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Politik | Inland
07/03/2019

Rendi-Wagner: ÖVP käuflich? "Es gibt zumindest den Verdacht"

SPÖ-Chefin verteidigt die Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung und die fehlende Rechnungshof-Kontrolle

Die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause lief noch, als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwochabend schon zum Sommergespräch auf Puls4 geladen war. Dort war sie noch immer ganz angetan davon, „was man alles auf den Weg bringen kann, wenn Vernunft im Parlament herrscht und man arbeitet“.

Nun will sie sich ganz dem Wahlkampf widmen. Dass die SPÖ in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der ÖVP liegt, kümmert Rendi-Wagner dabei wenig: „Ich will keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen“, sagte sie zu Moderatorin Corinna Milborn. „Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen.“

Misstrauen gegen Kurz "keine Parteitaktik"

Der Ibiza-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe Österreich „in Schockstarre versetzt“. Dass dies zum Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz geführt hat, rechtfertigte Rendi-Wagner damit, dass eine Phase der Instabilität geherrscht habe: „Ich habe Sebastian Kurz nicht zugetraut, das Land in Stabilität zu führen.“

Kurz habe sich damals „keine vertrauenswürdigen Maßnahmen gesetzt“, und keinen Diskurs mit der SPÖ gesucht. Es sei damals nicht um „Parteitaktik und Spielchen“ gegangen, sondern um Verantwortung. Daher sei die Entscheidung für das Misstrauensvotum richtig gewesen. „Sonst hätten wir jetzt nicht diese stabile Übergangsregierung“.

Angesprochen auf das Ibiza-Video, das laut Sebstian Kurz aus dem Umfeld der SPÖ kommen soll, stellte Rendi-Wagner fest: „Ich kann ihnen garantieren, dass dieses Video nicht aus der SPÖ stammt.“ Woher es komme interessiere sie nicht.

"Jetzt ist ein sauberer Wahlkampf möglich"

Ibiza führte nun zu einer Verschärfung der Parteienfinanzierungsregeln. So werden Parteispenden massiv beschränkt – was vor allem ÖVP und Neos trifft. Nach dem „Spendenskandal der ÖVP“ sei es nun möglich, einen sauberen Wahlkampf zu führen, sagte Rendi-Wagner. Politik dürfe nie käuflich sein. Ob sie die ÖVP also als käuflich bezeichnet? Es gebe „zumindest den Verdacht“, dass die Großspenden an die ÖVP mehr als eine reine Unterstützung seien.

Die Frage, warum dann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen darf, ist aus Sicht der SPÖ-Chefin eine „reine Ablenkung“ von der viel wichtigeren Frage der Großspender. Außerdem würden unabhängige Wirtschaftsprüfer die Parteien prüfen. Dass die Prüfer der SPÖ deutliche Nähe zur Partei aufweisen, wischte Rendi-Wagner vom Tisch: „Ich war nicht zuständig für die Auswahl der Rechnungsprüfer.“

Es gehe zudem um die Freiheit der politischen Parteien, die nicht durch überbordende Kontrollen gefährdet werden dürften. „Wenn ein Staatsorgan beginnt, politische Parteien zu prüfen, muss man sich schon fragen, ob das demokratiepolitisch noch in Ordnung ist.“

Für frühere Wahlkämpfe nicht verantwortlich

Gefragt nach der fragwürdigen Trennung von Pensionistenverband (PVÖ) und FSG-Gewerkschaftern von der SPÖ (wodurch diese nicht in die Parteifinanzen eingerechnet werden müssen) verwies Rendi-Wagner darauf, dass man eine „saubere Trennung“ wollte: Die meisten Mitglieder des Pensionistenverbands seien gar keine Parteimitglieder.

Für Wahlkämpfe in der Vergangenheit, wo es Veranstaltungen von FSG und PVÖ gab, sei sie nicht verantwortlich gewesen. Der jetzige Wahlkampf werde jedenfalls sauber sein, so Rendi-Wagner: „Ich bin die erste, die Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik will.“

Den Vorwurf, dass sie sich nicht klar für Vermögenssteuern ausspricht, wies die SPÖ-Chefin zurück: „Ich war immer für eine Millionärssteuer.“ Es brauche aber vor allem eine neue Steuerstruktur, damit auch Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google einen gerechten Anteil an der Steuerlast tragen.