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Politik | Inland
06/27/2019

Nationalrat mit Freiwilligen, Papa-Monat, Mindestpension

Nach Streit um Tagesordnung entfiel Sozialausschuss. 10 fristgesetzte Anträge im Plenum. Liste Jetzt empört.

Nachdem die für Donnerstag geplante Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats aufgrund von Tagesordnungsquerelen abgesagt wurde, werden im Plenum nächste Woche nur jene sozialpolitischen Anträge behandelt, die mit einer Fristsetzung versehen wurden und damit verhandelt werden müssen. Die haben es aber ohnehin in sich.

So steht unter anderem der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat ebenso auf der Tagesordnung, wie die Anrechnung der Elternkarenz auf Dienstzeiten, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und der Mindestpension, sowie die arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger Helfer.

Der diesbezüglich SPÖ-Antrag, wonach freiwillige Helfer fünf Einsatz-Tage aus dem Katastrophenfonds bezahlt bekommen sollen, wird allerdings nicht angenommen werden. Stattdessen haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Modell geeinigt, das einen Bonus für Unternehmen vorsieht, die ihre freiwillig helfenden Mitarbeiter bezahlt freistellen.

Ärger um Ausschussabsage

Im Vorfeld der Absage der Ausschusssitzung hatte es einige Querelen um die Tagesordnung gegeben. Die Liste Jetzt wollte neben den fristgesetzten noch sechs eigene Anträge diskutieren, etwa zu einer Evaluierung des 12-Stunden-Tages oder zum Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Die ÖVP lehnt das ab.

Jahrzehntelange parlamentarische Usance ist, dass Ausschusssitzungen nur dann stattfinden, wenn alle Fraktionen der Tagesordnung zustimmen, sagt Parlamentsexperte Werner Zögernitz zum KURIER. Zwar hätte der Ausschussvorsitzende Josef Muchitsch (SPÖ) eine Sitzung trotzdem erzwingen, das wäre aber ein krasser Bruch mit den Gepflogenheiten gewesen. Muchitsch erklärte dann auch: „Ich verlasse auch in Wahlkampfzeiten sicher nicht den Weg der parlamentarischen Praxis.“

Einer Tagesordnung nur mit den fristgesetzten Anträgen stimmte wiederum die Liste Jetzt nicht zu. „Dieser Erpressung wollte ich mich nicht beugen“, sagt Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber zum KURIER. Das Vorgehen der ÖVP sei „eine Unart sondergleichen – und Muchitsch lässt sich von ihr vor den Karren spannen“.

Die Jetzt-Abgeordnete vermutet, dass die ÖVP verhindern wollte, dass sich für bestimmte Anträge eine rot-blaue Mehrheit finden könnte.

Im ÖVP-Klub verweist man darauf, dass ohnehin genügend fristgesetzte Anträge auf dem Tisch liegen. Diese wollte man „ordentlich verhandeln und besprechen“. Diese kommen nun unverändert kommende Woche ins Plenum.

Statt einer Ausschusssitzung fand am Donnerstag eine Aussprache der Sozialsprecher statt. Diese sei „sehr sachlich, ruhig und vernünftig“ verlaufen, sagte Muchitsch im Anschluss. Besprochen wurden auch hier nur die zehn fristgesetzten Anträge.