Polizisten sollen nur noch 8 bis 13 Stunden am Stück arbeiten
Die Liste der Punkte, mit denen Polizistinnen und Polizisten laut einer Mitarbeiterbefragung des Innenministeriums (BMI) unzufrieden sind, ist lang: viele, unplanbare Überstunden, wenig Einfluss auf die Dienstplanung, hohe Belastung nach langen Diensten sowie fehlende Vereinbarkeit von Job und Familie.
Grund dafür ist unter anderem das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei, das mehr als 50 Jahre alt ist. Die Dienstplanung soll nun aber geändert werden, wie Generalsekretär Andreas Achatz im Zuge eines Hintergrundgesprächs betonte. „Das derzeitige Modell ist nicht mehr am Puls der Zeit. Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert, genauso wie die Kriminalität und auch die Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei“, betonte Achatz.
Ein Eckpunkt der Reform sei die „deutliche Stärkung der Mitsprache der Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Dienstplanung“, um langfristige Planbarkeit zu erzielen. So soll es eine Tauschplattform für Dienste sowie eine „Dienstbuchungsphase“ geben – das bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten sich per App im Voraus für Dienste oder auch freie Tage eintragen können.
Überstunden-Pool
Auch die Überstundenbelastung soll durch das neue Modell bekämpft werden. „Es wird einen Überstunden-Pool geben. Dort können sich alle melden, die freiwillig Überstunden machen wollen“, erklärte der steirische stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Huber, der das Projekt des neuen Dienstzeitmodells auch leitete. Aus diesem Pool an Mitarbeitern könne man schöpfen, wenn etwa Schwerpunktaktionen geplant werden müssen.
„Bei dem neuen Dienstzeitmodell handelt es sich aber nicht um ein Sparprogramm. Es geht nicht darum, Überstunden einzusparen“, ergänzte Achatz. Zur Erinnerung: Allein in Wien fielen im Vorjahr 2,18 Millionen Überstunden an.
„Kein Sparprogramm“
Eine Aufstockung des Personalstandes von derzeit rund 33.000 Polizistinnen und Polizisten ist nicht geplant. Der Generalsekretär geht davon aus, dass die Überstundenbelastung etwa gleich hoch bleiben werde. „Wir trachten aber danach, alle Abgänge beim Personal auszugleichen“, so Achatz. Wie viele Freiwillige sich für den Überstundenpool melden müssen, damit es auf diese Weise funktionieren kann, blieb zunächst offen.
Gedreht werden soll auch an der Dienstzeit – 24-Stunden-Dienste wird es nicht mehr geben. „Die Normarbeitszeit soll zwischen 8 und maximal 13 Stunden am Tag betragen“, so Huber. Wenn Bedienstete kürzer arbeiten wollen, soll auch das möglich werden. 48 Stunden können pro Monat an Wochenenden abgeleistet werden, jedenfalls sollen alle Bediensteten zumindest ein Wochenende pro Monat frei haben.
Um Engpässe zu vermeiden oder bei Zusatzbedarf soll es überregionale Springerdienste geben. „Dienste können auch gesplittet werden, mit einigen Stunden Pause, wenn sich Beamtinnen und Beamte etwa fortbilden oder auf Kinder aufpassen müssen“, so Huber.
Probelauf in fünf Bezirken
Das neue System soll ab dem Frühjahr 2026 in fünf Bezirken in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg in einen Probelauf gehen und dann sukzessive auf ganz Österreich ausgerollt werden. Am Dienstagnachmittag wurde auch der Zentralausschuss über die konkreten Inhalte des neuen Dienstzeitmodells in Kenntnis gesetzt. „Es darf jedenfalls keine finanziellen Einbußen für die Kollegen geben, außerdem muss das neue System familienfreundlich sein“, betonte FCG-Vertreter Gerhard Zauner. Kritik von der Gewerkschaft kam bisher auch an den 24-Stunden-Diensten.
Diese hätten maßgeblichen Einfluss auf die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten, ergänzte Patricia Fous-Zeiner, Chefärztin der Landespolizeidirektion Wien, beim Hintergrundgespräch. Man erhoffe sich durch das neue System gesündere Mitarbeiter.
Walter Strallhofer (FSG) fürchtet: „Ein den Bedürfnissen der Kolleginnen angepasstes Dienstzeitsystem mit mehr Mitgestaltung wäre ein großer Gewinn. Doch gerade in Wien, mit seinen besonderen Anforderungen und dem aktuellen Personalstand, erscheint eine Umsetzung dieser Pläne äußerst schwierig.“ Er vermisst "konkrete Umsetzungsmaßnahmen", diese habe der Dienstgeber "ebenfalls nicht liefern können".
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