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Politik | Inland
07/01/2019

Strafe für Demo-Schäden: Organisatoren bekämpfen Urteil

"Linz gegen Rechts" geht in Berufung: "Das Urteil ist ein Angriff auf die Demokratie"

Nachdem es im Oktober 2016 bei einer Demonstration gegen einen rechtsextremen Kongress in Linz zu Sachbeschädigungen gekommen war, wurden die Organisatoren vom Bezirksgericht Linz zu Schadenersatzzahlungen von mehr als 23.000 Euro (inklusive Prozesskosten) verurteilt. Nun geht das Bündnis "Linz gegen Rechts" gegen das Urteil in Berufung.

„Wer Demokratie lebt, darf dafür nicht bestraft werden", erklärten die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) am Montag in einer Aussendung. Sie hatten die Demo angemeldet, in deren Zuge es zu Farbbeutelwürfen auf ein Gebäude und ein Lokal kam.

Anwälte arbeiten an Berufung

Das Urteil bedeute "nichts anderes als das Aus des Versammlungsrecht in Österreich. Das werden wir nicht zulassen", erklärte Nina Andree, Landesvorsitzende der SJ OÖ. Das Urteil sei "ein Angriff auf antifaschistische Arbeit und es ist vor allem ein Angriff auf die Demokratie".

Die Anwälte der KJÖ arbeiten derzeit an der Berufung. Um SJ und KJÖ zu unterstützen, hat das Bündnis "Linz gegen Rechts" eine Spendenkampagne gestartet.