Plenarsitzung: Nationalrat ruft nach Klimanotstand, Papa-Monat beschlossen

Parlaments-Kehraus

• 02.07.2019, 18:11 |Andreas Puschautz

  Ausgetickert

  Damit beenden wir unseren heutigen Live-Ticker aus dem Parlament und bedanken uns fürs Mitlesen. Morgen geht es mit dem zweiten Teil der Sitzung weiter. Bis dahin noch einen schönen Abend!
• 02.07.2019, 18:09 |Andreas Puschautz

  Glyphosat verboten

  Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart. Die ÖVP sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“.

  Die Neos gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält. Dennoch stimmten die Pinken im Gegensatz zur ÖVP für die SPÖ-Vorlage, wiewohl sie von der Abgeordneten Karin Doppelbauer als populistisch gegeißelt wurde. Denn sie werde mit der jetzigen Rechtslage nicht durchgehen. Dass man dennoch mit der Initiative mitging, begründete sie unter anderem damit, dass sie die Diskussion am Köcheln halten wolle.

  Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine „Wählertäuschung“, meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: „Wir wollen absolut niemanden vergiften.“

  Seitens der Liste Jetzt hielt deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl in Sachen Glyphosat fest: „Es ist einfach ein Gift, ein gefährliches Gift und charakteristisch für altes Denken in der Landwirtschaft.“ Dass man den Boden vergifte, um konkurrenzfähig zu bleiben - das könne es nicht sein.

  SP-Agrarsprecher Erwin Preiner sah einen „historischen Beschluss“. Es gebe zu Glyphosat genügend Alternativen, die weder für den Menschen noch für Tiere giftig seien. Preiner sieht sich selbst als Betroffener, hätte doch sein Blutbefund den Grenzwert für Glyphosat überschritten. Dass eine Studie der Universität für Bodenkultur ergeben hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei, focht Preiner nicht an. Diese gemeinsam mit der AGES durchgeführte Studie sei doch sehr oberflächlich gehalten gewesen.

  Das Zünglein an der Waage war die FPÖ, die bei der Befristung sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage gestimmt hatte. Ihr Mandatar Walter Rauch stellte nun klar, dass seine Fraktion immer für ein Glyphosat-Verbot gewesen sei. Einfordern werde man aber eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte, um Nachteile für die heimische Landwirtschaft abzufedern. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollen folgen.

• 02.07.2019, 17:13 |Andreas Puschautz

  Aus für Plastiksackerl

  Plastiksackerln sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören - das hat der Nationalrat Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.

  Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

  „Mit dem heutigen Beschluss, Wegwerf-Plastiksackerl ab 2020 zu verbieten, zählt Österreich europaweit zu den Vorreitern“, freut sich die frühere ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger. „Wir sind das dritte Land in Europa, das so ein Verbot beschließt und damit auch ein starkes Signal gegen die Wegwerf-Gesellschaft setzt.“

• 02.07.2019, 16:19 |Andreas Puschautz

  Verbesserungen für freiwillige Helfer

  Der Nationalrat hat am Dienstag Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Freiwilligen-Einsätze beschlossen. Ab 1. September 2019 haben freiwillige Helfer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie im Einvernehmen mit dem Dienstgeber bei Großschadensereignissen im Einsatz stehen.

  Umgekehrt erhalten die Dienstgeber für die Zeit der Abwesenheit ihrer Dienstnehmer eine Vergütung aus dem Katastrophenfonds erstattet. Pro Einsatztag und Beschäftigten beträgt diese Vergütung 200 Euro (konkret acht Stunden zu je 25 Euro). Darauf einigten sich ÖVP und FPÖ in Abwandlung einer SPÖ-Initiative. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen.

  „Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der sich über die „sinnvolle Lösung“ freute. „Ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen“, freute sich auch SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch. Auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer begrüßte die Einigung. Mit der Bonuszahlung werden auch der Dienstgeber „nicht im Regen“ stehen gelassen.

