Laschet auf dem Weg ins Präsidium

© REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Politik Ausland
09/27/2021

Laschet stellt keinen Regierungsanspruch, er macht nur ein "Angebot"

In der Union hat die die Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses begonnen. Kritik am Spitzenkandidaten wird hörbar.

Die Union ringt mit sich sel bst. Am Montag sahen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder sehen keinen Anspruch aufs Kanzleramt, Söder spricht von einem „Angebot“. Zuvor war zu einem Streit zwischen Laschet und Unionsfraktionschef Brinkhaus gekommen. Die Stimmung während der Präsidiumssitzung war mehr als angespannt.

Zunächst meldete sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hält es für einen Fehler, dass die Union ein Regierung bilden will. Damit bleibe man auf dem Kurs, der zum "Absturz der Union geführt“ habe und “nicht zukunftsfähig“ sei.  Hausgemachte Fehler seien für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom Sonntag verantwortlich.

"Fehlentscheidungen"

"Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung“, sagte Kretschmer am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben,
"die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist“, sagte der sächsische Ministerpräsident.


Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert für einen Generationswechsel in seiner Partei. “Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“, sagte Spahn dem Spiegel. “Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden. Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen.“

Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis. "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte", sagt Altmaier. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Werteunion fordert Rücktritte

Auch die ultrakonservative Werteunion fordert eine umfassende personelle Neuaufstellung. “Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss von Unionsmitgliedern in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von allen Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden.


Nach Information von WELT kam es im CDU-Präsidium am Montagmorgen zu einem Streit zwischen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Laschet schlug vor, Brinkhaus solle Fraktionsvorsitz zunächst “kommissarisch“ weiterführen. Brinkhaus widerspricht, er will sich erneut wählen lassen, zunächst für ein Jahr.

 

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