KPÖ in Graz an erster Stelle, ÖVP-Bürgermeister Nagl tritt zurück
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Niederlage für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP)
Laut erster Hochrechnung kommt die Kommunistische Partei auf 28,8%, die ÖVP verliert fast zwölf Prozentpunkte.
Politisches Erdbeben in Graz: Die KPÖ erreicht mit knapp 29% auf dem ersten Platz, die ÖVP stürzt auf unter 26% ab und liegt auf Platz zwei. Die Schwankungsbreite der aktuellen Hochrechnung liegt derzeit bei einem Prozent. Das Endergebnis inklusive Wahlkarten dürfte aber erst am Montagabend feststehen.
Die Amtszeit von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist nach 18 Jahren zu Ende. Noch am Sonntagabend hat er in der ORF-Sondersendung zur Wahl seinen Rücktritt angekündigt. Sein designierter Nachfolger ist Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner. „Das ist mehr als schmerzhaft für mich und meine Partei“, so Nagl bei einer Pressekonferenz Sonntagabend im Rathaus Graz zum Absturz seiner ÖVP. Nach der Pressekonferenz verkündete er seinen Rücktritt.
Elke Kahr dürfte die erste KPÖ-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt in Österreich werden.
In einer ersten Stellungnahme sagt der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zum ORF: "Das ist heute ein ganz schwerer Tag, auch für mich. ich darf seit 19 Jahren Bürgermeister sein und im Moment stehen wir bei einem Ergebnis, wo ich für mich sehr viel Fragezeichen habe. Ich glaube, wir müssen das beide einmal verdauen. Graz hat sich verändert. Egal, wie es letzten Endes ausgeht, kann ich zurück schauen auf sehr sehr schöne Jahre."
Interview mit Elke Kahr und Siegfried Nagl
Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der KPÖ vorstellen könne, sagt Nagl: "Eine Koalition haben wir beide immer ausgeschlossen, das wird auch so bleiben. Wie eine zukünftige Zusammenarbeit aussehen kann wird nach diesem Tag zu bereden sein, da werden wir uns einmal treffen müssen."
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Elke Kahr (KPÖ Graz)
Auf Platz 3 landen laut der Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose die Grünen mit einem satten Plus von 6,5 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 2017 und damit 17,0 Prozent. Dahinter lag beim Stand von 17.00 Uhr die FPÖ mit 10,9 Prozent (minus 4,9) knapp vor der SPÖ mit 9,8 Prozent (minus 0,3). NEOS kamen auf 5,1 Prozent (plus 1,1).
Kahr: Keine Koalition mit der ÖVP
Die wahrscheinliche zukünftige Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr sagt zur bevorstehenden Bildung einer Stadtregierung: "Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ist denkbar. Eine Koalition nicht, dafür sind wir doch zu weit auseinander. Die Mehrheit links der Mitte wird über eine Koalition reden müssen. Es braucht niemand Sorge haben, wir werden mit Umsichtigkeit Gespräche mit allen Parteien führen".
Über die Gründe für den Wahlerfolg der KPÖ sagt Kahr: "Das Ergebnis ist mehr als überraschend, ich habe damit wirklich nicht gerechnet. Viele in unserer Partei sind seit Jahrzehnten immer für die Bevölkerung da, legen den Blick und den Fokus immer auf die Arbeitenden, haben einen sorgsamen Umgang mit der Natur und sind da für die Leute. Das könnte sein, dass das mit der Grund ist, warum man uns das so dankt."
Kogler wünscht sich Grüne in der Stadtregierung
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler wünscht sich seine Partei in der künftigen Grazer Stadtregierung. Er hat sich am Sonntag auch über ein „großartiges Ergebnis“ gefreut. Den zweiten Platz mit rund 17 Prozent wertete Kogler gegenüber der APA als „historischen Erfolg der Grazer Grünen“ und als „klaren Auftrag für mutigen Klimaschutz und ein grünes Graz. Spitzenkandidatin Judith Schwentner und die Grazer Grünen haben alles, was es braucht, um jetzt Regierungsverantwortung zu übernehmen und Graz zum Besseren zu verändern“, sagte der Vizekanzler.
Das vorläufige Endergebnis wird gegen 19 Uhr erwartet, die Wahlkarten werden in Graz allerdings erst am Montag ausgewertet.
