Parlament: Weiter keine Mitarbeiter-Überprüfungen und Absage an „Remigration“-Begriff
Zusammenfassung
- Nach Hinweisen auf Verbindungen von FPÖ-Mitarbeitern zu den Identitären lehnen alle Fraktionen verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen ab und sehen die Verantwortung bei den Klubs.
- Die Präsidiale bekräftigt, dass der Begriff "Remigration" als demokratie- und verfassungsfeindlich gilt und weiterhin zu Ordnungsrufen führen wird.
- SPÖ und Grüne fordern von der FPÖ eine klare Abgrenzung und Begriffsklärung, während die FPÖ ihre Position intern beraten will.
Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Dies folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den Identitären stehen.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) betonte am Mittwoch nach der Präsidialkonferenz, dass daher die Freiheitlichen in der Verantwortung stünden, dafür zu sorgen, dass keine Verfassungsfeinde im Parlament tätig sind. Auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah nach der Sitzung klar gestellt, dass es sich nur um ein Problem der freiheitlichen Fraktion handle. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) unterstrich, dass jeder Klub die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter habe. Einen grundsätzlichen Änderungsbedarf bezüglich Überprüfungen sieht er nicht.
Weiter Debatte um „Remigration“
Zweiter strittiger Punkt in der Präsidiale war die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Für Bures ist dieser in der heutigen Verwendung demokratie- und verfassungsfeindlich. Daher bleibe sie dabei, dafür Ordnungsrufe zu vergeben. Sie hoffe, dass sich auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dem anschließe. In der Zweiten Republik sei man immer gut damit gefahren, wenn das Präsidium einheitlich vorgehe. Haubner wählt schon bisher dieselbe Vorgangsweise wie Bures.
Maurer hat ebenfalls keine Zweifel daran, wie die freiheitliche Begriffsverwendung gemeint ist. Ziel sei, Menschen „zu deportieren“. Bures unterstrich, dass die FPÖ einen anderen Begriff verwenden solle. Meine sie Rückführung, dann solle sie das auch sagen. Die Freiheitlichen wollten diese Frage noch einmal in ihrer Fraktion beraten.
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