Karner in Zypern: Partner für Projekt Rückführungszentren gefunden

Das Ziel ist in zwei Worten definiert: „Gesamteuropäische Migrationswende“. Um dafür eine entsprechende Allianz zu bilden und Gleichgesinnte zu finden, ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) diese Woche nach Zypern gereist. Nachdem Karner am Neujahrstag den zypriotischen Ratsvorsitzenden Nicholas Ioannides in Wien bereits zu einem Arbeitsgespräch getroffen hatte, fand am Donnerstag in Nikosia der erste Austausch der europäischen Innenminister in diesem Jahr statt. Ganz oben auf ihrer Agenda ist das Thema Migration.

Zypern, das mit Jahresbeginn den Ratsvorsitz in der EU übernommen hat, war in den letzten Jahren auf Grund der geografischen Lage stark von Flüchtlingsströmen betroffen. Das Land verzeichnete zuletzt die höchste Rate an Asyl-Erstantragstellern pro Einwohner in der Europäischen Union. In Österreich ist die Zahl der Asylanträge von 120.000 im Jahr 2022 auf unter 16.000 im Vorjahr gesunken. Dennoch ist es für Karner „noch ein langer Weg“, um eine Migrationswende herbeizuführen. 

Und er weiß, dass es einen europäischen Schulterschluss dazu braucht. Deshalb hat er den informellen Rat der Innenminister genutzt, um im Vorfeld „starke Partner für den nächsten Schritt“ zu finden. Und diese hat er mit Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Dänemark gefunden, wie auch Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Arbeitsgespräch zwischen den fünf Innenministern Donnerstagfrüh bestätigt: „Es geht darum erste Schritte und innovative Lösungen für Return-Hubs zu finden“. Dobrindt, Karner und Co. wollen in Sachen Rückführungen den nächsten Schritt gehen und die Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU vorantreiben. Für Karner gemeinsam mit schnelleren Asylverfahren „ein Eckpfeiler“, um die europäische Migrationswende zu schaffen.

Als Standort für solche Transitzentren für abgelehnte Asylwerber werden immer wieder Uganda bzw. Ruanda ins Spiel gebracht. Ein Hinweis darauf war eine Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vergangenen Herbst nach Ostafrika, um auch diese Sache dort zu thematisieren. 

Abschiebungen vorantreiben

„Es ist enorm wichtig, die Thematik der Abschiebungen auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Daher ist es gut, dass der aktuelle Vorsitz dieses Thema auch in den Mittelpunkt der heutigen Beratungen gestellt hat, vor allem Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan“, sagt Karner.

Im letzten Jahr haben rund 1.000 Syrer Österreich verlassen, sowohl durch freiwillige Ausreise, aber auch durch Abschiebungen nach Syrien, bzw. in andere europäische Staaten. Die Abschiebung von verurteilten Straftätern und Gefährdern in ihre Heimatstaaten soll zum Regelfall werden, gilt allerdings nur als Tropfen auf dem heißen Stein. Damit alleine werde man nicht die „Asylwende“ schaffen, weiß Karner. Sechs solcher Zwangsabschiebungen von Straftätern (drei nach Syrien und drei nach Afghanistan) haben im vergangenen Jahr stattgefunden. 

Worum es Karner, Dobrindt und den Partnern auf europäischer Ebene vielmehr geht: „Die freiwillige Rückkehr zu forcieren“. 100.000 Syrer und rund 50.000 afghanische Staatsbürger haben in Österreich derzeit Asylstatus. Laut Innenministerium hat man aktuell 10.000 Asylverfahren geöffnet, um sie einer neuen Bewertung zu unterziehen. Besonders in Syrien liege seit dem Sturz des Assad-Regimes 2024 eine neue Sicherheitslage vor. „Es geht nicht nur um die Rückkehr verurteilter Straftäter, sondern viele andere, bei denen kein Asylgrund mehr vorliegt“, erklärt Karner. Das Motto laute: „Ausreise vor Abschiebung“. 1,2 Millionen Syrer seien zuletzt aus Ländern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Stopp des Familiennachzugs

Ein wesentlicher „Hebel“ in der Asylfrage sei außerdem der Stopp des Familiennachzugs, erklärt der Innenminister. Während 2023 zu Spitzenzeiten in einem Quartal 3.500 Nachzügler unter anderem das Schulsystem in Wien an seine Kapazitätsgrenzen brachte, waren es im 4. Quartal 2025 nur 25 Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kamen.

Die Regierung hat vor wenigen Tagen die nationale Umsetzung des neuen europäischen Asylpakts (GEAS) präsentiert, der im Sommer in Kraft tritt. Dieser garantiert erstmals verpflichtende beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen inklusive umfassendem Screening und eine Registrierung der jeweiligen Person. Verfahren sollen künftig binnen zwölf Wochen abgeschlossen sein. Bei einer Negativ-Entscheidung wird unmittelbar an der Grenze ein Abschiebeverfahren durchgeführt.

Als wichtige Achse nach Brüssel, hat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag am Treffen von Karner mit den vier anderen Staaten ebenfalls teilgenommen. „Wir unterstützen die Mitgliedsstaaten sehr bei ihren Plänen für Rückführungen“, so Brunner. Auch wenn sich die Rückführungsquote der EU im Vorjahr auf 27 Prozent (zuvor 19 Prozent) erhöht habe, „ist das aber noch lange nicht genug“. 

Nach Syrien hätten etwa 10.000 freiwillige Rückführungen mit Unterstützung von Frontex stattgefunden. Eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) solle helfen, die Situation für die Betroffenen vor Ort zu verbessern. Die EU steuert dafür 620 Millionen Euro für 2026 und 2027 bei. Um Anreize für eine sichere Rückkehr zu schaffen, habe man laut Brunner geholfen, für mehr Stabilität in den Krisenländern zu sorgen und die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben.