Demo für Enteignungen

© EPA/OMER MESSINGER

Politik Ausland
09/27/2021

Berliner stimmen für Enteignungen von Wohnungsunternehmen

56,4 Prozent der Wähler der deutschen Hauptstadt sind dafür, dass große Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden dürfen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als Initiator des Volksentscheids glaubt, mithilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Das glauben auch mehr als eine Million Berliner, die  dafür stimmten.  39 Prozent lehnten das Vorhaben ab.


Mit dem Erfolg des Volksentscheids ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeindeeigentum erforderlich sind. Dazu wird wohl ein neues Gesetz verabschiedet werden müssen.

"Alle" Wohnungen enteignen

Vergesellschaftet werden sollen die Bestände aller auf Profit ausgerichteten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmen Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, Covivio, Heimstaden, Pears Global, TAG Immobilien, Grand City Properties, ADO Properties und noch einige weitere.

Von diesen Unternehmen sollen alle Wohnungen enteignet werden – nicht nur die Wohnungen oberhalb der 3.000 er-Grenze. Insgesamt geht es um mindestens 240.000 Wohnungen in Berlin, die die Initiative in Gemeineigentum überführen will.

Votum ist nicht bindend

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.


Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt „als letztes Mittel“ für möglich.

Entschädigungen von bis zu 36 Milliarden Euro

Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.

Investoren ziehen sich zurück

Das Votum für die Enteignung droht Investoren zu verschrecken. Gegner der Enteignungsinitiative glauben, dass dadurch keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut würde, weil Investoren, dann den Berliner Markt meiden würden.

 

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