Düringer-Liste, Öxit-Plattform, BZÖ: Aufgeben ist keine Option Ab 9. Juli sammeln zahlreiche Gruppen Unterschriften, um bei der Nationalratswahl antreten zu dürfen - trotz vieler Hürden.
Bierlein zufrieden mit Von der Leyen-Nominierung Bezüglich Österreichs Kommissionsmitglied setzt Kanzlerin auf "breiten Dialog" mit den Parteien
Peter Pilz sinniert über das "schöne Leben nach der Politik" Gründer der Liste Jetzt über das Zerbröseln seiner Partei und die Rolle der ÖVP in der Ibiza-Affäre.
Rendi-Wagner: ÖVP käuflich? "Es gibt zumindest den Verdacht" SPÖ-Chefin verteidigt die Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung und die fehlende Rechnungshof-Kontrolle
Freies Spiel der Kräfte kostet Zusatzmilliarde in vier Jahren Insgesamt beschlossen Abgeordnete Ausgaben von fünf Milliarden bis 2023, aber der Großteil davon war bereits budgetiert
Faktencheck: Wie unabhängig sind die Partei-Prüfer? SPÖ-Chefin Rendi-Wagner lehnt Parteiprüfung durch Rechnungshof ab, weil dessen Mitarbeiter weisungsgebunden sind.
Dienstag im Hohen Haus: Parlaments-Beschlüsse im Staccato Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser per Verfassung geschützt. Wie sich der Ibiza-Skandal im freien Spiel der Kräfte im Plenum niederschlägt.
Plenarsitzung: Nationalrat ruft nach Klimanotstand, Papa-Monat beschlossen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt fordert Bundesregierung auf, "climate emergency" zu erklären.
Strafe für Demo-Schäden: Organisatoren bekämpfen Urteil "Linz gegen Rechts" geht in Berufung: "Das Urteil ist ein Angriff auf die Demokratie"
Nationalrat mit Freiwilligen, Papa-Monat, Mindestpension Nach Streit um Tagesordnung entfiel Sozialausschuss. 10 fristgesetzte Anträge im Plenum. Liste Jetzt empört.
Heeres-Experte: "Leistungsschau zeichnet falsches Bild der Leistungsfähigkeit" Die traditionelle Leistungsschau am Wiener Heldenplatz wird ersatzlos gestrichen. 47 Millionen Euro müssen insgesamt eingespart werden.
Karfreitag: Verfassungsklage liegt in der Schublade Noch setzen die Evangelischen Kirchen aber auf Verhandlungen, sagt der scheidende Bischof Michael Bünker
Auch die Länder uneins zu Kurz’ Pflegeplänen Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner dafür, Kärntens Landeschef Kaiser dagegen
Parteifinanzen: Die Neos werden ungeduldig Meinl-Reisinger fürchtet bei Gesetzesverschärfung Minimalkonsens zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ
Veranstalter haften für Demo-Schäden Urteil: Organisatoren müssen 23.000 Euro zahlen, weil Vermummte Farbbeutel warfen
„Transparenz besser als Verbote“ Bei Verbot hätten neue Parteien keine Chance, sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle
Die verborgenen Großspender der ÖVP Fast drei Millionen Euro nahm die Bundes-ÖVP 2017 an Spenden ein. Namen einiger Großspender landeten nicht beim Rechnungshof.