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Berlin, Linz, Graz: Der Superwahlsonntag im Live-Ticker
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Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition
Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage vom Montag zufolge für eine Ampelkoalition. 55 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der FDP aus, wie eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergab. 33 Prozent bevorzugten eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. 62 Prozent der Befragten wünschten sich SPD-Kandidat Olaf Scholz als Kanzler, 16 Prozent waren für den Kandidaten der Union Armin Laschet.
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Wahlforscher: Laschet für Ergebnis verantwortlich
Nach der deutschen Bundestagswahl sehen Wahlforscher die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Mehrheit der Bevölkerung Laschet das Kanzleramt zugetraut, sagte Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap am Montag in Berlin.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe stärker überzeugen können. Dies sei bis "weit ins bürgerliche Lager hinein, bis in die FDP-Wählerschaft" der Fall gewesen.
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Rücktrittsforderungen gegen Laschet
Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Sachsen den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.
Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. "Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen." Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.
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CDU streitet über Amtszeit des Fraktionschefs
In der Union gibt es vor der an diesem Dienstag bevorstehenden Wahl des neuen Fraktionschefs im Bundestag angesichts der offenen Regierungsbildung Streit über die Dauer von dessen Amtszeit. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin, er habe vorgeschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Wie man das formell mache, solle noch im Laufe des Tages besprochen werden. Normalerweise wird der Vorsitzende der Unionsfraktion nach einer Bundestagswahl zunächst für ein Jahr gewählt - dann ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Dies ist so in der "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" für die zu Ende gehende Wahlperiode vorgesehen.
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Neuer Kanzler Olaf Scholz oder „tragischer Held“
Der SPD-Wahlsieger muss seine Ampel-Koalition schnell und gut verhandeln, denn die Liberalen bevorzugen die CDU.
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Verlierer Armin Laschet nimmt weiter Kurs aufs Kanzleramt
Der abgestrafte CDU-Kandidat setzt weiter auf die Jamaika-Koalition. Seine einzige Chance ist es jetzt, aufs Tempo zu drücken.
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FDP-Chef Lindner kündigt Vorsondierungen mit den Grünen an
Der Chef der deutschen Lieberalen ergreift die Initiative und will mit den Grünen verhandeln. Mit Laschet hat er schon gesprochen.
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Laschet will mit Lindner und Baerbock sprechen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet heute in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin zudem an, er werde am heutigen Tag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen.
Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt. Laschet betonte demnach im CDU-Vorstand: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. Man müsse als Union die Bereitschaft dafür ausstrahlen.
Laschet räumte nach diesen Informationen persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.
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CSU-Kritik an Laschet
Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung heute nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.
Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.
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Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen. "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte", sagte Altmaier heute in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.
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Erste Rücktrittsforderung an Laschet und Streit um CDU-Präsidium
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält es für einen Fehler, dass die Union eine Regierung bilden will. Damit bleibe man auf dem Kurs, der zum "Absturz der Union geführt" habe und "nicht zukunftsfähig" sei.
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Habeck sendet Signal Richtung Ampel-Koalition
Der Co-Parteichef der deutschen Grünen, Robert Habeck, hat Präferenzen für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angedeutet. Alles hänge bei den anstehenden Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung von den Inhalten ab, sagte er heute im Deutschlandfunk. Die SPD liege bei der Bundestagswahl aber relativ deutlich vor der Union und habe auch progressivere Ansätze.
"Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern es ist ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert", fügte Habeck hinzu. Das würde auch für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gelten, ergänzte Habeck. Eine eigene Identität sei nötig, die nun ausgelotet werden müsse. "Es macht Sinn, am Anfang nicht das Trennende zu suchen."
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Internationale Pressestimmen: "Status quo statt Neuausrichtung"
Internationale Tageszeitungen kommentieren den Ausgang der deutschen Bundestagswahlen nach dem "Abtritt der Königin".
Erfahren Sie mehr hier:
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Brinkhaus kandidiert wieder als Unions-Fraktionsche
Der geschlagene Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien, Armin Laschet, wird wohl nicht die Führung der CDU/CSU-Fraktion im neuen Bundestag übernehmen. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat nämlich heute angekündigt, sich neuerlich für dieses Amt bewerben zu wollen. "Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl.
"Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen", sagte Brinkhaus zum Wahlausgang. "Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten." Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden".
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Berliner stimmen für Enteignungen von Wohnungsunternehmen
56,4 Prozent der Wähler der deutschen Hauptstadt sind dafür, dass große Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden dürfen.