• 02.07.2019, 16:10 |Andreas Puschautz

  Leere Regierungsbank

  Die Beamtenminister scheinen sich alle schon wieder in ihre Amtsstuben zurückgezogen zu haben - die Regierungsbank ist beinahe leer. Nur Sozialministerin Brigitte Zarfl hält noch die Stellung.

  © KURIER/Lindorfer

• 02.07.2019, 15:18 |Andreas Puschautz

  August Wöginger im Interview

  Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger hat sich am Rande der Plenarsitzung den Fragen von KURIER-Redakteurin Ida Metzger gestellt. Was er zu Rauchverbot, Glyphosat und Schuldenbremse zu sagen hat, sehen Sie hier.

  August Wöginger im KURIER Interview
• 02.07.2019, 15:15 |Andreas Puschautz

  Liste Jetzt verliert Zadic und Cox

  Nachdem am Vormittag bereits die Jetzt-Abgeordneten Alfred Noll, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl angekündigt haben, nicht erneut für den Nationalrat zu kandidieren, gab am Nachmittag auch Bildungssprecherin Stephanie Cox ihren Rückzug bekannt. Nach langer Reflexion bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich gesellschaftliche Herausforderungen in Zukunft als Unternehmerin anpacken möchte“, so die Abgeordnete. Die Zeit für Projekte und Unternehmungen „abseits des politischen Tagesgeschäfts“ hätten ihr als Parlamentarierin „schlichtweg gefehlt“.

  Mit dem Ausscheiden ihrer drei Parteikollegen Noll, Rossmann und Zinggl habe Cox Entscheidung nichts zu tun: „Ich habe viele Gespräche mit Familie, FreundInnen und Vertrauten geführt, aber die Entscheidung habe ich letztendlich für mich alleine gefällt.“

  Cox' Fraktionskollegin Alma Zadic verlässt ebenfalls die Liste Jetzt, sie will aber in der Politik bleiben. Künftig jedoch bei den Grünen, auf deren Bundeskongress am Samstag sie sich der Wahl stellen will, wie sie auf Facebook schrieb.

• 02.07.2019, 14:50 |Andreas Puschautz

  Papa-Monat kommt

  Ebenfalls durch ist der Rechtsanspruch auf den Papa-Monat. Der Antrag der SPÖ wurde von Sozialdemokraten, FPÖ und der Liste Jetzt unterstützt.

  Der Wunsch nach einem Papa-Monat ist dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen. Innerhalb des Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen nach der Geburt) kann der Vater den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.

  SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum verwies darauf, dass der Papa-Monat ein wichtiger Schritt zu einer gerechten Arbeitsteilung sei. Mittelfristiges Ziel müsse der volle Lohnausgleich im Papa-Monat sein. FPÖ-Mandatarin Carmen Schimanek bezeichnete den Beschluss als „Meilenstein in der Familienpolitik“. Der Rechtsanspruch biete die Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung.

  Auch Familienministerin Ines Stilling meldete sich in der Debatte zu Wort und plädierte für die Zustimmung zum Rechtsanspruch. Jetzt-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber verwies auf Daten aus dem Familienministerin, aus denen klar hervorgehe, dass der Papa-Monat die Väterbeteiligung fördere., wobei der entsprechende Wunsch dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen ist. Eine Initiative von ÖVP und Neos, die Karenz flexibler zu gestalten, scheiterte hingegen.

  Außerdem wurde - einstimmig - die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld mit 1. Jänner von 6.800 auf 7.300 Euro angehoben.

• 02.07.2019, 14:47 |Andreas Puschautz

  Mindestpensionen erhöht

  Der nächste Beschluss: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Jetzt haben für die Erhöhung der Mindestpensionen gestimmt. Und zwar, bei 40 Versicherungsjahren, auf netto 1.200 Euro für Alleinstehende bzw. auf 1.500 Euro für Ehepaare (brutto: 1.315 bzw. 1.782 Euro). Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumindest 1.080 Euro ausgeschüttet werden. Angerechnet werden zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten.

  Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist überzeugt, dass der größte Teil des Geldes ins Ausland fließen wird, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fürchtet das auch - dennoch stimmten die Sozialdemokraten für den Antrag. Die ehemalige Koalition ist hoffnungsfroh, dass dem nicht so ist, auch wenn ÖVP-Klubchef August Wöginger ein Restrisiko eingestand.

• 02.07.2019, 14:29 |Andreas Puschautz

  "Climate emergency" statt Klimanotstand

  In der endgültigen Version des Vierparteienantrags zum Klimanotstand kommt der Begriff selbst nicht mehr vor. Stattdessen ist durchgängig von "climate emergency" die Rede. Die Begriffe werden jedoch weitgehend synonym verwendet, also dürfte es sich mehr um ein Symbol handeln. Aus involvierten Kreisen war zu hören, dass man die Angelegenheit keinesfalls mit Notstandsgesetzen in Verbindung bringen wolle. Das sei auch nicht der Inhalt des Antrags, darum habe man sich für die Formulierung "climate emergency" (wörtlich übersetzt: Klimanotfall) entschieden.

  Ungeachtet dessen finden mit dem Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt die Anliegen der Schülerstreik-Bewegung "Fridays for future" erstmals ihren Weg ins Parlament. Die verwendet auf ihrem bei einer Pressekonferenz am Vormittag verteilten Informationsblatt auch synonym von "Klimanotstand (Climate Emergency).

• 02.07.2019, 14:01 |Andreas Puschautz

  Sechs neue Abgeordnete

  Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wurden auch sechs neue Abgeordnete angelobt. Für die ins EU-Parlament gewählte ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verstärkt der Oberösterreicher Laurenz Pöttinger den ÖVP-Parlamentsklub. Auf den ehemaligen SPÖ-Klubobmann und nunmehrigen EU-Parlamentarier Andreas Schieder folgt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter.

  FPÖ-Abgeordneter Roman Haider wechselt ebenfalls ins EU-Parlament, ihm folgt Sandra Wohlschlager aus Wels. Bei den Neos rückt durch den Abgang der nunmehrigen EU-Parlamentarierin Claudia Gamon die Vorarlbergerin Doris Hager-Hämmerle nach. Die Grazer Unternehmerin Daniela List (ÖVP) und der Niederösterreicher Alois Kainz (FPÖ) übernehmen die Mandate von Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), die mit 1. Juli ihre Ämter als Volksanwälte antraten.

  Im ÖVP-Klub wurden aufgrund der personellen Änderungen außerdem vier Sprecherfunktionen neu besetzt: Karl Mahrer ist nun Sicherheitssprecher sowie Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, Peter Haubner ist neuer Budgetsprecher und Vorsitzender im Budgetausschuss, Christoph Zarits ist neuer Vertriebenensprecher und die Chefin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß, ist nun auch ÖVP-Frauensprecherin, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit.

• 02.07.2019, 13:50 |Andreas Puschautz

  Norbert Hofer im Interview

  KURIER-Redakteurin Ida Metzger hat am Rande der Parlamentssitzung FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer interviewt. Hofer spricht unter anderem über das Rauchverbot, die Schuldenbremse und die Reform des Parteiengesetzes.

  FPÖ-Chef Norbert Hofer im KURIER Interview
• 02.07.2019, 13:18 |Andreas Puschautz

  Themenbild Rauchverbot

  Momentan diskutieren die Abgeordneten übrigens über den Papa-Monat.

  © KURIER/Hager

• 02.07.2019, 12:32 |Andreas Puschautz

  Rauchverbot beschlossen

  Nach jahrelanger Debatte, einem erfolgreichen Volksbegehren mit beinahe (aber eben nicht ganz) 900.000 Unterschriften und einem Doppel-Schwenk der ÖVP hat der Nationalrat - erneut - ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte.

  Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

  Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 wieder eingeführt.

  Nationalrat: Rauchverbot in Gastronomie ab November fix

  Inland
• 02.07.2019, 12:27 |Andreas Puschautz

  Mahlzeit

  Auch Abgeordnete müssen sich stärken - gerade an einem parlamentarischen Großkampftag wie heute. Hier plaudert der frühere SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter am Parlamentsbuffet nett mit FPÖ-Mann Martin Graf. Matznetter hat sich laut Eigenaussagen ein „einheimisches Fleischlaberl“ geholt.

