Hart im Nehmen: Trump macht Wahlkampfmanagerin zu seiner Stabschefin
© REUTERS/Brian Snyder
Donald Trump wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Der Machtwechsel in den USA nimmt mit den ersten Personalentscheidungen erste Züge an.
Vier Jahre nach seiner Abwahl hat Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht stehen.
Mehrheit im Senat
Trumps Republikaner sicherten sich zudem bei der parallel laufenden Kongressauswahl außerdem die Mehrheit im Senat. Trump hat damit Aussicht darauf, dass er ohne effektiven Widerstand der Opposition regieren kann - falls seine Partei auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verteidigen kann. Gewissheit über die Sitzverteilung wird es wohl erst in einigen Tagen geben.
Hier finden Sie die Ergebnisse, die laufend aktualisiert werden.
Der KURIER bietet hier einen Überblick über aktuelle Entwicklungen.
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Die USA haben gewählt
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Times: "Europas Militärausgaben werden steigen müssen"
Die Londoner Times beschäftigt sich am Freitag mit möglichen Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump für die europäischen Verbündeten der USA:
"Seit seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus wettert Trump gegen eine mangelnde Bereitschaft seiner europäischen Verbündeten, mehr für die Verteidigung auszugeben, während sie sich zugleich unter den militärischen Schutzschirm der USA stellen. Zwei Drittel der Nato-Mitglieder geben inzwischen die geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre Streitkräfte aus, aber ein wiedererstarkter Trump wird wahrscheinlich mehr verlangen.(...) Wenn Trump seine Drohung wahr macht, entweder einen Deal zur Ukraine zu erzielen oder sich von ihr abzuwenden, könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs in eine schwierige Lage geraten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssten sie eine wirklich unabhängige Sicherheitspolitik entwickeln. Dabei ist es nicht gerade hilfreich, dass Europas militärische Kapazitäten begrenzt sind. (...) Es ist natürlich möglich, dass Trump davor zurückschrecken wird, sich von der Ukraine loszusagen - aus Angst vor der Schande, die das für seine Präsidentschaft bedeuten würde. Doch während Europas Regierungen auf das Beste hoffen, müssen sie sich auf das Schlimmste vorbereiten. Was auch immer geschieht, die Friedensdividende ist dahin. Die Verteidigungsausgaben werden steigen müssen, und die militärische Integration Europas muss vorangetrieben werden."
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Powell will nach Trumps Wahlsieg weiter Fed-Chef bleiben
Fed-Chef Jerome Powell will sich vom designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht aus dem Amt jagen lassen. Auf die Frage, ob er seinen Posten bei der Notenbank aufgeben würde, sollte Trump ihn dazu auffordern, sagte Powell: "Nein." Ihn zu entlassen, sei rechtlich nicht erlaubt, fügte Powell schmallippig auf Nachfrage hinzu. Trump hatte in seiner Zeit als US-Präsident Powell für die erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn danach aber wegen Zinserhöhungen kritisiert.
Später nominierte US-Präsident Joe Biden Powell für eine zweite Amtszeit. Bereits während seiner Zeit im Weißen Haus zog der Republikaner Trump Berichten zufolge in Erwägung, Powell zu feuern. Wegen rechtlicher Bedenken sei das aber verworfen worden. Powells Amtszeit endet 2026 - dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren. Er hatte bereits erklärt, dass er Powell nicht erneut nominieren werde.
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Verteidigungsminister ruft US-Militär zu geordnetem Übergang auf
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Militär nach Trumps Wahlsieg auf einen "ruhigen, geordneten und professionellen Übergang" eingeschworen. "Unsere Mitbürger haben den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt", heißt es in einem internen Schreiben an die Streitkräfte, aus dem US-Medien übereinstimmend zitierten.
"Wie immer wird das US-Militär bereit sein, die politischen Entscheidungen seines nächsten Oberbefehlshabers umzusetzen und alle rechtmäßigen Befehle (...) befolgen." Austin betonte, dass die US-Streitkräfte sich politisch neutral verhalten und "mit Prinzipientreue und Professionalität" handeln würden. Zudem erinnerte er an die Rolle des Militärs, die Verfassung zu verteidigen und den Verbündeten zur Seite stehen.
Die stellvertretende Sprecherin im Pentagon, Sabrina Singh, sagte, es sei dem Minister ein Bedürfnis gewesen, dies zu bekräftigen. In der Vergangenheit habe es Übergangsphasen gegeben, "die nicht nahtlos waren, die nicht so friedlich verliefen".