Die Details erfahren Sie hier:
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Grüne und AfD holten je 16 Direktmandate
Bei der Bundestagswahl in Deutschland haben die Grünen 16 Bundestags-Direktmandate errungen; vor vier Jahren war es nur eines. Die rechtspopulistische AfD steigerte sich ebenfalls deutlich und gewann 16 (2017: drei) Wahlkreise, davon zehn in Sachsen, vier in Thüringen und zwei in Sachsen-Anhalt.
Drei (2017: fünf) Direktmandate gingen in Berlin und Leipzig an die Linke, die deshalb nach dem Wahlrecht auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hat.
Die CDU büßte 87 Direktmandate ein und erobert nur noch 98 Wahlkreise.
Die SPD verdoppelt die Zahl ihrer Wahlkreis-Sieger auf 121 (59).
In Bayern und Baden-Württemberg ziehen für CSU und CDU nur Wahlkreissieger in den Bundestag ein, Unions-Kandidaten, die nur auf der Landesliste stehen, kommen nicht zum Zuge.
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Walter-Borjans spricht Laschet moralisches Recht zur Regierungsbildung zu werden
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstreicht den Anspruch seiner Partei, die nächste Regierung zu bilden. Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Armin Laschet an der SPD eine Koalition vorbei auf die Beine stelle, sagt er im Deutschlandfunk, es sei niemanden zu verwehren, Gespräche zu führen. Aber: "Wenn man mit Abstand Zweiter wird (...), dann hat man zwar die Möglichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht."
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CDU-Generalsekretär sieht Chance für Jamaika
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich überzeugt, dass es eine Chance gebe, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Es gehe jetzt um die Frage, ob man "ein echtes Zukunftsprojekt" schaffe, sagt er in der ARD. Jeder müsse seinen Platz in einer Koalition haben, das müsse zusammen durchgesprochen werden. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wisse, wie man eine Koalition zusammenhalte.
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SPD-Generalsekretär: "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. "Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Klingbeil am Montagmorgen nach der Bundestagswahl im ARD-Morgenmagazin. Die Union sei der "große Verlierer" des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker.
Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass "Olaf Scholz Bundeskanzler wird". Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen." Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat.
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Neuer Bundestag wächst auf 735 Abgeordnete
Der neu gewählte Deutsche Bundestag wächst, aber nicht so stark wie von Experten vor der Wahl befürchtet. 735 Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, wie der Bundeswahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis mitteilt. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte das Parlament 709 Abgeordnete. 598 Abgeordnete werden nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes mindestens in den Deutschen Bundestag gewählt.
Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten fällt die Zahl der Sitze aber noch deutlich höher aus.
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Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion kündigt Gespräche mit FDP in kleinem Kreis an
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. "Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin am Montag. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann." Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse - "sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land".
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Corona-Experte Karl Lauterbach räumt ab
Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben das Engagement von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Corona-Pandemie mit einem fulminanten Ergebnis gewürdigt. Der Mediziner sichert sich mit großem Vorsprung das Direktmandat in seinem Wahlkreis Leverkusen - Köln IV.
Lauterbach, der in der Pandemie bundesweit den Ton angegeben hatte, holt 45,6 Prozent der Erststimmen. Lauterbachs Partei kommt in dem Wahlkreis nur auf 29,1 Prozent.
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FDP und Grüne werden Königsmacher
Die Grünen und die FDP haben beide zugelegt und sind zu den möglichen Königsmachern geworden. Beide zusammen können sowohl unter der Führung der SPD als auch der CDU/CSU eine Koalition schmieden.
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Söder als großer Verlierer
Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die bayrische CSU unter der Führung von Markus Söder auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit. -
Neuer Bundestag wächst auf 735 Abgeordnete
Der neu gewählte Deutsche Bundestag wächst nicht so stark wie von Experten vor der Wahl befürchtet. 735 Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, wie der Bundeswahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis mitteilt. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte das Parlament 709 Abgeordnete.
598 Abgeordnete werden nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes mindestens in den Deutschen Bundestag gewählt. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten fällt die Zahl der Sitze aber immer deutlich höher aus.
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Das einzige Zweierbündnis, das rechnerisch möglich ist, ist eine neue große Koalition. Das wollen aber weder SPD noch Union. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren im Bund ein Dreierbündnis geben.
Armin Laschet sicherte etwaigen Partnern bereits zu, sie sollten in einer von der Union geführten Regierung durchaus mit eigenen Positionen sichtbar sein.
FDP-Chef Christian Lindner schlug noch am Wahlabend vor, dass sich Liberalen und Grüne vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Streitpunkte zunächst untereinander auszuloten, bevor es in Sondierungen geht.
