlicher Gewerkschafter. „Wir werden genau diese Punkte mit dem Dienstgeber verhandeln. Das ist unsere Aufgabe“, erklärt Luef.

Wien hat Sonderstellung

Besonders in Wien, so die Kritiker, könne das neue Dienstzeitmodell die ohnedies „eklatante Personalknappheit nicht kompensieren“. Solange der Personalstand nicht aufgestockt werde, sei der Erlass in dieser Form nicht umsetzbar.

Die blaue Polizei-Gewerkschaft AUF hat bis vergangenen Sonntag eine Umfrage zum neuen Dienstzeitmanagement abgehalten. Nach eigenen Angaben haben mehrere Tausend Polizisten daran teilgenommen. Die Umfrageergebnisse werden aktuell ausgewertet.