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Hart im Nehmen: Trump macht Wahlkampfmanagerin zu seiner Stabschefin
Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. "Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020", teilte der Republikaner mit.
Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Jänner.
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US-Bürger sehen Migration als vordringlichstes Thema für Trump
Die US-Bürger sehen Migration einer Umfrage zufolge als das wichtigste Thema für die neue Amtszeit des US-Wahlsiegers Donald Trump an. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos sagten ein Viertel, dies sollte in den ersten 100 Tagen nach der Amtsübernahme die vordringlichste Priorität des neuen Präsidenten sein. Dagegen sagten 14 Prozent, Trump solle sich auf die Ungleichheit bei den Einkommen konzentrieren und zwölf Prozent auf Steuern.
Das Gesundheitssystem, Kriminalität, Arbeitsplätze und Umweltschutz folgten mit deutlich kleineren Prozentwerten.
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Putin erklärt sich bereit zu Gespräch mit Trump
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit, mit seinem ehemaligen und künftigen US-Kollegen zu sprechen. Wenn einige der Staats- und Regierungschefs Kontakte wiederherstellen wollten, sei er nicht dagegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Sotschi. Russland sei bereit zur Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA, jedoch seien diese am Zug.
Kurz darauf erklärte Trump in einem vom US-Sender NBC veröffentlichten Interview, er habe seit seinem Wahlsieg am Dienstag nicht mit Putin telefoniert.
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Leseempfehlung
Die EU steht vor der Herausforderung durch Trumps Comeback und weiß nicht, wie sie in die Gänge kommen soll - und mit wem. Ein Leitartikel aus Brüssel:
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US-Notenbank steuert nach Trump-Sieg weiter auf Zinssenkungskurs
Kurz nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl senkt die US-Notenbank den Leitzins weiter, nämlich um 0,25 Prozentpunkte. Die Zinssitzung fand ausnahmsweise an einem Donnerstag statt. Sie wurde wegen der US-Präsidentschaftswahlen um einen Tag verschoben. Der Trumps Wahlsieg dürfte auch zum Thema bei der Pressekonferenz mit Powell werden. Mehr Infos finden Sie hier:
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Trump erwischt Europa auf dem falschen Fuß
Mit Trumps Wiederwahl und der Lähmung der Machtzentren in Berlin und Paris schlägt die Stunde der Rechtspopulisten - und das in einem Moment, wo Entscheidungen gefragt wären, schreibt Brüssel-Korrespondent Konrad Kramar.
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Biden zieht Bilanz
Biden warf in seiner Rede auch einen Blick zurück. In den vergangenen vier Jahren sei viel erreicht worden, so der scheidende US-Präsident. Seine Präsidentschaft sei "historisch" gewesen - nicht wegen ihm, sondern wegen dem, was man geschafft habe. Er habe Amerika zum Besseren verändert und hinterlasse die stärkste Wirtschaft der Welt.
Ein Großteil der Arbeit werde erst jetzt sichtbar. "Wir haben Gesetze verabschiedet, die erst jetzt wirklich greifen“, so Biden. Unter seiner Ägide seien etwa Infrastrukturmaßnahmen im Wert von mehr als einer Billion Dollar umgesetzt worden, die das Leben der Menschen in ländlichen Gemeinden und Gemeinden, die sich in „echten Schwierigkeiten“ befinden, verändern werden.
Die letzten Tage seiner Amtszeit wolle er noch voll nutzen, sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses.
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Joe Biden spricht nach Trump-Sieg
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump erstmals an die Bevölkerung gewandt. Er habe Trump in einem Gespräch eine friedliche Amtsübergabe am 20. Januar zugesagt, sagte er am Donnerstag in Washington.
„Wir akzeptieren die von dem Land getroffene Entscheidung", so Biden. Und: "Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt." Die Wahl habe gezeigt, dass das Wahlsystem der USA integer, fair und transparent sei und man darauf vertrauen könne.
Für seine unterlegene Vizepräsidentin Kamala Harris fand Biden nur lobende Worte. Sie habe einen inspirierenden Wahlkampf geführt. An seine Demokraten gerichtet sagte er, Rückschläge seien zwar unvermeidlich, man dürfe jedoch nie aufgeben. „Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt sind“, sagte Biden. „Wir werden okay sein.“ Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.
