Finanzminister Müller mahnt zu Zurückhaltung

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Politik | Inland
07/03/2019

Freies Spiel der Kräfte kostet Zusatzmilliarde in vier Jahren

Insgesamt beschlossen Abgeordnete Ausgaben von fünf Milliarden bis 2023, aber der Großteil davon war bereits budgetiert

Zum Auftakt der Juli-Session des Nationalrats hatte Finanzminister Eduard Müller die Parteien zu „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ aufgefordert: „Die beste Einnahmequelle eines Staates ist seine Sparsamkeit“, hatte Müller gemahnt. Dann könne auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden.

Ganz so sparsam waren die Abgeordneten dann allerdings nicht, wie sich Müller das erhofft hatte. Die Beschlussorgie der vergangenen Tage im Parlament kostet bis 2023 laut ersten Berechnungen des Finanzministeriums 4,759 Milliarden Euro. 1,139 Milliarden davon waren im Budget nicht vorgesehen. Anhaltspunkt ist das nach Brüssel gemeldete Stabilitätsprogramm samt Prognose zur Entwicklung des Budgets bis 2023.

So wird die – im Budget nicht so vorgesehene – Valorisierung des Pflegegeldes bis 2023 laut Schnellanalyse des Ministeriums 575 Millionen Euro. Die ebenfalls ungeplant auf Schiene gebrachte Ausweitung der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst schlägt mit 465 Millionen Euro zu Buche.

Größter Brocken schon eingepreist

Größter Brocken ist allerdings die im Budget schon eingeplante Entlastung von Geringverdienern über die Sozialversicherung, die mittels Fristsetzungsantrag auf den Weg gebracht wurde. Diese war Teil der türkis-blauen Steuerreform und kostet bis 2023 2,28 Milliarden Euro.

Ebenfalls bereits eingepreist waren die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG-Grenze, 540 Millionen Euro) und die Erhöhung der Mindestpension (240 Mio. Euro).