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Politik | Inland
07/02/2019

Plenarsitzung: Nationalrat ruft nach Klimanotstand, Papa-Monat beschlossen

Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt fordert Bundesregierung auf, "climate emergency" zu erklären.

Heute, Dienstag, und Mittwoch stehen die letzten Plenarsitzungen des Nationalrats vor der Sommerpause auf dem Programm. Der Parlaments-Kehraus wird bestimmt durch das "freie Spiel der Kräfte", das je nach Materie wechselnde Mehrheiten ermöglicht.

Unter anderem wird ein Vier-Parteien-Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgerufen wird, den Klimanotstand zu erklären. Nur die FPÖ trägt diesen Antrag nicht mit.

Insgesamt stehen mehr als 30 Anträge in den zwei Tagen auf dem Programm.

Die wichtigsten Ereignisse aus und rund um das Parlament kompakt zusammgefasst:

  • ÖVP, FPÖ und Neos haben angekündigt, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Die SPÖ kann das jedoch im Bundesrat blockieren und wird das wohl auch tun.
  • Die Grünen präsentierten eine prominente Quereinsteigerin: Die Journalistin Sibylle Hamann wird sich am Bundeskongress für einen vorderen Listenplatz bewerben.
  • Mit den Stimmen fast aller Abgeordneten wurde in die Verfassung geschrieben, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf.
  • Gegen die Stimmen der FPÖ wurde das absolute Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.
  • Gegen die Stimmen der Neos wurde wiederum die Erhöhung der Mindestpensionen durchgewinkt.
  • SPÖ, FPÖ und Jetzt haben für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat gestimmt.
  • Die Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer wurde inklusive einer Rückvergütung für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter freistellen, einstimmig beschlossen.
  • Ebenfalls einstimmig wurde ein Plastiksackerl-Verbot beschlossen.
  • Gegen die Stimmen der ÖVP wurde die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verboten.

Parlaments-Kehraus

  • 07/02/2019, 4:11 PM

    Ausgetickert

    Damit beenden wir unseren heutigen Live-Ticker aus dem Parlament und bedanken uns fürs Mitlesen. Morgen geht es mit dem zweiten Teil der Sitzung weiter. Bis dahin noch einen schönen Abend!
  • 07/02/2019, 4:09 PM

    Glyphosat verboten

    Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart. Die ÖVP sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“.

    Die Neos gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält. Dennoch stimmten die Pinken im Gegensatz zur ÖVP für die SPÖ-Vorlage, wiewohl sie von der Abgeordneten Karin Doppelbauer als populistisch gegeißelt wurde. Denn sie werde mit der jetzigen Rechtslage nicht durchgehen. Dass man dennoch mit der Initiative mitging, begründete sie unter anderem damit, dass sie die Diskussion am Köcheln halten wolle.

    Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine „Wählertäuschung“, meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: „Wir wollen absolut niemanden vergiften.“

    Seitens der Liste Jetzt hielt deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl in Sachen Glyphosat fest: „Es ist einfach ein Gift, ein gefährliches Gift und charakteristisch für altes Denken in der Landwirtschaft.“ Dass man den Boden vergifte, um konkurrenzfähig zu bleiben - das könne es nicht sein.

    SP-Agrarsprecher Erwin Preiner sah einen „historischen Beschluss“. Es gebe zu Glyphosat genügend Alternativen, die weder für den Menschen noch für Tiere giftig seien. Preiner sieht sich selbst als Betroffener, hätte doch sein Blutbefund den Grenzwert für Glyphosat überschritten. Dass eine Studie der Universität für Bodenkultur ergeben hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei, focht Preiner nicht an. Diese gemeinsam mit der AGES durchgeführte Studie sei doch sehr oberflächlich gehalten gewesen.