![]( "US-PRESIDENT-BIDEN-DELIVERS-REMARKS-IN-THE-ROSE-GARDEN-AFTER-ELE")
© APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/ANDREW HARNIKJoe Biden bei einer Rede am Donnerstag
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Barack und Michelle Obama gratulieren Trump
Ex-US-Präsident Barack Obama und dessen frühere First Lady Michelle haben Donald Trump in einem öffentlichen Statement zu dessen Wahlsieg gratuliert. Darin heißt es:
"Das ist mit Blick auf unsere tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten mit dem republikanischen Kandidaten natürlich nicht das Ergebnis, auf das wir gehofft hatten. Aber in einer Demokratie geht es auch darum, anzuerkennen, dass die eigene Sichtweise nicht immer siegreich ist."
"In einem Land, das so groß und divers ist wie unseres, werden wir nicht immer alle derselben Meinung sein. Aber um voranzuschreiten, müssen wir guten Willen zeigen - auch jenen gegenüber, mit denen wir nicht einer Meinung sind", schließen die Obamas in ihrem Statement. "Nur dadurch sind wir so weit gekommen, und so werden wir auch in Zukunft eine Nation weiterentwickeln, die fairer und gerechter sein wird; gleicher und freier."
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Joe Biden will heute Rede halten
Der amtierende US-Präsident Joe Biden wird sich heute um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr europäischer Zeit) an die Nation wenden. Aus dem Weißen Haus heißt es, Biden verspreche eine reibungslose Amtsübergabe für den 20. Jänner 2025.
Zudem wolle sich Biden schon bald mit Trump zusammensetzen. Wie US-Medien berichten, soll Trump diese Einladung sehr begrüßt und bereits angenommen haben.
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Meloni gratuliert Trump
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwochabend mit Donald Trump telefoniert, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. "Das Gespräch war eine Gelegenheit, die solide Allianz, die strategische Partnerschaft und die tiefe und historische Freundschaft zu bekräftigen, die Rom und Washington seit jeher verbindet", hieß es in einer Presseaussendung. "Während des Telefongesprächs haben Meloni und der designierte Präsident Donald Trump ihre Bereitschaft bekundet, in enger Abstimmung an allen wichtigen internationalen Dossiers zu arbeiten, angefangen beim Krieg in der Ukraine und der Krise im Nahen Osten, mit dem gemeinsamen Ziel, Stabilität und Sicherheit zu fördern, auch im Rahmen der Beziehungen zur Europäischen Union."
Italiens Opposition beobachtet Trumps Wahlerfolg kritisch. Dieser sei eine "schlechte Nachricht für Europa und Italien", sagte die Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, am Mittwochabend. "Diejenigen, die Trump heute feiern, werden bald aufhören, wenn die Auswirkungen seiner neuen protektionistischen Politik die Unternehmen und Arbeitnehmer in Europa treffen werden", so Schlein.
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Tempo bei Ukraine-Hilfen
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter am Mittwoch nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Politico.
Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Der Republikaner hat im Wahlkampf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Wie das geschehen soll, ließ er offen.
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Juncker warnt Ungarn vor Alleingang
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump EU-Staaten wie Ungarn vor Alleingängen in der Politik gegenüber den USA gewarnt. "Man muss denjenigen, die den gemeinsamen Pfad verlassen, eines deutlich machen: Sie allein zählen im Verhältnis zu den USA nur vermeintlich, trotz aller ausgetauschter Zärtlichkeiten", sagte Juncker im Interview mit dem Portal Table.Briefings nach Angaben vom Donnerstag.
Um dem künftigen US-Präsidenten auf Augenhöhe zu begegnen, müssten die Europäer ihm deutlich machen, "dass die Europäische Union nicht nur ein zusammengewürfelter Haufen von Mitgliedstaaten ist, sondern eine gefestigte europäische Einheit", sagte Juncker. Der frühere Kommissionschef hatte während der ersten Amtszeit Trumps intensiv mit diesem verhandelt, um einen Handelskrieg zu verhindern. Trump habe eine teilweise verquere Sicht auf die EU, sagte Juncker. "Er ist aber nicht taub, wenn man europäische Argumente rational präsentiert und gleichzeitig darauf aufmerksam macht, dass europäische Anliegen teilweise auch amerikanische Anliegen sind."
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China: Xi warnt Trump vor Streit
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien.
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Trump-Sieg dominiert europäisches Spitzentreffen
Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und wie die Europäische Union (EU) damit umgeht, dürfte das dominierende Thema werden, wenn am Donnerstag und Freitag die europäische Spitzenpolitik, einschließlich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), in der ungarischen Hauptstadt Budapest zusammentrifft. Gastgeber Viktor Orbán ist Unterstützer des nächsten US-Präsidenten Donald Trump. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Ungarns Premier den Republikaner per Video zuschalten könnte.