  © KURIER/Lindorfer

• 02.07.2019, 12:18 |Andreas Puschautz

  Wasserschutz in der Verfassung

  Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstagvormittag vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte. Konkret lautet die heute gefundene Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Entscheid des Nationalrats, wies aber darauf hin, dass es sich nur um eine Bekräftigung der ohnehin bereits geltenden Beschlusslage handle. Beschlossen wurde die Formulierung mit breiter Mehrheit. In der Sache war Jetzt-Mandatar Alfred Noll für den Schutz des Wassers, weniger gefiel ihm jedoch die Formulierung, die Schwachsinn sei („Das ist nicht Deutsch“). Zudem sah er die Verfassung weiter zum „Buchstabenschrottplatz“ gemacht. Er und zwei weitere Jetzt-Abgeordnete stimmten daher gegen die Vorlage.
• 02.07.2019, 12:03 |Andreas Puschautz

  SPÖ: Schuldenbremse ist Investitionsbremse

  SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sieht beim Stichwort Schuldenbremse auch eine Investitionsbremse: Die Politik würde sich selbst Handschellen anlegen, es wären zum Beispiel kaum Investitionen in Klimaschutz möglich. „Wir haben ein Haushaltsrecht, das funktioniert. Wer sagt, wir wirtschaften schlecht und müssen uns per Verfassunsgesetz zügeln, der kann kein Budget lesen. Außerdem: wer hat denn in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend die Finanzminister gestellt? Die ÖVP.“

  Der neue Finanzminster Eduard Müller ist bezüglich der Schuldenbremse skeptisch - und stimmt Krainer in dessen Argumentation zu. „Das ist ein Instrument, das Pro und Contra-Argumente hat. Contra ist, dass die Schuldenbremse auch eine Investitionsbremse sein könnte  und Pro ist, dass es hier auch um eine Generationengerechtigkeit geht. Das Parlament muss entscheiden, ob sie sich diesen Kontrollmechanismus auferlegen will oder nicht."

  Auf die Frage, ob er befürchtet, dass das heute ein teurer Tag wird, sagte Müller: „Die Befürchtung habe ich schon, seit ich im Amt bin.“

• 02.07.2019, 11:47 |Andreas Puschautz

  Hofer lobt Hamann-Kandidatur bei Grünen

  Bei dem Politologen Thomas Hofer stößt die Bekanntgabe von Sibylle Hamann als zweiter Grüner Quereinsteigerin nach dem bisherigen Greenpeace-Umweltsprecher Lukas Hammer auf Zustimmung: "Normalerweise bin ich bei Quereinsteigern skeptisch, doch bei Hamann und den Grünen  ist es anders. Die Grünen können nicht mit lauter Altverdienten in den Wahlkampf ziehen, sondern müssen sich eine Auffrischungskur verpassen. Ich wäre nicht überrascht, wenn die Grünen noch ein paar Neu- oder Quereinsteiger präsentieren. Mit Hamann gelingt ihnen jetzt maximale Aufmerksamkeit, wobei die Partei natürlich langsam auch auf Junge und Kandidaten aus den Ländern aufmerksam machen muss."

• 02.07.2019, 11:28 |Andreas Puschautz

  Vier Parteien für Klimanotstand

  Nach KURIER-Informationen wird der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt die Bundesregierung dazu aufrufen, "den Klimanotstand zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und ökologischen Krise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen". So heißt es in dem Entschließungsantrag, der dem KURIER vorliegt. Änderungen an den Formulierungen sind jedoch noch möglich.

  In der Begründung des Antrags heißt es, es gehe "nicht um eine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen, sondern um ein politisches Signal eines neuerlichen Upgrades in der Klima- und Umweltpolitik hin zur umfassenden Vorreiterrolle". Diese Vorreiterrolle, die Österreich beispielsweise bei der Erneuerbaren Energie bereits innehabe, gelte es nun auch "in der Vermeidung von Triebhausgas-Emissionen und anderen Bereichen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes einzunehmen".