Lindner würde lieber mit Laschet koalieren, die Grünen lieber mit Olaf Scholz. Wann grün-gelbe Gespräche beginnen, ist aber nicht bekannt.
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Jetzt auch vom Bundeswahlleiter - Das Ergebnis
Jetzt kam das Ergebnis auch ganz offiziell ........ über Twitter.
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SPD gewinnt auch Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die SPD hat auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent.
Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.
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Alle Wahlkreise ausgezählt: SPD gewinnt
Gegen 5 Uhr in der Früh war es soweit. Alle Wahlkreise waren ausgezählt - der Abstand zwischen SPD und Union hat sich nicht sehr verändert. Dafür ist er jetzt fix.
Die SPD legte zu und kam auf 25,7 Prozent. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft.
Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.
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Guten Morgen!
Guten Morgen auch an dieser Stelle. Die deutsche Wahl ist geschlagen, jetzt beginnt das Feilschen um Kanzleramt und Regierungsbildung. Die Ära Merkel ist damit offiziell vorbei . wer folgt ist noch nicht gewiss.
Wir informieren Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen in Berlin.
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Linzer Bürgermeister Luger muss erneut in Stichwahl
Nachtrag: Der amtierende Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) muss erneut in die Stichwahl. Wie schon 2015 tritt er in der Stichwahl in zwei Wochen gegen den ÖVP-Kandidaten und Vizebürgermeister Bernhard Baier an. Die Schwarzen rückten im Gemeinderat wieder auf Rang zwei auf.
Insgesamt wollten diesmal zehn Anwärter auf dem Chefsessel Platz nehmen, so war der Weg in die Ehrenrunde für den Bürgermeister von Anfang an recht klar. Luger erreichte in der ersten Wahl 43,66 Prozent, Baier liegt weit dahinter mit 16,43 Prozent. Die Grüne Kandidatin Stadträtin Eva Schobesberger schaffte mit 14,58 Prozent ein besseres Ergebnis als der noch amtierende blaue Vizebürgermeister Markus Hein (11,99 Prozent).
Für den pragmatischen Stadtchef ist es heuer seine letzte Bürgermeisterwahl, der 60-Jährige hatte bereits angekündigt, kein drittes Mal antreten zu wollen. Im Gemeinderat hat die SPÖ trotz Verlusten ihren ersten Platz halten können. Die FPÖ löste die ÖVP als zweitstärkste Kraft ab.
Die SPÖ konnte ihr schlechtes Abschneiden von 2015 bei der Gemeinderatswahl leicht verbessern und legte um 2,37 Prozent auf 34,39 zu. Die FPÖ verlor 10,92 Prozentpunkte und fiel hinter ÖVP und Grüne auf den vierten Platz zurück. Sie hält jetzt bei 13,97 Prozent, die ÖVP verlor nur um zwei Prozentpunkte und hat nun 18,14 Prozent, die Grünen legten um 1,57 Prozentpunkte auf 16,41 Prozent zu.
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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Ein langer, knallvoller, spannender Wahltag geht zu Ende. Er begann mit dem überraschenden Einzug der Liste MFG in den oberösterreichischen Landtag, fand mit dem Wahltriumpf der KPÖ in Graz seinen zwischenzeitlichen Höhepunkt und endete schließlich in der Hängepartie in Deutschland, die sich in den letzten Stunden noch als knapper Wahlsieg der SPD entpuppte.
Beschäftigen werden uns die heutigen Wahlgänge aus den unterschiedlichsten Gründen noch länger. Analysen, Hintergründe und Kommentare dazu lesen Sie auch morgen wieder in gewohnter Manier auf KURIER.at. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten. Für heute darf ich mich verabschieden. Vielen Dank, dass Sie den Wahltag mit uns verbracht haben. Alles Liebe
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OÖ-Endergebnis liegt vor: Platz 1 für ÖVP, MFG und NEOS im Landtag
OÖ-Endergebnis liegt vor: Platz 1 für ÖVP, MFG und NEOS im Landtag
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OÖ-Wahl: In Steyr bleibt SPÖ an der Spitze
In Steyr hat die SPÖ bei der Gemeinderatswahl ihre Spitzenposition bestätigt. Ihr erstmals antretender Bürgermeister-Kandidat, der aus der Gewerkschaft stammende Markus Vogl erkämpfte das Amt auf Anhieb. Die Stadt, in der in den vergangenen Wochen der Verkauf des MAN-Werks für Diskussionen gesorgt hatte, bleibt also rot. Vogl war bis 2019 Vorsitzender des MAN-Angestelltenbetriebsrats.