    Das Zünglein an der Waage war die FPÖ, die bei der Befristung sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage gestimmt hatte. Ihr Mandatar Walter Rauch stellte nun klar, dass seine Fraktion immer für ein Glyphosat-Verbot gewesen sei. Einfordern werde man aber eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte, um Nachteile für die heimische Landwirtschaft abzufedern. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollen folgen.

  • 07/02/2019, 3:13 PM

    Aus für Plastiksackerl

    Plastiksackerln sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören - das hat der Nationalrat Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.

    Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

    „Mit dem heutigen Beschluss, Wegwerf-Plastiksackerl ab 2020 zu verbieten, zählt Österreich europaweit zu den Vorreitern“, freut sich die frühere ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger. „Wir sind das dritte Land in Europa, das so ein Verbot beschließt und damit auch ein starkes Signal gegen die Wegwerf-Gesellschaft setzt.“

  • 07/02/2019, 2:19 PM

    Verbesserungen für freiwillige Helfer

    Der Nationalrat hat am Dienstag Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Freiwilligen-Einsätze beschlossen. Ab 1. September 2019 haben freiwillige Helfer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie im Einvernehmen mit dem Dienstgeber bei Großschadensereignissen im Einsatz stehen.

    Umgekehrt erhalten die Dienstgeber für die Zeit der Abwesenheit ihrer Dienstnehmer eine Vergütung aus dem Katastrophenfonds erstattet. Pro Einsatztag und Beschäftigten beträgt diese Vergütung 200 Euro (konkret acht Stunden zu je 25 Euro). Darauf einigten sich ÖVP und FPÖ in Abwandlung einer SPÖ-Initiative. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen.

    „Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der sich über die „sinnvolle Lösung“ freute. „Ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen“, freute sich auch SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch. Auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer begrüßte die Einigung. Mit der Bonuszahlung werden auch der Dienstgeber „nicht im Regen“ stehen gelassen.

  • 07/02/2019, 2:10 PM

    Leere Regierungsbank

    Die Beamtenminister scheinen sich alle schon wieder in ihre Amtsstuben zurückgezogen zu haben - die Regierungsbank ist beinahe leer. Nur Sozialministerin Brigitte Zarfl hält noch die Stellung.

  • 07/02/2019, 1:18 PM

    August Wöginger im Interview

    Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger hat sich am Rande der Plenarsitzung den Fragen von KURIER-Redakteurin Ida Metzger gestellt. Was er zu Rauchverbot, Glyphosat und Schuldenbremse zu sagen hat, sehen Sie hier.

  • 07/02/2019, 1:15 PM

    Liste Jetzt verliert Zadic und Cox

    Nachdem am Vormittag bereits die Jetzt-Abgeordneten Alfred Noll, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl angekündigt haben, nicht erneut für den Nationalrat zu kandidieren, gab am Nachmittag auch Bildungssprecherin Stephanie Cox ihren Rückzug bekannt. Nach langer Reflexion bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich gesellschaftliche Herausforderungen in Zukunft als Unternehmerin anpacken möchte“, so die Abgeordnete. Die Zeit für Projekte und Unternehmungen „abseits des politischen Tagesgeschäfts“ hätten ihr als Parlamentarierin „schlichtweg gefehlt“.

    Mit dem Ausscheiden ihrer drei Parteikollegen Noll, Rossmann und Zinggl habe Cox Entscheidung nichts zu tun: „Ich habe viele Gespräche mit Familie, FreundInnen und Vertrauten geführt, aber die Entscheidung habe ich letztendlich für mich alleine gefällt.“

    Cox' Fraktionskollegin Alma Zadic verlässt ebenfalls die Liste Jetzt, sie will aber in der Politik bleiben. Künftig jedoch bei den Grünen, auf deren Bundeskongress am Samstag sie sich der Wahl stellen will, wie sie auf Facebook schrieb.

  • 07/02/2019, 12:50 PM

    Papa-Monat kommt

    Ebenfalls durch ist der Rechtsanspruch auf den Papa-Monat. Der Antrag der SPÖ wurde von Sozialdemokraten, FPÖ und der Liste Jetzt unterstützt.