  Hier obliege es "der Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen politischen Ebenen die Umsetzung der Ziele des pariser Klimaabkommens zu ermöglichen".

  Zu diesem Zweck soll sich die Regierung verpflichten, wissenschaftliche Berichte als Grundlage für Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen, den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nachzubessern oder bei künftigen Gesetzesanträgen und Verordnungen "auch stets die Auswirkungen auf den Schutz des Klimas und der Biodiversität" von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen sowie das Ergebnis dieser Prüfung transparent und nachvollziehbar darzustellen.

  Wann genau der Antrag eingebracht wird, stand zuletzt noch nicht fest.

  Die FPÖ zog sich aus dem ursprünglichen Allparteienantrag zurück. "Das Ausrufen des ,Klimanotstands' würde nur Angst erzeugen, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich die Dinge in die Hand nehmen und bereits begonnene Projekte finalisieren", schrieb Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung.

  Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimanotstand lesen Sie hier:

  Warum der Klimanotstand ausgerufen wird

  Österreich
• 02.07.2019, 10:31 |Andreas Puschautz

  "Kleiner Dollfuß"

  Die Sitzung dauert gerade einmal 90 Minuten und schon fliegen ordentlich die Fetzen.

  Die ÖVP will nichts beschließen, was über das bereits in der Koalition im Budget eingepreiste hinausgeht.

  Die SPÖ ist erzürnt: nach der Rede von Vize-Obmann Leichtfried, der im Plenum die ÖVP attackierte, legt er in Richtung Türkise nach: „Da kommt ein kleiner Dollfuß zum Vorschein!“

  Darauf angesprochen erklärt er dem KURIER später, er habe gemeint, dass es doch nicht sein kann, dass sich das Parlament mittels einer Schuldenbremse selbst entmündigt.

  Die SPÖ stehe für eine „nachhaltige und verantwortungsvolle“ Politik und besteht auf dem freien Spiel der Kräfte.

  Das wird wohl nicht die letzte Meinungsverschiedenheit bleiben, denn der heutige Plenartag wird ein langer. Wegen der vielen Punkte auf der Tagesordnung und der Redezeiten kalkulieren die Abgeordneten, dass die Sitzung bis Mitternacht oder länger dauern kann.

• 02.07.2019, 10:12 |Wolfgang Zaunbauer

  Liste Jetzt: Peter Pilz verliert alte Mitstreiter

  Die Jetzt-Abgeordneten Alfred Noll, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl haben am Dienstag ihren Abschied aus dem Parlament angekündigt. Sie würden für die kommende Nationalratswahl als Kandidaten nicht mehr zur Verfügung stehen, teilte der Jetzt-Parlamentsklub in einer Aussendung mit. Die parlamentarische Arbeit werden sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiterführen.

  Das Trio erklärte: „Wir sind von Anfang an nur für diese Legislaturperiode angetreten, haben das klubintern auch immer wieder betont und mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode endet auch unsere Tätigkeit.“

  Zinggl saß seitß 2004 im Nationalrat, Rossmann von 2006 bis 2008 und dann ab 2012 - beide erst für die Grünen, dann für die Liste Pilz/Jetzt.

  Noll arbeitete als Rechtsanwalt, ehe er 2017 für die Liste Pilz in den Nationalrat einzog.

• 02.07.2019, 10:01 |Andreas Puschautz

  Schuldenbremse nach Schweizer Modell

  Beate Meinl-Reisinger ist über die Einigung mit ÖVP und FPÖ auf eine Schuldenbremse in der Verfassung sichtbar glücklich. "Sie kennen das in der Politik, das Bohren von harten Brettern dauert oft lange und dann geht es ganz schnell. Die Schuldenbremse war ein Uranliegen von Neos. Ich freue mich sehr", so die Neos-Chefin. Und weiter: "Ich freue mich auch, dass wir das Modell der Schweiz heranziehen. Das ist eine Lösung mit Hausverstand."

  Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) betont, dass die Schuldenbremse Teil des türkis-blauen Regierungsprogramms gewesen sei und nichts mit der kommenden Neuwahl zu tun habe. Das meint auch ÖVP-Klubchef August Wöginger: "Wir achten darauf, dass wir jene Dinge beschließen, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung schon beschlossen waren."

  Man werde den Antrag der SPÖ übermitteln, so Wöginger weiter. Wenn sie für nachhaltige Politik stehe, werde sie zustimmen müssen.

  Das sieht man bei der SPÖ freilich anders: "Die ÖVP spricht von Schuldenbremse, in Wahrheit ertragen sie es einfach nicht, dass sie zum ersten Mal überstimmt werden. Das Parlament will arbeiten", sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried im Parlament.

   

  © KURIER/Metzger

  Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs

• 02.07.2019, 9:30 |Andreas Puschautz

  Journalistin Hamann kandidiert für Grüne

  Während der Nationalrat in der Hofburg die Budgetpolitik diskutiert, berichten auf der anderen Seite des Heldenplatzes, wenige hundert Meter vom Parlamentsgeschehen entfernt, die Grünen über ihre Wahlkampagne zum Wiedereinzug. Mit einer Überraschung: Denn Bundessprecher und Spitzenkandidat Werner Kogler stellt die bekannte Journalistin Sibylle Hamann als Listendritte vor. Es sei wichtig für die Erneuerung, dass die Grünen Bündnisse mit Menschen von außen eingehen, sagt Kogler bei der Pressekonferenz. Außen in dem Sinn, dass sie aus einem breiten Grünen Korridor kommen, der 1,2 Millionen Menschen breit ist.

  Ihre Motivation begründete Hamann folgendermaßen: Sie habe sich gefragt, "ist es denn genug, dass du ein angenehmes Leben hast? Solltes du nicht etwas tun? Das sagte mir meine innere Flüsterstimme, die mich schon mein Leben lang begleitet. Da läutete das Telefon und Rudi Anschober rief an. Genau in dem Moment, in dem ich darüber nachdachte, mich zu engagieren."

  Nähere Informationen unter diesem Link.

  © KURIER/Kittner

• 02.07.2019, 9:23 |Wolfgang Zaunbauer

  ÖVP, FPÖ und Neos einig zu Schuldenbremse

  ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung. Details wollen die drei Parteien, die über eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfügen, bei einer Pressekonferenz am Vormittag erläutern. Auftreten werden dabei die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

  Die Idee einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse gibt es schon länger. Den vor zwei Jahren diskutierten Plänen zufolge würde der Bund verpflichtet, ein maximales Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten, den Ländern wären in Summe 0,1 Prozent des BIP erlaubt. Dass ein solcher Plan aktuell umgesetzt werden könnte, ist aber zweifelhaft. Denn damit würde auch in Landeskompetenzen eingegriffen, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nötig wäre, über die ÖVP und FPÖ nicht verfügen. Die NEOS sind nicht im Bunderat vertreten.

  Auf einfachgesetzlicher Ebene gilt eine "Schuldenbremse" bereits - zu hohe Defizite werden auf einem Kontrollkonto verbucht und müssen in weiterer Folge abgebaut werden. Dieser Mechanismus ist auch im Stabilitätspakt mit den Ländern verankert.

• 02.07.2019, 9:20 |Wolfgang Zaunbauer

  FPÖ unterstützt Glyphosat-Komplettverbot

  In Sachen Glyphosat-Verbot wird die FPÖ dem Vernehmen nach den SPÖ-Antrag nach einem kompletten Verbot des Unkrautvernichtungsmittels unterstützen. Bei der Fristsetzung hatte sie diesen ebenso unterstützt, wie den der ÖVP, der ein Glyphosat-Verbot nur in öffentlichen Parks und Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder Kinderspielplätzen sowie in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen vorsieht.

• 02.07.2019, 9:18 |Wolfgang Zaunbauer

  Es geht los

  Willkommen im Live-Ticker zum Parlaments-Kehraus.