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Pence gratuliert Trump
Donald Trump bekommt zum Wahlsieg auch einen Glückwunsch von seinem ersten Vizepräsidenten Mike Pence, der zu einem Kritiker wurde. Er gratuliere Trump und dessen Familie "aufrichtig", schrieb Pence auf der Online-Plattform X. Der 65-jährige Pence hatte selbst versucht, zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu werden. Trump bezeichnete er als ungeeignet für das Amt.
Trump wollte Pence nach der verlorenen Wahl 2020 überreden, die Bestätigung des Sieges von Joe Biden im US-Kongress zu verhindern. Der lehnte ab. Die Versammlung im Kapitol am 6. Jänner 2021 wurde zeitweise von Trumps Anhängern unterbrochen, die das Parlamentsgebäude in Washington erstürmten.
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Trump nimmt Bidens Einladung ins Weiße Haus an
Wahlsieger Donald Trump hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus angenommen. Das Treffen solle "bald" stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf. Biden hatte Trump telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und die Einladung ausgesprochen.
Trump war 2020 bei der Wahl gegen den Demokraten angetreten und hatte verloren, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern blieb auch dessen Amtseinführung fern.
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"Nicht, was wir erhofft haben": Obamas gratulieren
Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus gratuliert. "Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben", schrieben sie in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, "dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen".
Die Obamas verwiesen darauf, dass Turbulenzen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und die darauffolgenden Preissteigerungen es demokratischen Regierungen rund um die Welt schwer machten. "Und die vergangene Nacht hat gezeigt, dass Amerika nicht immun ist." Die gute Nachricht sei, dass diese Probleme lösbar seien - aber nur, wenn man einander zuhöre und sich an die Grundsätze von Verfassung und Demokratie halte.
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EVP-Chef Weber spricht von "transatlantischer Zeitenwende"
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), bezeichnete den Sieg Trumps als "transatlantische Zeitenwende" und "historischen Einschnitt" für die EU.
"Europa muss souverän und selbstständig seine Interessen wahren, ohne die transatlantische Kooperation zu vernachlässigen", sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und fügte an: "Wir müssen in der Lage sein, unsere eigene Rolle in der Welt einzunehmen." Dafür stünden der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und ein starker europäischer Pfeiler der NATO im Mittelpunkt.
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Auch Alaska geht an Trump
Donald Trump hat sich auch den Bundesstaat Alaska mit drei Wahlleuten gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen am Tag nach der Wahl.Alaska gilt als Bastion der Republikaner, auch wenn zuletzt eine Demokratin den einzigen Sitz des Bundesstaates im Repräsentantenhaus besetzte.
Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Zipfel der USA gingen schon 2020 mit einer deutlichen Mehrheit an Donald Trump. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat in den USA die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten. Trump kommt mit Alaska bereit auf 295 Wahlleute-Stimmen.
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Selenskyj beschwört Partnerschaft mit den USA
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die weitere Partnerschaft beider Länder beschworen. Die Ukraine habe die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten stets sehr geschätzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, in der er auch noch einmal Trump zum Wahlsieg gratulierte.
Wenn dieser das Motto seiner ersten Präsidentschaft "Frieden durch Stärke" umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren, sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Da die Republikaner im Kongress auf Trumps Ansinnen hin monatelang die US-Militärhilfen an die Ukraine blockiert haben, gibt es vor allem in Kiew Befürchtungen, dass Trump diesen Frieden mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin erreichen will. Moskau fordert unter anderem von Kiew die Abtretung von vier derzeit erst teilweise durch russische Truppen besetzten Gebieten - zuzüglich der bereits 2014 annektierten Krim.
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Harris: "Das ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln"
"Das ist die Zeit, weiter für die Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen", wiederholt sie einige Male mit Nachdruck. Für den Kampf für "reproduktive Rechte, Waffenkontrolle, „für die Ideale im Herzen unserer Nation“. "Nur wenn es dunkel genug ist, kannst Du die Sterne sehen", schließt Harris nicht ohne Pathos.
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Harris: "Gebe die Wahl auf, aber nicht den Kampf"
„Ich gebe diese Wahl zwar auf, aber nicht den Kampf, der diesen Wahlkampf angeheizt hat“, sagt Harris. „Der Kampf für Freiheit, für Chancen, für Fairness und die Würde aller Menschen“.
