Wie die FPÖ mit doppelt eingebrachten Anfragen Beamte verärgert

Parlamentarische Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument. Doch seit Monaten sorgt es für Debatten, wie exzessiv die FPÖ dieses Instrument ausnützt und damit den Verwaltungsapparat überlastet.

Wie berichtet, haben die Blauen allein vom 3. März 2025 bis zum 30. März 2026 exakt 685 Anfragen an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gerichtet und damit laut Ministerium Kosten von rund 2.055.000 Euro verursacht.

Oft treibt das Vorgehen der FPÖ auch kuriose Blüten. So stellte der Abgeordnete Harald Thau innerhalb eines Monats (27. Februar und 27. März 2026) die identische Frage. Auf vier Seiten und gegliedert in zahlreichen Unterfragen wollte er Auskunft zum Verein „Frauensolidarität“. – „Die Zahl der Anfragen ist so groß, dass die anfragende Partei offenbar selbst den Überblick verliert“, ätzt man im Ministerium. Gleichzeitig verweist man auf den Verwaltungsaufwand, denn es komme immer wieder vor, dass identische oder sehr ähnliche Anfragen mehrfach eingebracht würden.

Verzerrte Darstellung

Obendrein würden die Antworten in der Öffentlichkeit oft sehr verzerrt dargestellt. So würden verschiedenste Leistungen pauschal unter dem Reizwort „externe Beraterkosten“ zusammengefasst. Darunter auch IT-Betrieb, Wartung und Systemsupport sowie gesetzlich oder organisatorisch notwendige externe Fachleistungen. Dies habe aber nichts mit klassischen Beratungsleistungen zu tun, wird betont.

Bei der FPÖ war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.