Reichen 2,5 Milliarden? Warum das Doppelbudget jetzt schon wackelt

Kommenden Mittwoch wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede halten. Rund 75 Minuten soll diese andauern, wie die Presse vorab zu berichten wusste. Eine durchaus übliche Budgetredezeit.

Was ist inhaltlich zu erwarten? Nun, Budgetreden verlaufen in der Regel unspektakulär und werden eher nicht für große Ankündigungen genutzt. Mit Überraschungen sollte ohnehin niemand rechnen, die Eckpunkte sind weitestgehend bekannt. Die Regierung will im Doppelbudget für 2027 und 2028 insgesamt 5,1 Milliarden Euro konsolidieren.

Von einem „Sparpaket“ kann keine Rede sein. Laut Berechnungen des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria betreffen deutlich über 50 Prozent der vorab durchgesickerten Maßnahmen die Einnahmenseite. Zwar spart die Regierung in den kommenden beiden Jahren rund 550 Millionen Euro durch Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate.

Den Löwenanteil des Volumens betreffen aber Steuererhöhungen. So müssen Geringverdiener höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, die Körperschaftsteuer (KÖSt) steigt für Betriebe – ab einer Million Euro Gewinn – von 23 auf 24 Prozent und auch die Alkoholsteuer fällt künftig „hochprozentiger“ aus.

Investitionen

Von den 5,1 Milliarden Euro fließen im Übrigen 2,6 Milliarden in die Gegenfinanzierung von Offensivmaßnahmen. Über die größte „Investition“ darf sich die Wirtschaft freuen: die Senkung der Lohnnebenkosten, auf die insbesondere die Neos und wohl auch die ÖVP in den Verhandlungen gepocht hatten. Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds – von 3,7 auf 2,7 Prozent – kostet 2028 direkt zwei Milliarden.

Weitere Gelder fließen in das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, neue Programme am Arbeitsmarkt oder den vergünstigten Agrardiesel für Bauern.

Interessant: Die Offensivmaßnahmen werden insbesondere durch Konsolidierungen in den jeweiligen Bereichen gegenfinanziert. Während sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung unter anderem durch die höhere KÖSt teilweise selbst bezahlen, kommen auf die Bauern etwa höhere Pensionsversicherungsbeiträge zu. Besonders deutliche Einschnitte sind zudem im Sozialbereich geplant.

So soll das „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim AMS beendet werden, indem künftig bei der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Wartefrist auf Arbeitslosengeld eingeführt wird. Und mit der Eingliederungsbeihilfe will die Regierung eine zentrale AMS-Förderung von Langzeitarbeitslosen kürzen.

Fehlen Milliarden?

Wie bereits erwähnt, fließen 2,6 Milliarden in Offensivmaßnahmen. Heißt auch: Diese Summe muss vom gesamten Konsolidierungsvolumen abgezogen werden, damit man weiß, wie viel die Regierung netto an Ausgaben spart – und neuen Einnahmen generiert. Insofern konsolidieren ÖVP, SPÖ und Neos also lediglich 2,5 Milliarden. Wir erinnern uns: Alleine für 2025 waren es noch 6,4 Milliarden.

Ziel der Regierung ist es jedenfalls, mit dem Volumen von 2,5 Milliarden ab 2028 das EU-Defizitverfahren zu beenden. Ab dann soll Österreich also die Maastricht-Kriterien, die eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen, wieder einhalten.

Ist das realistisch? Aus Sicht des Finanzministeriums schon. Fiskalratspräsident Christoph Badelt, dem die Überwachung der Staatsfinanzen obliegt, hält 2,5 Milliarden definitiv für zu wenig – der Fiskalrat geht eher von etwa sechs Milliarden aus.

Offene Details

Was – neben diversen Milliarden – ebenso weiterhin fehlt, sind die finalen Details gewisser Konsolidierungsmaßnahmen. Insbesondere im Sozialbereich, der Parteienförderung oder den umstrittenen Einsparungen bei den Unis gab es bis zuletzt Diskussionsbedarf. Das „Budgetbegleitgesetz“, das die Punkte der jeweiligen Ressorts legistisch festzurrt, wurde vergangene Woche erwartet. Es fehlt weiterhin, Türkis-Rot-Pink bat hierbei um „Geduld“, im Ministerrat am Mittwoch – also direkt vor Marterbauers Rede – soll es dann so weit sein.

Die Verzögerung begründeten Regierungsvertreter wenig kreativ – etwa mit Verweis auf die Krise der Weltwirtschaft oder dem Umstand, dass ein Doppelbudget eben eine komplizierte Angelegenheit sei.