Was man über den Begriff "Remigration" wissen muss

Ein Begriff, ein Ordnungsruf und eine Debatte bis in die Präsidialkonferenz des Nationalrats: Der Ausdruck „Remigration“ sorgt derzeit einmal mehr für politische Aufregung. In der Präsidialkonferenz am Mittwoch wurde darüber debattiert, nachdem Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs zunächst verweigert hatte, die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) später aber einen solchen erteilte. 

Doch woher stammt die Bezeichnung, wie wurde sie vom wissenschaftlichen Fachausdruck zum politischen Schlagwort und warum ist sie heute so umstritten?

Woher stammt die Bezeichnung überhaupt?

Der Begriff „Remigration“ ist mehrere Jahrhunderte alt und bezeichnete ursprünglich die Rückkehr von Menschen in ihr Herkunftsland. Lange Zeit wurde er vor allem in der Migrations- und Exilforschung als neutraler Fachbegriff verwendet.

Wurde das Wort schon von den Nationalsozialisten verwendet?

Nein. „Remigration“ gehörte nicht zum Sprachgebrauch der Nationalsozialisten. Historiker verwendeten den Begriff erst nach 1945, um die Rückkehr jener Menschen zu beschreiben, die vor dem NS-Regime fliehen mussten, etwa jüdische Überlebende, Intellektuelle oder politische Gegner. 

Warum ist „Remigration“ heute umstritten?

Ab den 2000er-Jahren griffen Akteure der französischen Neuen Rechten den Begriff auf und gaben ihm eine neue Bedeutung. Aus der Rückkehr einzelner Migranten wurde die politische Forderung nach einer umfassenden Rückführung von Zuwanderern und teilweise auch ihrer Nachkommen. In den 2010er-Jahren definierten Vertreter der Identitären Bewegung „Remigration“ auch als die Ausreise oder Ausweisung dauerhaft ansässiger Migranten und in manchen Fällen sogar eingebürgerter Staatsbürger. Die Rede war von einer umfassenden Umkehr der demografischen Folgen von Migration. Nach wachsender öffentlicher Kritik und verstärkter medialer Aufmerksamkeit ruderten sie von diesen Positionen teilweise zurück. Sie argumentierten, „Remigration“ bedeute vor allem die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die Rückführung von Straftätern sowie Anreize zur freiwilligen Ausreise. Kritiker sehen darin eine nachträgliche Mäßigung, da frühere Äußerungen und Texte teils deutlich weitergehende Vorstellungen erkennen ließen. Aus diesem Grund bleibt umstritten, ob der Begriff lediglich migrationsrechtliche Maßnahmen oder eine grundlegende Umkehr von Einwanderung und gesellschaftlichem Wandel bezeichnet.

Wie kam der Ausdruck mit seiner neuen Bedeutung nach Österreich?

Verbreitet wurde er vor allem durch die „Identitäre Bewegung Österreich“ rund um den Rechtsextremen Martin Sellner. Die Bewegung übernahm zentrale Ideen ihrer französischen Vorbilder und machte „Remigration“ seit den 2010er-Jahren zu einem ihrer wichtigsten Schlagworte.

Wann erreichte die Debatte ihren bisherigen Höhepunkt?

Anfang 2024. Auslöser war eine Recherche des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechtsextremer Akteure in Potsdam im November 2023, bei dem Martin Sellner seine Vorstellungen von „Remigration“ vorgestellt hatte. Die Enthüllungen lösten im gesamten deutschsprachigen Raum eine heftige Debatte aus.

Warum debattieren nun die Nationalratspräsidenten über das Wort „Remigration“?

Nachdem der Ausdruck im Nationalrat unterschiedlich bewertet wurde, landete die Frage nach seinem parlamentarischen Umgang schließlich in der Präsidialkonferenz. Dort wurde beraten, ob und unter welchen Umständen seine Verwendung einen Ordnungsruf nach sich ziehen soll.