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Die fünf wichtigsten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Oberösterreich
Linz und Steyr bleiben rote Hochburgen, Umsturz in Bad Ischl.
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D-Wahl: Auch bei Landtagswahl zeichnet sich Sieg für SPD ab
In Berlin liegt die SPD in einer neuen Hochrechnung bei 21,8 Prozent. Die Grünen liegen bei 19,4 Prozent, die CDU bei 18,2 Prozent. Kurz sah es so aus, als würden die Grünen vorne liegen: Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey war jedoch die Favoritin der Umfragen der letzten Wochen.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD mittlerweile bei 40 Prozent, die AfD sinkt auf 16,7 Prozent, aber immer noch auf Rang zwei. Auch hier ist der Erfolg einer Frau zu verdanken: Manuela Schwesig. -
D-Wahl: AfD eindeutig stärkste Partei in rechtsextremer Hochburg Sachsen
Noch sind nicht alle Stimmen in Sachsen ausgezählt – doch die AfD wird ziemlich sicher beim Ergebnis der Bundestagswahl stärkste Partei im Bundesland. Nach Auszählung von über 1,2 Millionen Stimmen kommt die AfD in Sachsen auf 29 Prozent und liegt damit über zehn Prozentpunkte vor der Konkurrenz: Die SPD kommt auf 18,8 Prozent, die CDU auf 18,4 Prozent. Schon 2017 wurde die AfD dort stärkste Partei – mit 27 Prozent.
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D-Wahl: Beteiligung mit 76 Prozent ähnlich hoch wie 2017
Mit 76 bis 77 Prozent haben in Deutschland bei dieser Bundestagswahl anteilig ähnlich viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht wie bei der vorangegangen 2017, da waren es 76,2 Prozent. Von der ersten Bundestagswahl 1949 bis in die 1980er Jahre hinein lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 85 Prozent. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote deutlich zurück. Nur 1998 erreichte sie noch einmal über 80 Prozent. Der bisherige Tiefststand wurde im Jahr 2009 mit 70,8 Prozent verzeichnet.
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OÖ-Wahl: Stelzer: "Kann man nicht mit vor sechs Jahren vergleichen"
Man könne die Situation nicht mit jener vor sechs Jahren vergleichen, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der ZIB2. Der Landtag habe sich um zwei Parteien vergrößert. "Wenn der Erste da noch dazu gewinnen kann, dann ist das ein großer Erfolg, über den wir uns freuen", sagte Stelzer.
Zum Wahlerfolg von MFG meint Stelzer: "Wenn so viele Wähler aus Skepsis heraus eine Partei wählen, nehme ich das natürlich sehr ernst." Es zeige, dass es viele offene Fragen gibt und dass Druck offensichtlich nicht das richtige Mittel sei, um mit impufng weiterzukommen.
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OÖ-Wahl: Meinl-Reisinger erleichtert über Einzug in Landtag
NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger freute sich am Abend, dass ihre Partei nach einem "emotionalen Tag" letztlich doch den Einzug in den oberösterreichischen Landtag geschafft hat. "Wir haben heute Geschichte geschrieben und sind mit NEOS im siebenten Bundesland in den Landtag eingezogen", sagte Meinl-Reisinger. Die beiden Mandtare Felix Eypeltauer und Julia Bammer würden "die Politik einer neuen Generation und echte Kontrolle nach Oberösterreich bringen."
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D-Wahl: SPD-Vorsprung wird immer deutlicher
Der neue Hochrechnung der ARD zufolge hat die SPD die Wahl deutlich gewonnen:
SPD: 25,9%, CDU/CSU: 24,1%, Grüne: 14,5%, FDP: 11,5%, AfD: 10,5%, Linke: 5,0%, Andere: 8,3%.
Beim ZDF steht es weiter 26 zu 24,5 für die SPD.
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D-Wahl: Ältere Generationen brachten SPD und CDU an die Spitze
Während die jüngeren Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 24 Jahren vorwiegend die FDP und die Grünen wählten, haben sich laut einer Wahltagsbefragung von infratest dimap die älteren Generationen hauptsächlich für SPD und CDU entschieden.
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D-Wahl: Ampel? Jamaika? Schwierige Suche nach der richtigen Farbkombination
Seit die Union 1961 bei der Bundestagswahl ihre absolute Mehrheit abgeben musste, regieren in Deutschland Koalitionen. Farblich wechselten sich bisher mehrmals Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb und Rot-Grün ab. Auch diesmal muss eine Koalition gefunden werden. Aber welche?
