Edtstadler kontert Zadić: „Staatsanwälte werden mehr gefordert sein“

Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Regelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys für verfassungswidrig beurteilt und lässt sie mit 31. Dezember 2024 aufheben. Eine solche Sicherstellung muss künftig richterlich bewilligt werden  (der KURIER berichtete). 

In einem APA-Interview sagte Justizministerin Alma Zadić am Freitag, dass es deshalb eine Aufstockung beim Journaldienst braucht: „Wir werden wesentlich mehr Richterinnen und Richter brauchen.“

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Dem widerspricht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): „In erster Linie sind nicht die Richter, sondern die Staatsanwälte mehr gefordert.“ Laut VfGH-Erkenntnis muss in Zukunft nämlich genau angegeben werden, welche Kategorie an Daten aus welchem Zeitraum und zu welchem Zweck ausgewertet werden soll. Das wird Aufgabe der Staatsanwaltschaften, die damit um eine richterliche Bewilligung ansuchen. 

"Journalrichter", die von Zadić erwähnt wurden, entscheiden nur außerhalb der Amtsstunden, ansonsten die Haft- und Rechtsschutzrichter - und die nach derzeitiger Regelung in Form einer Bewilligungsstampiglie, also per Stempel, erklärt Edtstadler, selbst ehemalige Richterin.

Regelung für "Gefahr im Verzug"

Und sie spricht eine weitere Sorge der Justizministerin an: "Wir brauchen auch in Zukunft eine Gefahr-in-Verzug-Regelung für die Polizei, denn es soll keinesfalls verhindert werden, dass die Polizei Beweismittel rasch sicherstellen kann. Das alles muss jedoch unter verfassungskonformen Bedingungen passieren."

Erst einmal müsse aber ein Konzept her, betont sie. In einem Punkt sind sich Edtstadler und Zadić einig: Es brauche „zeitnahe“ eine neue Regelung. 

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