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Harris spricht mit etwas Verspätung
„Das Licht des amerikanischen Versprechens wird immer hell leuchten“, sagt Harris vor ihren Anhängern. Ihr running Mate Tim Walz weint. „Solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen“, ruft sie und fordert ihre Anhänger dazu auf, friedvoll zu bleiben. Sie habe Trump gratuliert, so sei es Sitte.
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Biden gratulierte Trump
US-Präsident Joe Biden hat dem Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Biden habe seinem designierten Nachfolger telefonisch gratuliert, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe dabei seinen Einsatz für einen "reibungslosen Übergang" an der Staatsspitze zugesagt und betont, dass es wichtig sei, "das Land zusammenzuführen". Es werde an einem "konkreten Termin" für ein Treffen mit Trump im Weißen Haus gearbeitet.
Die Regierungszentrale teilte außerdem mit, dass Biden sich am Donnerstag an die Nation wenden wolle. Der 81 Jahre alte Demokrat habe auch mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen. Dabei habe er der erfolglosen demokratischen Präsidentschaftskandidatin zu ihrem "historischen Wahlkampf" gratuliert.
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Harris gratulierte Trump
Kamala Harris rief Donald Trump an, um ihm zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu gratulieren, sagte ein hochrangiger Wahlkampfhelfer der Demokratin gegenüber der New York Times.
Um 22 Uhr soll sie sich öffentlich zu Wort melden
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Kreml: Trump kann Krieg in der Ukraine schnell beenden
Die USA könnten nach Darstellung des Kremls unter der Führung des künftigen Präsidenten Donald Trump den Krieg in der Ukraine schnell beenden. "Tatsächlich hat im Unterschied zu vielen anderen Politikern der amerikanischen Elite Herr Trump vom Wunsch gesprochen, Frieden herzustellen und nicht vom Wunsch, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es bleibe abzuwarten, ob dies mehr als nur Wahlkampfgetöse sei, fügte er hinzu.
Russland werde Trump nach seinen ersten Handlungen im Amt beurteilen. Einen Glückwunsch von Kremlchef Wladimir Putin an Trump zum Wahlsieg bezeichnete Peskow unterdessen als unwahrscheinlich. Die USA seien ein für Russland "unfreundliches Land" und direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, so der Kremlsprecher.
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Trump gewinnt auch Swing State Michigan
Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den umkämpften „Swing State“ Michigan mit 15 Wahlleuten gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Damit kann der Ex-Präsident seinen Vorsprung vor der unterlegenen Demokratin Kamala Harris weiter ausbauen.
Michigan ist ein industriell geprägter Bundesstaat - hier haben Demokraten und Republikaner besonders um die Unterstützung der Gewerkschaften gekämpft. Die bekannte Großstadt Detroit steht sinnbildlich für die US-Autoindustrie. In dem Bundesstaat leben auch besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die die Unterstützung des Weißen Hauses für Israel kritisch betrachten.Bei der Wahl 2020 waren die Wahlleute des Bundesstaats im Mittleren Westen noch mit hauchdünner Mehrheit an den Demokraten Joe Biden gegangen. Er lag damals 2,8 Prozentpunkte vor Trump.
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Taliban hoffen auf "neues Kapitel" in Beziehungen zu USA
Die in Afghanistan herrschenden Taliban hoffen eigenen Angaben zufolge nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump auf ein "neues Kapitel" in ihren Beziehungen zu den USA. Die Taliban-Regierung hoffe, dass die künftige US-Regierung unter Trump "realistische Schritte in Richtung konkreter Fortschritte in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern unternehmen wird", erklärte der Außenministeriumssprecher Abdul Kahar Balchi am Mittwoch im Onlinedienst X.
Die Taliban hofften, "dass beide Nationen in der Lage sein werden, ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufzuschlagen", betonte er.
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"Weckruf für Europa"
Aus Sicht des französischen Zentralbankchefs und EZB-Bankers François Villeroy de Galhau mus der Trump-Sieg "ein Weckruf für Europa" sein. Der Ausgang der Wahl bedeute ein erhöhtes Risiko für die Weltwirtschaft, sagt er bei einer Konferenz in Frankreich. Zwar müsse noch abgewartet werden, welche konkreten politischen Maßnahmen erfolgen. Jedoch bestehe das Risiko, dass Trumps Pläne in den USA zu einem höheren Defizit und mehr Inflation führen könnten.
