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Politik Inland
07/03/2019

Peter Pilz sinniert über das "schöne Leben nach der Politik"

Gründer der Liste Jetzt über das Zerbröseln seiner Partei und die Rolle der ÖVP in der Ibiza-Affäre.

von Wolfgang Zaunbauer

Drei Monate vor der Nationalratswahl zerrinnt die Liste Jetzt regelrecht. In den vergangenen zwei Tagen haben fünf von sieben Abgeordnete angekündigt, nicht für ihre Partei kandidieren zu wollen. Wenig überraschend drehte sich dann auch das Sommergespräch mit Listengründer Peter Pilz auf Puls4 über weite Strecken um den Zustand der Partei.

Dabei sinnierte Pilz offen über das „schöne Leben nach der Politik“. Er sei jetzt 65, da sei es „ein guter Zeitpunkt“, über einen Abschied aus der Politik nachzudenken.

Von Zadic enttäuscht

Unter den scheidenden Kollegen habe ihn vor allem der Abgang von Alma Zadic getroffen: Sie habe ihm erklärt, zurück in den Anwaltsberuf gehen zu wollen, und versichert, zu keiner anderen Partei zu gehen. Nun tritt Zadic für die Grünen an. „Das ist ihr gutes Recht“, sagte ein sichtlich enttäuschter Pilz.

Ob er bei der Wahl im September trotzdem antreten wird, ließ Pilz auch im Gespräch mit Corinna Milborn offen.

Die Zeit von Jetzt im Parlament sei jedenfalls sehr erfolgreich gewesen, so Pilz mit Verweis auf die Untersuchungsausschüsse.

Ibiza: Rolle der ÖVP beleuchten

Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video will Pilz die Rolle der ÖVP genauer beleuchten: "Welche Partei - insbesondere die ÖVP - hatte zu welchen Zeitpunkt welche Kenntnis?" Vor allem Sebastian Kurz und Gernot Blümel müssten "unter Wahrheitspflicht" im Parlament befragt werden, sagte Pilz. Auch wenn er nicht glaube, dass die ÖVP mit der Veröffentlichung des Videos zu tun hatte. 

Auch die Parteifinanzierungsaffären der ÖVP seien zu untersuchen, so Pilz.

Dass in den mit den Jetzt-Stimmen beschlossenen neuen Regelungen zu den Parteifinanzierungen keine Rechnungshof-Prüfung vorgesehen ist, verteidigte Pilz. Das Wichtigste sei gewesen, die ÖVP zu zwingen, sich im Wahlkampf an die Gesetze und die Wahlkampfkostengrenze zu halten. Die Prüfrechte für den Rechnungshof werde man später noch beschließen.