FDP-Chef Christian Lindner

© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Politik Ausland
09/27/2021

FDP-Chef Lindner kündigt Vorsondierungen mit den Grünen an

Der Chef der deutschen Lieberalen ergreift die Initiative und will mit den Grünen verhandeln. Mit Laschet hat er schon gesprochen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Zum Wahlergebnis sagte er nach der Präsidiumssitzung am Montag: Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis „kann, darf und wird“ die Union nicht zufriedenstellen, er räumte persönliche Fehler ein, will aber trotzdem auch als Zweiter sondieren, wie ein Regierung aussehen könnte.

Laschet und CSU-Chef Markus Söder betonten, niemand in der Union habe am Sonntag einen Regierungsauftrag beansprucht, es habe lediglich Angebote für Gespräche gegeben.


Nach der Bundestagswahl, bei der die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag führende Kraft geworden war, wollen zunächst Grüne und FDP darüber beraten, mit wem Gespräche über eine Regierungsbildung sinnvoll sind. Denkbar ist neben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Jamaika-Bündnis (benannt nach den Flaggenfarben schwarz, grün, gelb von Jamaika).

"Ja, es war eine Niederlage"

„Ja,  es war eine Niederlage“, sagte CSU-Chef Markus Söder in München. „Und so nebenbei bemerkt“, hätte Bayern ein noch schlechteres Ergebnis verhindert. „Aber es war eine Niederlage, die nicht schönzureden ist.“  Aus einem Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung  aber ein „Angebot“. Jamaika (Schwarz, Grün, Gelb) bleibt für den bayerischen Ministerpräsidenten eine Option, aber nicht um jeden Preis. Die CSU wäre dann das soziale Gewissen in der Koalition.

Ernsthafte Analyse in der Union

Die CSU, jetzt ein Viertel der Unionsfraktion und nicht mehr ein Fünftel, sei mit einem blauen Auge davongekommen. „Die richtige Analyse zeigt, es war kein Rechtsruck, aber wir haben in der Mitte verloren.“
Söder fordert eine ernsthafte Analyse über die Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre in der Union.  


FDP-Chef Christian Lindner freute sich in seinem Statement am Montag über eines der besten Ergebnisse seiner Partei. Die Freien Demokraten wollen „aus diesem Erfolg politische Gestaltung werden lassen“. Lindner kündigte Vor-Sondierungen mit den Grünen an, weil es da die größten inhaltlichen Unterschiede, deshalb mache es Sinn, Schnittstellen zu suchen. Weder die Union noch die SPD stünden für Aufbruch. Das waren Grüne und FDP, sagt Lindner, der ein „fortschrittliches Zentrum“ formen will. Dann sei man offen für Verhandlungen mit CDU und SPD.

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