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Auszahlung der Wetten wohl bei insgesamt 450 Mio. Dollar
Nach Wetten auf den Wahlausgang winken Auszahlungen an Tausende Teilnehmer mit einem Volumen von insgesamt etwa 450 Millionen Dollar. Die Summe geht auf Angaben von zwei der größten Online-Wettbörsen zurück: Die auf Kryptowährungen basierte Polymarket, die sich an Nicht-Amerikaner wendet, und das in den USA ansässige Kalshi, das US-Bürger bedient. Kalshi zufolge gaben insgesamt 28.000 Kunden Wetten auf einen Sieg von Harris ab, 40.000 setzten auf Trump.
Entsprechende Zahlen von Polymarket liegen nicht vor. Eine dritte Vorhersage-Plattform, PredictIt, legt als akademische Forschungsgruppe ihre Auszahlungen nicht offen.
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Netanjahu und Trump hatten "warmes und herzliches" Gespräch
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bereits mit Wahlsieger Donald Trump telefoniert. Das Gespräch sei "warm und herzlich" gewesen, teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit. Der Ministerpräsident habe Trump persönlich gratuliert. Zudem habe Netanjahu mit Trump über die "iranische Bedrohung" gesprochen. Beide hätten überdies vereinbart, sich gemeinsam für die Sicherheit Israels einzusetzen.
Als einer der ersten Gratulanten hatte Netanjahu den entschiedenen Israel-Unterstützer Trump zuvor bereits zum "größten Comeback der Geschichte" beglückwünscht - noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Trumps "historische Rückkehr ins Weiße Haus bietet die Chance eines Neubeginns für Amerika und für eine kräftige Wiederbelebung der großen Allianz zwischen Israel und Amerika", erklärte Netanjahu.
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Europas Börsen schließen nach US-Wahl mit Verlusten
Während an den US-Börsen nach dem Wahlsieg Trumps positive Stimmung herrschte und der Dow Jones am Mittwoch zum Handelsstart ein neues Rekordhoch erreichte, haben Europas Börsen am Mittwoch mit Verlusten geschlossen. Die Märkte hatten zum Handelsstart zunächst mit Gewinnen auf den sich abzeichnenden Sieg Trumps reagiert, drehten dann im Tagesverlauf aber ins Minus.
Der Eurozonen-Leitindex Euro-Stoxx-50 beendete den Tag mit einem Abschlag von 1,43 Prozent und 4.800,63 Punkten. Der deutsche DAX fiel um 1,13 Prozent auf 19.039,31 Zähler. Der britische FTSE-100 ermäßigte sich leicht um 0,07 Prozent auf 8.166,68 Punkte.
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Junge Amerikaner scheitern an ihrer Unterschrift
Tausende junge Amerikaner haben ihre Briefwahlunterlagen nicht richtig unterschrieben. Was bedeutet das für die US-Wahl?
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Trumps Sieg ist auch ein Triumph für Elon Musk
Multimilliardär Musk kaufte vor zwei Jahren Twitter. In diesem Wahlkampf wurde die Plattform zur Echokammer für Trump-Fans - mit dem erhofften Erfolg. Was für Musk dabei herausspringt:
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Podcast: Trump ist so mächtig wie nie
Fast alle Experten hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt, am Ende wurde es ein deutlicher Sieg: Früh stand fest, dass Donald Trump mit 277 Wahlmännern zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten wird. Dabei sicherte sich Trump nicht nur die sogenannte "popular vote", also die Mehrheit aller bundesweiten Stimmen, sondern auch eine Mehrheit für die Republikaner im US-Senat.
Seine Machtfülle ist damit bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus so groß wie nie zuvor. Wie kam es dazu - und was hat Trump jetzt vor? Das bespricht Außenpolitik-Redakteur Johannes Arends in der heutigen Folge mit Außenpolitik-Chefin Ingrid Steiner-Gashi, die die Wahl in Florida live mitverfolgte:
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China gratulierte Trump zum Sieg
China hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volkes und gratulieren Herrn Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten", erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch. Ministeriumssprecherin Mao Ning hatte zuvor erklärt, Peking hoffe auf eine "friedliche Koexistenz" mit den USA. "Wir werden die Beziehungen zwischen China und den USA weiterhin auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten handhaben", sagte Mao.
In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump einen Handelskrieg mit China angezettelt und Zollerhöhungen in Kraft gesetzt. Im Wahlkampf kündigte er Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an.
