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Politik | Inland
06/25/2019

Auch die Länder uneins zu Kurz’ Pflegeplänen

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner dafür, Kärntens Landeschef Kaiser dagegen

Die ÖVP-Pläne zur Pflegefinanzierung finden auch auf Länderebene nur geteilte Zustimmung – je nach parteipolitischer Dominanz. Während ÖVP-geführte Länder die Pläne begrüßen, kommt aus den roten Ländern Ablehnung.

Grundsätzlich positiv steht Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner den Pflegeplänen seines Parteichefs Sebastian Kurz gegenüber. „Das Konzept sieht viele Maßnahmen vor, die Pflege zu Hause zu stärken – das ist genau der Vorarlberger Ansatz“, sagt Wallner zum KURIER.

Dass zur Finanzierung eine Pflegeversicherung in der AUVA eingeführt werden soll, begrüßt Wallner: Der Pflegefonds habe sich zwar bewährt, „eine Pflegeversicherung ist aber eine sinnvolle Ergänzung – gerade mit Blick auf kommende Generationen. Sie wird die Kosten jedoch nie zur Gänze abdecken. Es wird immer direkte Bundes-, Landes- oder Gemeindemittel brauchen.“

Erbschaftssteuer

Ganz anders steht Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zu den Pflegeversicherungsplänen: „Ich habe das nie für den Stein der Weisen gehalten.“ Die Pflege sei – „weil es jeden treffen kann“ – eine klare staatliche Aufgabe und daher aus dem Budget zu finanzieren, sagt Kaiser zum KURIER.

Die nötigen Mittel sollten aus einer Erbschafts- oder Millionärssteuer kommen, so sein Vorschlag. „Bei einer Finanzierung über die AUVA müssten die Beiträge erhöht werden, was den Faktor Arbeit verteuert.“

Sorge, dass die Länder ihre Zuständigkeit im Pflegebereich verlieren könnten, haben Kaiser und Wallner nicht. Regionalität sei besser und billiger, so Kaiser. Gute Pflege finde immer vor Ort statt, sagt Wallner. Und „mobile Hilfsdienste werden immer Ländersache bleiben“. Das sei wichtig, um die Pflege zu Hause zu ermöglichen: „Mobile Hilfsdienste und ein solides Pflegegeld.“ Beides stärke die Eigenständigkeit der Betroffenen. „Daher gehört das Pflegegeld ausgebaut“, sagt Wallner und begrüßt die Einigung zur Valorisierung des Pflegegeldes.

Lehre ja oder nein?

Erfreut zeigt sich der Vorarlberger Landeshauptmann auch über die Pläne zur Einführung einer Pflegelehre: „Das ist eine langjährige Forderung von uns. Man muss die jungen Leute vorsichtig an das Thema heranführen und frühzeitig ihr Interesse an der Pflege wecken.“

Für Kaiser hingegen – und da deckt sich seine Meinung mit jener der Gewerkschaft – ist die Einführung eines Pflege-Lehrberufs „der falsche Weg“. Zwar müsse der Staat für eine entsprechende Ausbildung der Pflegekräfte sorgen, „die Arbeit mit Menschen in so einer sensiblen Situation erfordert aber eine gewisse Reife“, sagt Kaiser.

„Nicht pro, nicht contra“ steht der Gemeindebund zur Frage der Pflegeversicherung, sagt Präsident Alfred Riedl. Wichtig sei, dass die Gemeinden in die Entwicklung eines Gesamtkonzepts eingebunden werden. Dieses soll bis Herbst stehen.