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OÖ-Wahl: Am Montag tagen SPÖ-Gremien
Nach den Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich stehen nun die Analysen am Programm. Die meisten Parteien lassen sich etwas Zeit, bis ihre Parteigremien zusammentreten und das Landtagswahlergebnis beraten. Nur die SPÖ trommelt am Montag das Parteipräsidium zusammen, die Grünen wollen im Landesvorstand Dienstagabend das Wahlergebnis analysieren.
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D-Wahl: Das Wahlergebnis in Bildern
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte." Deswegen hier die Bundestagswahl in Bildern.
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© REUTERS/WOLFGANG RATTAYSPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gibt sich siegessicher und will den Kanzler stellen.
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© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKEDer Jubel in der SPD-Zentrale war groß.
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© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZGrüne-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck fuhren zwar das historisch beste Ergebnis ein, aber weniger als erhofft.
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© REUTERS/CHRISTIAN MANGDie Grünen-Wählerinnen warteten gespannt.
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© EPA/SEAN GALLUP / POOLUnter Spitzenkandidat Armin Laschet erhielt die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Trotzdem will man den Kanzler stellen.
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© EPA/CLEMENS BILAN / POOLWenig Jubel bei den CDU-Wählerinnen nach dem großen Stimmenverlust.
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© REUTERS/ANNEGRET HILSEDie FDP-Riege um Christian Lindner.
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© EPA/MICHELE TANTUSSI / POOLJubel bei den FDP-Wählerinnen und -Wählern.
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© EPA/MARTIN DIVISEK / POOLWas denkt sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in diesem Bild? Laut Co-Vorsitzende Alice Weidel sei man zufrieden mit dem Ergebnis.
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© REUTERS/ANDREAS GEBERTHier scheint sich Chrupalla wieder gefasst zu haben.
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© REUTERS/CATHRIN MUELLERDie Linken bangen um den Einzug in den Bundestag.
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© APA/AFP/JAN ZAPPNER"Unser Platz im Deutschen Bundestag wird die Opposition sein", sagt die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
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OÖ-Wahl - HR ARGE: NEOS fix im Landtag
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D-Wahl: SPD nun auch laut ARD über einen Prozentpunkt vor CDU
In der aktuellsten Hochrechnung liegt die SPD nun auch laut ARD einen Prozentpunkt vor der Union:
SPD: 25,7 (+5,2)%, CDU/SU: 24,5 (-8,5)%, Grüne: 14,3 (+5,4)%, FDP: 11,5 (+0,8)%, AfD: 10,5 (-2,1)%, Linke: 5,0 (-4,2)%, Andere: 8,5 (+3,4)%.
In der letzten Hochrechnung von ZDF lag die SPD bei 26,0%, die CDU bei 24,5 Prozent.
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D-Wahl: Grüne war bei den Jungen die erste Wahl
Wen haben die jungen deutschen Wähler unter 30 Jahren gewählt? Am meisten die Grünen – sie erhielten 22 Prozent der Wählerstimmen unter 30. Danach kam die liberale FDP mit 20 Prozent und die SPD mit 17 Prozent. Elf Prozent der Stimmen erhielt die Union aus CDU/CSU und jeweils acht Prozent der jungen Wählerstimmen gingen an die rechte AfD sowie an die Linke.
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D-Wahl: Scholz will Koalition vor Weihnachten, auch Laschet drängt
Auf die Frage, wann eine Koalition stehen könnte, meint Olaf Scholz: "Ein Datum zu nennen wäre absurd, aber wir werden alles dafür tun, dass wir vor Weihnachten fertig sind." Die Neujahrsrede sollte jedenfalls der neue Kanzler halten und nicht Angela Merkel.
Auch Armin Laschet drängt auf eine schnelle Koalitionsbildung: "Es könnte formal länger dauern. Aber wir haben nicht die Zeit für monatelange Sondierungen. Ich wünsche mir, dass wir das schnell hinkriegen." Er erinnert an die G7-Führung, die Deutschlands im kommenden Jahr inne hat.
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D-Wahl: FDP ist stärkste Partei unter Erstwählern
Unter den Erstwählern hat die FDP laut Infratest Dimap die meisten Stimmen erhalten. So wählten 23 Prozent dieser Wählergruppe FDP, knapp gefolgt von den Grünen mit 22 Prozent. Die SPD erhielt 15 Prozent, CDU/CSU lediglich 10 Prozent.
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