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Politik Inland
06/25/2019

Parteifinanzen: Die Neos werden ungeduldig

Meinl-Reisinger fürchtet bei Gesetzesverschärfung Minimalkonsens zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ

von Wolfgang Zaunbauer

Die Neos werden ungeduldig in Sachen Parteifinanzen. Kommenden Montag sollen im Unterausschuss des Verfassungsausschusses die verschiedenen Anträge der Parteien zur Verschärfung beraten werden. Gespräche dazu habe es mit den Neos aber bisher keine gegeben, beklagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag.

„Die Ibiza-Affäre zeigt, wir haben ein Problem mit Transparenz bei Parteifinanzen“, sagte Meinl-Reisinger. Doch außer Ankündigungen sei von den übrigen Parteien noch nicht viel gekommen. Die Neos-Chefin fürchtet, dass sich ÖVP, SPÖ und FPÖ auf einen Minimalkonsens einigen werden. „Aber alle drei haben kein wirkliches Interesse, dass das Gesetz kräftig und scharf ist, und es Sanktionen gibt.“

Gerade was die Prüfkompetenz des Rechnungshofs angeht, ortet Meinl-Reisinger ein Zögern bei den „Mittelparteien“. Darum sei auch eine Aussprache im Rechnungshofausschuss am 18. Juni mit RH-Präsidentin Margit Kraker abgesagt worden, glaubt die pinke Klubobfrau.

Am 1. Juli tagt der Unterausschuss, wo die verschiedenen Anträge der Parteien besprochen werden. Die Neos würden gerne schon vorher darüber reden. „Wir suchen Gespräche, aber uns wird vermittelt, dass SPÖ, FPÖ und ÖVP längst verhandeln“, sagt Meinl-Reisinger.

"Es dauert einfach noch"

„Es gibt Gespräche auf Referentenebene“, heißt es dazu aus dem ÖVP-Klub zum KURIER. In welche Richtung die Verschärfungen gehen könnten – zur Diskussion stehen etwa Kürzungen von Parteiförderung, Obergrenzen für Parteispenden, Sanktionen für Verstöße etc. – zeichne sich aber noch nicht ab.

„Es dauert einfach noch“, sagt ein SPÖ-Klubsprecher, „jetzt wird erst einmal geredet“. Man habe ja noch fast eine Woche Zeit, heißt es aus dem FPÖ-Klub.

Geht es nach den Neos, sollen unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofs, ein Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien kommen.

Richtschnur sollten jene fünf Vorschläge sein, die RH-Präsidentin Kraker im Zuge der Ibiza-Affäre vorgelegt hat. Dabei geht es vor allem um eine echte Prüfkompetenz des Rechnungshofs für die Parteifinanzen (nicht nur der Rechenschaftsberichte) und um die Möglichkeit, bei Verstößen Strafen zu verhängen.

Kein Vorschlag der Übergangsregierung

In der ZIB2 am Montag hatte Kraker vorgeschlagen, die Übergangsregierung könnte einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Dazu sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum KURIER: „Das Selbstverständnis der Kanzlerin ist anders ausgelegt“, die Übergangsregierung werde keine eigenen Initiativen setzen. Es werde aber nächste Woche ein Treffen von Bierlein mit Kraker geben.