© Foto-Gleiss

Politik Inland
06/21/2019

„Transparenz besser als Verbote“

Bei Verbot hätten neue Parteien keine Chance, sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle

von Wolfgang Zaunbauer

Wenn reiche Unternehmer Parteien großzügig unterstützen, hat das immer einen gewissen Beigeschmack. Will sich da jemand Gesetze kaufen? Wie problematisch sind Großspenden aus demokratiepolitischer Sicht?

„Problematisch sind vor allem Versuche, die Transparenz zu umgehen“, sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschafterin an der FH Kärnten. „Wenn sie transparent sind, sind auch Großspenden in Ordnung. Wenn ich weiß, wer wo spendet, kann ich mir als Bürger ein Urteil bilden. Das ist besser als Verbote.“

Dass die Veröffentlichung von Großspenden durch Stückelung umgangen wird, bezeichnet Stainer-Hämmerle als „Hintertürchen. Da wird versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen“. Dies müsse geändert werden.

Keine Parteispenden-Kultur

Andererseits könnten viele abgeschreckt werden, wenn sie als Spender einer Partei öffentlich gemacht werden. „Wir haben – anders als die USA – keine Kultur des Parteispendens.“

Wie kann aber sichergestellt werden, dass sich Spender nicht bestimmte Leistungen (oder Posten) erkaufen? „Wenn die Tochter eines Großspenders in einen Aufsichtsrat kommt, ist die Optik natürlich schief. Auch hier hilft nur Transparenz.“

Sollten Großspenden überhaupt verboten werden, wie SPÖ und FPÖ fordern? „Da wäre ich vorsichtig“, sagt Stainer-Hämmerle. „Neue Parteien hätten sonst nie eine Chance, bei Wahlen erfolgreich zu sein.“ Diese seien auf Großspenden angewiesen. „Aber auch dann muss es transparent sein.“ Ein Großspendenverbot könnte sich die Politikwissenschafterin allerdings zum Beispiel für Parteien vorstellen, die bereits Parteienförderung erhalten.