    Der Wunsch nach einem Papa-Monat ist dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen. Innerhalb des Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen nach der Geburt) kann der Vater den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.

    SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum verwies darauf, dass der Papa-Monat ein wichtiger Schritt zu einer gerechten Arbeitsteilung sei. Mittelfristiges Ziel müsse der volle Lohnausgleich im Papa-Monat sein. FPÖ-Mandatarin Carmen Schimanek bezeichnete den Beschluss als „Meilenstein in der Familienpolitik“. Der Rechtsanspruch biete die Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung.

    Auch Familienministerin Ines Stilling meldete sich in der Debatte zu Wort und plädierte für die Zustimmung zum Rechtsanspruch. Jetzt-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber verwies auf Daten aus dem Familienministerin, aus denen klar hervorgehe, dass der Papa-Monat die Väterbeteiligung fördere., wobei der entsprechende Wunsch dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen ist. Eine Initiative von ÖVP und Neos, die Karenz flexibler zu gestalten, scheiterte hingegen.

    Außerdem wurde - einstimmig - die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld mit 1. Jänner von 6.800 auf 7.300 Euro angehoben.

  • 07/02/2019, 12:47 PM

    Mindestpensionen erhöht

    Der nächste Beschluss: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Jetzt haben für die Erhöhung der Mindestpensionen gestimmt. Und zwar, bei 40 Versicherungsjahren, auf netto 1.200 Euro für Alleinstehende bzw. auf 1.500 Euro für Ehepaare (brutto: 1.315 bzw. 1.782 Euro). Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumindest 1.080 Euro ausgeschüttet werden. Angerechnet werden zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten.

    Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist überzeugt, dass der größte Teil des Geldes ins Ausland fließen wird, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fürchtet das auch - dennoch stimmten die Sozialdemokraten für den Antrag. Die ehemalige Koalition ist hoffnungsfroh, dass dem nicht so ist, auch wenn ÖVP-Klubchef August Wöginger ein Restrisiko eingestand.

  • 07/02/2019, 12:29 PM

    "Climate emergency" statt Klimanotstand

    In der endgültigen Version des Vierparteienantrags zum Klimanotstand kommt der Begriff selbst nicht mehr vor. Stattdessen ist durchgängig von "climate emergency" die Rede. Die Begriffe werden jedoch weitgehend synonym verwendet, also dürfte es sich mehr um ein Symbol handeln. Aus involvierten Kreisen war zu hören, dass man die Angelegenheit keinesfalls mit Notstandsgesetzen in Verbindung bringen wolle. Das sei auch nicht der Inhalt des Antrags, darum habe man sich für die Formulierung "climate emergency" (wörtlich übersetzt: Klimanotfall) entschieden.

    Ungeachtet dessen finden mit dem Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt die Anliegen der Schülerstreik-Bewegung "Fridays for future" erstmals ihren Weg ins Parlament. Die verwendet auf ihrem bei einer Pressekonferenz am Vormittag verteilten Informationsblatt auch synonym von "Klimanotstand (Climate Emergency).

  • 07/02/2019, 12:01 PM

    Sechs neue Abgeordnete

    Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wurden auch sechs neue Abgeordnete angelobt. Für die ins EU-Parlament gewählte ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verstärkt der Oberösterreicher Laurenz Pöttinger den ÖVP-Parlamentsklub. Auf den ehemaligen SPÖ-Klubobmann und nunmehrigen EU-Parlamentarier Andreas Schieder folgt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter.

    FPÖ-Abgeordneter Roman Haider wechselt ebenfalls ins EU-Parlament, ihm folgt Sandra Wohlschlager aus Wels. Bei den Neos rückt durch den Abgang der nunmehrigen EU-Parlamentarierin Claudia Gamon die Vorarlbergerin Doris Hager-Hämmerle nach. Die Grazer Unternehmerin Daniela List (ÖVP) und der Niederösterreicher Alois Kainz (FPÖ) übernehmen die Mandate von Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), die mit 1. Juli ihre Ämter als Volksanwälte antraten.

