Karfreitag: Verfassungsklage liegt in der Schublade

In der Diskussion um den Karfreitag setzen die evangelischen Kirchen nach wie vor auf Verhandlungen. Allerdings ist man auch bereit, juristisch um den Feiertag zu kämpfen. Die entsprechende Klage beim Verfassungsgerichtshof ist fertig ausgearbeitet, sagt der scheidende evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker.

Zur Erinnerung: Jahrzehntelang war der Karfreitag für Mitglieder der evangelisch-lutherischen, reformierten und methodistischen Kirchen ein gesetzlicher Feiertag. Diese Regelung wurde durch den Europäischen Gerichtshof gekippt. Die türkis-blaue Bundesregierung hat den Feiertag gekippt und dafür einen persönlichen Feiertag für jeden eingeführt – wobei der freie Tag vom Urlaubskonto abgezogen wird.

Dass er diese Regelung in einer ersten Reaktion als „positiv mit Wermutstropfen“ bezeichnet hat, sei ein Fehler gewesen.

Man will nicht unfreundlich sein

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass man einsieht, dass diese Lösung ‚hatschert‘ ist“, sagte Bünker anlässlich eines Medienempfangs am Dienstagabend in Wien. Daher brauche es eine Änderung. Die wollen die Evangelischen zur Not auch höchstgerichtlich durchsetzen: „Die Klage beim Verfassungsgerichtshof ist so gut wie einreichfertig“, sagte Bünker.

Noch zögert man aber. Bünker hofft noch immer auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg. Entsprechende Signale gebe es, etwa vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) oder SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Gesprächsbereitschaft der Politik will man nicht durch den „unfreundlichen“ Akt einer Verfassungsklage gefährden.

Bünker wünscht sich eine große Gesprächsrunde zum Karfreitag unter Einbindung der Religionsgemeinschaften und Sozialpartner. „Das hat es bisher nie gegeben.“ Diese könnte dann „zwei, drei Lösungsvorschläge“ erarbeiten.

Ideallösung: Wie bisher

Ideallösung aus Bünkers Sicht wäre, den Karfreitag als Feiertag für die Evangelischen wieder einzuführen, „wie es immer war“. Gleichzeitig sollte auch eine Lösung für die Angehörigen aller anderen Religionen gefunden werden.

Gespräche mit der neuen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe es noch keine gegeben, „aber wir warten und freuen uns darauf.

ÖGB-Klage im Sommer

In Sachen Karfreitag hat auch der ÖGB rechtliche Schritte angekündigt. Aus Sicht der Gewerkschaft ist der mit der Neuregelung verbundene Eingriff in den Generalkollektivvertrag unverhältnismäßig. 

Dass es eine Klage noch im Sommer geben wird, ist fix. Allerdings seien die Gespräche mit den Anwälten noch nicht finalisiert, wie eine Sprecherin am Mittwoch zum KURIER sagte. Unklar ist zum Beispiel, ob man sich an den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof oder das Arbeitsgericht wendet.