Inland Edtstadler kontert Zadić: „Staatsanwälte werden mehr gefordert sein“ Grüne Justizministerin kündigte an, dass es mehr Richter braucht, wenn die Regeln für die Handysicherstellung geändert werden. Das weist die ÖVP-Ministerin zurück.
Interview Justiz-Kommission: "Wir zwingen niemanden, mit uns zu reden" Nach dem Auftauchen des "Pilnacek-Tapes" untersucht jetzt eine Kommission Vorgänge in der Justiz. Ihr Leiter Martin Kreutner will unabhängig von Parteifarbe und Person prüfen.
Inland 49 Kommentare Casinos-Causa: Ermittlungen rund um Vorstandsjob wurden großteils eingestellt In der Causa rund um den früheren Finanzvorstand der Casinos Austria Peter Sidlo gibt es Einstellungen. Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Strache und zwei Verantwortliche der Novomatic laufen noch.
Inland Ministerrat: Pensionen werden um 9,7 Prozent erhöht Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubchef August Wöginger versprechen zudem eine "Schutzklausel" für das Pensionskonto.
Inland Türkis-grüne Koalitionskrise: Scheidung ohne Rosenkrieg Nach Gewesslers Alleingang bei der Renaturierung ist Nehammer empört, lässt die Koalition aber nicht platzen. Bis zur Wahl sollen nur mehr die nötigsten Beschlüsse erfolgen
Politik von innen Streit um Spitzenjobs: Drittbester Kandidat könnte Lösung sein Nach monatelanger Blockade tauchte gestern plötzlich ein neuer Name auf: Christian Filzwieser könnte den Präsidentenposten beim Bundesverwaltungsgericht bekommen. "Eine Lösung, mit der wir gut leben können", heißt es von Asyl-NGOs.
Inland FPÖ-Spesenaffäre: 8.000 Euro Geldstrafe für Wirt Der Niederösterreicher versorgte Straches Bodyguard mit Scheinrechnungen für die "interne Buchhaltung" der FPÖ.
Inland Asyl: "Schnelle Obsorge" für Minderjährige ist gescheitert Vorfälle in einem Großquartier für Jugendliche in Steyregg machen Defizite deutlich: Es mangelt an Quartieren, Geld – und Verantwortung. Regierung will jetzt zumindest die Kosten neu regeln.
Inland Koalitionsblockade bei Spitzenposten: Unterlegene Bewerber wehren sich Zu Michael Sachs, der nicht BWB-Direktor wurde, ist bereits ein Verfahren anhängig. Sabine Matejka, die BVwG-Präsidentin werden wollte, plant diesen Schritt noch.
Inland Unrecht gegen Homosexuelle: "Höchstgerichte haben Reformen angestoßen, nicht die Politik" Homosexuelle wurden bis 2002 strafrechtlich verfolgt. Justizministerin Zadić ließ die Zeit ab 1945 rechtshistorisch aufarbeiten.
Inland Handyabnahme: Grüne setzen sich durch, Beschluss erst im September ÖVP-Ministerin Edtstadler hat auf ursprünglichem Fahrplan beharrt, jetzt steht aber fest: Das Paket soll noch überarbeitet werden, Stellungnahmen werden bis Ende Juli berücksichtigt.
Inland Inseraten-Affäre: Verteidiger legen Studie vor - und fordern WKStA und Schmid heraus Anwälte der Gratiszeitung "Heute" gehen in die Offensive: Eine Studie soll beweisen, dass es keine "wohlwollende Berichterstattung" für die ÖVP gab.
Inland Von Pilz über Kreutner zur WKStA: Pilnaceks private Laptop-Daten auf Wanderschaft Es geht um Vorgänge nach dem Tod des Justiz-Sektionschefs und mögliche politische Interventionen zu seiner Amtszeit.
Inland Studie: ÖVP in Medien dominant, aber nicht bevorzugt Die Wirtschaftsuni hat Innenpolitik-Berichte untersucht und konnte das ein oder andere Vorurteil widerlegen. Was aus dem gigantischen Datenpool herauszulesen ist – und was nicht.
Inland Koalitionsstreit um BVwG beendet: Bestqualifizierte Frau fiel Kompromiss zum Opfer Christian Filzwieser wird Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Er war nur drittplatziert, gilt aber als „gute Wahl“. Unklar ist, ob sich Matejka dagegen wehrt.
Inland Grüne wählten Schilling mit 96,55 Prozent zur EU-Spitzenkandidatin "Für das Klima, gegen Rechts - das bin ich, das bekommt ihr." Die 23-jährige Klimaaktivistin hat sich mit emotionaler Rede für Platz 1 der EU-Liste beworben.
Inland Geheimnisverrat: Kurz-Richter wurde zu Disziplinarstrafe verurteilt Pflichtverletzung bezieht sich auf seine Zeit als Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa. Grasser-Verteidiger Ainedter kritisiert späte Veröffentlichung.