    Im ÖVP-Klub wurden aufgrund der personellen Änderungen außerdem vier Sprecherfunktionen neu besetzt: Karl Mahrer ist nun Sicherheitssprecher sowie Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, Peter Haubner ist neuer Budgetsprecher und Vorsitzender im Budgetausschuss, Christoph Zarits ist neuer Vertriebenensprecher und die Chefin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß, ist nun auch ÖVP-Frauensprecherin, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit.

  • 07/02/2019, 11:50 AM

    Norbert Hofer im Interview

    KURIER-Redakteurin Ida Metzger hat am Rande der Parlamentssitzung FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer interviewt. Hofer spricht unter anderem über das Rauchverbot, die Schuldenbremse und die Reform des Parteiengesetzes.

  • 07/02/2019, 11:18 AM

    Themenbild Rauchverbot

    Momentan diskutieren die Abgeordneten übrigens über den Papa-Monat.

  • 07/02/2019, 10:32 AM

    Rauchverbot beschlossen

    Nach jahrelanger Debatte, einem erfolgreichen Volksbegehren mit beinahe (aber eben nicht ganz) 900.000 Unterschriften und einem Doppel-Schwenk der ÖVP hat der Nationalrat - erneut - ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte.

    Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

    Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 wieder eingeführt.

  • 07/02/2019, 10:27 AM

    Mahlzeit

    Auch Abgeordnete müssen sich stärken - gerade an einem parlamentarischen Großkampftag wie heute. Hier plaudert der frühere SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter am Parlamentsbuffet nett mit FPÖ-Mann Martin Graf. Matznetter hat sich laut Eigenaussagen ein „einheimisches Fleischlaberl“ geholt.

  • 07/02/2019, 10:18 AM

    Wasserschutz in der Verfassung

    Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstagvormittag vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte. Konkret lautet die heute gefundene Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Entscheid des Nationalrats, wies aber darauf hin, dass es sich nur um eine Bekräftigung der ohnehin bereits geltenden Beschlusslage handle. Beschlossen wurde die Formulierung mit breiter Mehrheit. In der Sache war Jetzt-Mandatar Alfred Noll für den Schutz des Wassers, weniger gefiel ihm jedoch die Formulierung, die Schwachsinn sei („Das ist nicht Deutsch“). Zudem sah er die Verfassung weiter zum „Buchstabenschrottplatz“ gemacht. Er und zwei weitere Jetzt-Abgeordnete stimmten daher gegen die Vorlage.
  • 07/02/2019, 10:03 AM

    SPÖ: Schuldenbremse ist Investitionsbremse

    SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sieht beim Stichwort Schuldenbremse auch eine Investitionsbremse: Die Politik würde sich selbst Handschellen anlegen, es wären zum Beispiel kaum Investitionen in Klimaschutz möglich. „Wir haben ein Haushaltsrecht, das funktioniert. Wer sagt, wir wirtschaften schlecht und müssen uns per Verfassunsgesetz zügeln, der kann kein Budget lesen. Außerdem: wer hat denn in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend die Finanzminister gestellt? Die ÖVP.“

    Der neue Finanzminster Eduard Müller ist bezüglich der Schuldenbremse skeptisch - und stimmt Krainer in dessen Argumentation zu. „Das ist ein Instrument, das Pro und Contra-Argumente hat. Contra ist, dass die Schuldenbremse auch eine Investitionsbremse sein könnte  und Pro ist, dass es hier auch um eine Generationengerechtigkeit geht. Das Parlament muss entscheiden, ob sie sich diesen Kontrollmechanismus auferlegen will oder nicht."