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Demokraten bekommen neuen Vorsitzenden
Der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Demokraten (DNC), Jaime Harrison, wird im nächsten Jahr nicht mehr für den Posten zur Verfügung stehen. Er habe dies bereits angekündigt, bevor der Ausgang der Wahl klar geworden sei, sagten zwei mit seinen Überlegungen vertraute Personen am Mittwoch. Im Laufe des Tages werde er mit seinem Stab in einer Sitzung die Wahlergebnisse diskutieren und das weitere Vorgehen für einen Wechsel an der Spitze im kommenden Jahr besprechen.
Eine Stellungnahme von Harrison liegt zunächst nicht vor. Er geriet in die Kritik, weil er sich für ein Festhalten an Präsident Joe Biden als Kandidaten starkgemacht hatte.
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"Wilder Westen statt Wokeness"
Donald Trump ist - nach Grover Cleveland Ende des 19. Jahrhunderts - erst der zweite Präsident, dem nach vier Jahren die Rückkehr ins Amt gelingt. "Seine Wiederwahl zeigt, wie sehr die amerikanische Welt (und nicht nur diese) aus den Fugen geraten ist", schreibt Gert Korentschnig im heutigen Leitartikel. Welche Haltung laut ihm hinter dem großen Zuspruch für Trump steht und was nun die angemessene Reaktion darauf wäre:
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Stimmen aus Florida
So konservativ wie bei diesen Wahlen hat Florida noch nie abgestimmt. KURIER-Außenpolitik-Chefin Ingrid Steiner-Gashi hat sich in Miami umgehört:
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Wie es bis zur Machtübergabe weitergeht
Donald Trump steht als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest. Wie geht es nun weiter?
Die nächsten Stunden und Tage: Die Wahlergebnisse müssen in den Bundesstaaten zunächst noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. In einigen Bundesstaaten können auch noch Briefwahlzettel eintrudeln, die laut Poststempel am Wahltag abgeschickt wurden, teils auch aus dem Ausland. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen.
17. Dezember: Mitte Dezember folgt ein wichtiger formaler Akt, der mit der Besonderheit des amerikanischen Wahlsystems zu tun hat. Denn die Bürger in den USA wählen den Präsidenten nicht direkt, sondern sie entscheiden darüber, welcher Kandidat die Wahlleute ihres jeweiligen Bundesstaates gewinnt. Diese kommen dann am 17. Dezember jeweils zur Abstimmung zusammen.
3. Jänner: Der neu gewählte Kongress tagt erstmals, die neuen Mitglieder legen ihren Amtseid ab. Das amerikanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Bei der Wahl standen auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat zur Abstimmung. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken.
6. Jänner: Repräsentantenhaus und Senat kommen gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also die bei der Wahl unterlegene Demokratin Kamala Harris. Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen.
20. Jänner: Die offizielle Machtübergabe: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung beginnt ihre Arbeit.
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Harris spricht um 22 Uhr
Die bei der US-Präsidentschaftswahl unterlegene Vizepräsidentin Kamala Harris wird im Laufe des Mittwochs den republikanischen Wahlsieger Donald Trump anrufen und ihm zum Sieg gratulieren. Zudem plane sie um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) einen Auftritt an ihrer ehemaligen Universität in der Hauptstadt Washington, teilte ihr Büro mit. Auch ihr Ehemann Douglas Emhoff werde dabei sein, hieß es aus dem Weißen Haus. Sie wird darin wohl ihre Niederlage einräumen.
Ursprünglich wollte Harris bereits in der Wahlnacht auf einer Wahlparty auf dem Gelände der Howard University vor ihre Anhänger treten. Dies sagte sie jedoch ab, nachdem klar geworden war, dass der Republikaner Donald Trump sich in entscheidenden Bundesstaaten durchsetzen konnte.
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Geschäftsführer von Greenpeace Österreich: "Schwarzer Tag für unseren Planeten"
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, spricht im Hinblick auf Donald Trumps Wahlsieg von einem "schwarzen Tag für unseren Planeten": "Bereits durch seinen Wahlkampfslogan 'drill, baby, drill' wird deutlich, was von seiner Präsidentschaft zu erwarten ist: Mehr Öl- und Gasbohrungen werden die Atmosphäre weiter anheizen, wodurch das Überleben von Millionen von Menschen gefährdet wird." Zudem sei zu befürchten, dass Trumps "aggressive Rhetorik den Klimadiskurs auch jenseits der USA bestimmen und in Teilen zerstören" werde.
