FPÖ-Spesenaffäre: 8.000 Euro Geldstrafe für Wirt
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Der Niederösterreicher versorgte Straches Bodyguard mit Scheinrechnungen für die "interne Buchhaltung" der FPÖ.
Zwei Diversionen - und nun ein Schuldspruch: In der FPÖ-Spesenaffäre rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache kam am Montag ein Gastwirt bei seiner Verhandlung vor dem Landesgericht Korneuburg weniger glimpflich davon als zwei Sicherheitsleute, die zuvor in Wien vor Gericht gestanden waren.
Josef B. war wegen schweren Betrugs, falscher Beweisaussage und Beteiligung an Veruntreuung angeklagt - und voll geständig.
"Es war ein Blödsinn von mir", sagte er bei der Frage nach seinem Motiv. "Es tut mir leid, dass das passiert ist. So etwas wird es von mir nicht mehr geben. Nur noch Essen und Trinken", entschuldigte er sich dann noch einmal vor der Urteilsverkündung.
Das Urteil überraschte dann doch: 8.000 Euro Geldstrafe fasste der 55-Jährige aus - nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft vorerst keine Erklärung abgab.
Die Spesenaffäre war im September 2019, wenige Tage vor der Nationalratswahl, publik geworden. Grundlage war eine anonyme Anzeige.
Heinz-Christian Strache wird verdächtigt, seit seiner Übernahme der Parteiobmannschaft im Jahr 2006 bis Ende Mai 2019 sein Privatleben in großem Umfang mit Parteigeldern finanziert zu haben, indem er und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter private Rechnungen von ihm durch Scheinbelege als berufliche Spesen deklariert haben sollen. Strache weist die Vorwürfe zurück.
Neben Strache wird auch gegen andere FPÖ-Vertreter ermittelt. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien ging zuletzt hervor, dass sich der Gesamtschaden laut Ermittlern auf zumindest 1,032 Millionen Euro belaufen dürfte.
1.000 Euro pro Rechnung
Josef B. dürfte in der Spesenaffäre ein eher kleines Rädchen gewesen sein: Er war mit dem früheren Security-Chef Straches, Josef H., befreundet, dieser sei dann vor rund zehn Jahren zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, er brauche Rechnungen, schilderte B. bei der Verhandlung in Korneuburg. Wozu? "Für die interne Buchhaltung." Mehr habe er nicht gewusst, sagte er.
B. dürfte seinen Freund zwischen August 2013 und Juli 2017 mit rund 19 Rechnungen versorgt haben, die dieser dann einer FPÖ-Mitarbeiterin bzw. teils an Strache weitergereicht haben soll, um Kosten abzudecken, die nicht belegbar waren bzw. für die es keine Rechnung gab - quasi als "Ersatz", um das Geld aus der Parteikasse refundiert zu bekommen.
Im Schnitt belief sich jede dieser Ersatzrechnungen auf rund 1.000 Euro, die Gesamtsumme wurde im Strafantrag mit rund 30.000 Euro beziffert.
Strache nicht gekannt
Fragt sich: Was hatte B. davon? "Überhaupt nichts, nicht einmal irgendwas", sagte er auf Nachfrage des Staatsanwalts. Die FPÖ habe in seinem Gasthaus keine Essen veranstaltet, Strache habe er persönlich gar nicht gekannt. Nur sein Freund H. sei ab und zu privat bei ihm essen gewesen.
Freund H. ist in der Spesencausa einer von 28 Beschuldigten, das Verfahren gegen ihn läuft noch. Beim Prozess gegen B. sagte er als Zeuge aus. Eine weitere Mitbeschuldigte und Zeugin, Karin S. entschlug sich und verwies auf ihre Aussage bei der Polizei.
Zwei weitere Mittäter kamen bereits mit einer Diversion davon: Im Juni ein Sicherheitsmann, vergangene Woche dann ein ehemaliger Fahrer und Sicherheitsmann.
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