    Auf die Frage, ob er befürchtet, dass das heute ein teurer Tag wird, sagte Müller: „Die Befürchtung habe ich schon, seit ich im Amt bin.“

  • 07/02/2019, 9:47 AM

    Hofer lobt Hamann-Kandidatur bei Grünen

    Bei dem Politologen Thomas Hofer stößt die Bekanntgabe von Sibylle Hamann als zweiter Grüner Quereinsteigerin nach dem bisherigen Greenpeace-Umweltsprecher Lukas Hammer auf Zustimmung: "Normalerweise bin ich bei Quereinsteigern skeptisch, doch bei Hamann und den Grünen  ist es anders. Die Grünen können nicht mit lauter Altverdienten in den Wahlkampf ziehen, sondern müssen sich eine Auffrischungskur verpassen. Ich wäre nicht überrascht, wenn die Grünen noch ein paar Neu- oder Quereinsteiger präsentieren. Mit Hamann gelingt ihnen jetzt maximale Aufmerksamkeit, wobei die Partei natürlich langsam auch auf Junge und Kandidaten aus den Ländern aufmerksam machen muss."

  • 07/02/2019, 9:28 AM

    Vier Parteien für Klimanotstand

    Nach KURIER-Informationen wird der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt die Bundesregierung dazu aufrufen, "den Klimanotstand zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und ökologischen Krise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen". So heißt es in dem Entschließungsantrag, der dem KURIER vorliegt. Änderungen an den Formulierungen sind jedoch noch möglich.

    In der Begründung des Antrags heißt es, es gehe "nicht um eine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen, sondern um ein politisches Signal eines neuerlichen Upgrades in der Klima- und Umweltpolitik hin zur umfassenden Vorreiterrolle". Diese Vorreiterrolle, die Österreich beispielsweise bei der Erneuerbaren Energie bereits innehabe, gelte es nun auch "in der Vermeidung von Triebhausgas-Emissionen und anderen Bereichen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes einzunehmen".

    Hier obliege es "der Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen politischen Ebenen die Umsetzung der Ziele des pariser Klimaabkommens zu ermöglichen".

    Zu diesem Zweck soll sich die Regierung verpflichten, wissenschaftliche Berichte als Grundlage für Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen, den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nachzubessern oder bei künftigen Gesetzesanträgen und Verordnungen "auch stets die Auswirkungen auf den Schutz des Klimas und der Biodiversität" von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen sowie das Ergebnis dieser Prüfung transparent und nachvollziehbar darzustellen.

    Wann genau der Antrag eingebracht wird, stand zuletzt noch nicht fest.

    Die FPÖ zog sich aus dem ursprünglichen Allparteienantrag zurück. "Das Ausrufen des ,Klimanotstands' würde nur Angst erzeugen, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich die Dinge in die Hand nehmen und bereits begonnene Projekte finalisieren", schrieb Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung.

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimanotstand lesen Sie hier:

  • 07/02/2019, 8:31 AM

    "Kleiner Dollfuß"

    Die Sitzung dauert gerade einmal 90 Minuten und schon fliegen ordentlich die Fetzen.

    Die ÖVP will nichts beschließen, was über das bereits in der Koalition im Budget eingepreiste hinausgeht.

    Die SPÖ ist erzürnt: nach der Rede von Vize-Obmann Leichtfried, der im Plenum die ÖVP attackierte, legt er in Richtung Türkise nach: „Da kommt ein kleiner Dollfuß zum Vorschein!“

    Darauf angesprochen erklärt er dem KURIER später, er habe gemeint, dass es doch nicht sein kann, dass sich das Parlament mittels einer Schuldenbremse selbst entmündigt.

    Die SPÖ stehe für eine „nachhaltige und verantwortungsvolle“ Politik und besteht auf dem freien Spiel der Kräfte.

    Das wird wohl nicht die letzte Meinungsverschiedenheit bleiben, denn der heutige Plenartag wird ein langer. Wegen der vielen Punkte auf der Tagesordnung und der Redezeiten kalkulieren die Abgeordneten, dass die Sitzung bis Mitternacht oder länger dauern kann.