"Bereits nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hat Trump angeordnet, dass die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen, das eine Eindämmung der Erderhitzung zum Ziel hat", so Egit außerdem. Und: "Der ab Montag beginnende UN-Klimagipfel COP29 in Aserbaidschan wird von der Wahl Trumps massiv überschattet sein." Greenpeace erwarte jetzt, dass die EU - auch Österreich - "starke Allianzen schmiedet, um die kolossale Aufgabe zur Stabilisierung der Klima- und Naturkrise gemeinsam anzugehen."
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US-Börsen legen nach Wahl stark zu
Die US-Börsen haben am Mittwoch zum Handelsstart mit starken Gewinnen auf den Wahlsieg Donald Trumps reagiert. Der Dow Jones stieg im Frühhandel um 2,86 Prozent auf 43.430,91 Punkte. Der Index lag zeitweise noch etwas höher und hat damit eine neues Rekordhoch erreicht. Der breiter gefasste S&P-500 legte 1,62 Prozent auf 5.876,50 Zähler zu. Der technologielastige Nasdaq Composite stieg um 1,77 Prozent auf 18.766,28 Punkte.
Positiv wurde an den Märkte die Aussicht auf die von Trump geplanten Steuersenkungen und die damit verbundenen Wachstumsimpulse aufgenommen. Vor allem die geplanten Senkungen von Unternehmenssteuern trieben die Aktienkurse nach oben, hieß es. Trumps Pläne von deutlichen Strafzöllen schürten hingegen Ängste vor einem Erstarken der Inflation und damit auch einem früher als gedacht kommenden Ende der Zinssenkungsserie der US-Notenbank, was wiederum den US-Dollar stützte.
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Es wird erwartet, dass Harris und Biden demnächst Trump anrufen
Es wird erwartet, dass sowohl Harris als auch Biden heute Trump anrufen werden, um Harris' Niederlage einzugestehen. Sie sollen auch öffentlich sprechen - die genauen Zeitpunkte für die Äußerungen stehen aber nocht nicht fest. Harris arbeite noch an ihrer Rede, wird einer ihrer Berater von US-Medien zitiert.
Trump hat Biden 2020 nicht angerufen und ihm nicht gratuliert, als er damals gegen den Demokraten verlor.
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Recht auf Abtreibung künftig in sieben US-Staaten
In zehn US-Bundesstaaten haben Menschen parallel zur Präsidentschaftswahl über Abtreibungsgesetze abgestimmt: In sieben von ihnen steht zukünftig das Recht auf Abtreibung in der Verfassung. Dazu zählt Arizona, wo die Wahlberechtigten für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat stimmten. Referenden wurden in Arizona, Colorado, Florida, Maryland, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New York und South Dakota abgehalten, berichtet die "Kathpress".
Ebenfalls bis in den sechsten Monat sollten Schwangerschaftsabbrüche in Florida erlaubt werden. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hätte es eine Zustimmung von mindestens 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gebraucht. Die Befürworter kamen hingegen nur auf rund 57 Prozent. Damit bleibt in Florida die geltende Regelung gültig, wonach Schwangerschaftsabbrüche nur in den ersten sechs Wochen vorgenommen werden dürfen, mit Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für das Leben der Mutter.
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Christliche Wähler verhalfen Trump zum Sieg
Christliche Wähler haben maßgeblich zum Sieg Donald Trumps beigetragen. Nachwahlbefragungen zeigen laut "Kathpress", dass der Republikaner mit landesweit 54 Prozent auch die Mehrheit der katholischen Stimmen holte. Laut der Auswertung des Senders "Fox News" in Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur Associated Press erreichte er in der Gruppe der Protestanten und übrigen Christen 61 Prozent.
Damit gelang es dem 78-Jährigen, seine Ergebnisse in der christlichen Wählerschaft im Vergleich zu 2020 zu verbessern. Damals lag er bei katholischen Wählern nur knapp vor dem späteren Präsidenten Joe Biden, der selbst Katholik ist. Unter jüdischen und muslimischen Wählern konnte sich Trump indes erneut nicht durchsetzen: Mit Werten von jeweils mehr als 60 Prozent blieb die Mehrheit bei der demokratischen Kandidatin Kamala Harris.
Auch in diesem Jahr war Abtreibung ein wichtiges Thema für religiöse Wähler. Während Harris im Wahlkampf für umfassende "reproduktive Freiheit" warb, will Trump die gesetzliche Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen lieber den einzelnen Bundesstaaten überlassen.
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