Trump wird wieder US-Präsident: Jetzt kann er machen, was er will

Es ist noch nicht hundertprozentig endgültig. Aber der Trend am Tag nach der US-Wahl geht ganz eindeutig in Richtung Neuauflage: Mit Donald Trump wird der 45. Präsident der USA auch der 47.

Der 78-Jährige hat angekündigt, autoritär und resolut auftreten zu wollen – „Diktator für einen Tag“, wie er sagte. Wie sähe das aus? Noch dazu mit einer bereits gesicherten Teil-Mehrheit im Kongress: Dort haben die Republikaner den Demokraten die Federführung abgenommen. Sollte das auch im Repräsentantenhaus gelingen, wo noch weiter ausgezählt wird, könnte Trump bis zur Zwischenwahl 2026 aus einem Guss durchregieren.

Trump, darin sind sich die meisten Beobachter  einig, würde seinen „Generalangriff auf die Demokratie“ intensivieren, auch wenn der große Wahlsieger bei seiner ersten Rede in Florida Zurückhaltung übte. Bereits in der ersten Präsidentschaft wurde Trump schrittweise radikaler, Endpunkt war der von ihm initiierte blutige Sturm auf das Kapitol. 

Damals agierte Trump sprunghaft und erratisch. Erfahrene Akteure wie Verteidigungsminister James Mattis oder Stabschef John Kelly setzen ihm Leitplanken und verhinderten so das Abgleiten der Administration in die Gesetzlosigkeit. Kaliber, die Trump bremsen könnten, gibt es heute nicht mehr. „Nein-Sager und Zweifler“, das bestätigen Stimmen aus der Wahlkampagne des Republikaners, „haben hier keinen Platz mehr“.

Vergeltungspläne

Zieht Trump am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus ein, bestehe die Gefahr, dass er an breiter Front „Vergeltung  an seinen politischen Gegnern üben wird“, sagen Experten der Denkfabrik Brookings. Trump sprach zuletzt vom „Feind im Innern“, den es auszumerzen gelte. Aus persönlicher Kränkung und weil er sich als von der Justiz gepeinigter und 2020 um sein Amt betrogen darstellt, könnte Trump die Grabenkämpfe „auf die Spitze treiben“, indem er mit Sonderstaatsanwälten und parlamentarischen Untersuchungs-Kommissionen den Demokraten nachstellen lässt. 

Im Frühjahr hatte er sich gegenüber Anhängern als Rache-Engel angedient. „Ich bin euer Krieger, ich bin eure Gerechtigkeit“, sagte er, „und für diejenigen, denen Unrecht geschehen ist und die betrogen wurden, bin ich eure Vergeltung.“ Letzteres war gemünzt auf Hunderte angeklagte oder bereits verurteilte Straftäter, die beim Sturm aufs Kapitol Gewalt gegen Polizisten ausübten – Trump will die Täter begnadigen. 

Gängelung für Justiz

Beim Versuch, alte Rechnungen zu begleichen, darf sich Trump des wichtigsten Republikaners im Kongress sicher sein. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Trump Loyalität geschworen. Auch im Senat ist ihm Gefolgschaft sicher. Grundlagen für seine Präsidentschaft hat die konservative Heritage-Stiftung in ihrem „Project 2025“ erarbeitet,  von dem sich Trump im Wahlkampf nur halbherzig distanziert hat. Im Zentrum steht das Schreddern des Staatsapparats: Institutionen wie FBI, Heimatschutzministerium, Handelsministerium und Bildungsministerium sollen abgewickelt werden. Es gibt bereits Listen von Trump-ergebenen Mitarbeitern. 4000 von ihnen würden umgehend an Schaltstellen der neuen Administration gesetzt, später sollen ingesamt bis zu 50.000 Staatsbedienstete ausgetauscht werden. 

Trump liebäugelt mit einer Spezial-Prokura für Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft, er will sie für seine Zwecke eingesetzt wissen. etwa der Einstellung aller bundesstaatlichen Verfahren gegen ihn durch einem ihm gesinnten Justizminister. Seine Leute verhehlen in Interviews nicht, die Bürokratie von Demokraten säubern zu wollen. Trump selbst sagte, er werde am ersten Tag seiner Amtszeit ein „Diktator“ sein.

Sein wichtigstes Projekt: die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Trump will  die nach seinem Amtsende beendeten  Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko wieder aufnehmen lassen; notfalls durch Budget-Kürzungen im Verteidigungsministerium. Der Ex-Präsident plant – neben einem Asylstopp – auch  die Deportation von Millionen illegalen Immigranten, notfalls mit  Polizei und Sondereinheiten des Grenzschutzes. 

Demokraten und Vertreter  der Zivilgesellschaft werden dagegen auf allen juristischen Ebenen vorgehen, langwierige Streitigkeiten könnten die Folge sein. Es sei denn, der Oberste Gerichtshof, dem Trump mit drei Neubesetzungen eine stabile erzkonservative Verhinderungsmacht beschert hat, schlägt sich auf seine Seite und beglaubigt die Bestrebungen – unwahrscheinlich ist das nicht.