Verlierer Armin Laschet nimmt weiter Kurs aufs Kanzleramt

Das Ziel heißt regieren, und zwar im Bündnis mit der FDP und den Grünen, also der sogenannten „Jamaika-Koalition“. CDU-Chef Armin Laschet ließ auch am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums keinen Zweifel an seinem Kurs für die nächsten Tage und Wochen. Von der zunehmend laut werdenden Kritik, vor allem aus der Schwesterpartei CSU und den Landesparteien im Osten Deutschlands, wo das Desaster besonders schlimm war, lässt sich der Rheinländer zumindest öffentlich nicht irritieren.

 Die Wähler der Union hätten dieser einen klaren Auftrag erteilt zu regieren. Außerdem, so Laschet, sei das, „das Beste für unser Land“, man sei also förmlich „verpflichtet“,  diese Regierungskoalition anzustreben. Der einzigen – wenn auch schon bisher nur theoretischen – Alternative, die Fortsetzung  der Großen Koalition mit der SPD, erteilt der CDU-Chef eine klare Absage: Diese sei ein „freudloses“ Unternehmen gewesen, und damit genau das Gegenteil von dem, was er anstrebe.

Keine Zwangsehe

Laschet sprach von einem „politischen Projekt“, das er mit den Grünen und Liberalen anpeile, „keine Zwangsehe und keine reine Arithmetik“. Es gehe jetzt auch nicht um „klein-klein“, also das Feilschen um Details, sondern um ein klares „Ja, oder Nein“ der Partner zu dem Bündnis. Laschet hat schon in der Wahlnacht ausführlich mit FDP-Chef Lindner und am Montag mit Grünen-Co-Chef Robert Habeck gesprochen. Er drückt also aufs Tempo, will eine Entscheidung zu beschleunigen.  

Denn mit dieser Entscheidung, da sind sich die politischen Beobachter in Berlin einig, ist auch Laschets politisches Überleben verknüpft. CSU-Chef Markus Söder, der ja das Ringen um den Kanzlerkandidaten gegen Laschet verloren hatte, rückte jetzt deutlich von dessen Regierungsambitionen ab. Es gebe kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung, bestenfalls ein Angebot. Andere CSU-Größen meinten, Laschet habe im Wahlkampf „kein Fettnäpfchen ausgelassen“.

"Union ist nicht erste Wahl"

Ganz ähnlich auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Wir haben in Deutschland gestern ein Erdbeben erlebt“, meinte er: „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist diesmal nicht  erste Wahl.“Konrad Kramar