Von Pilz über Kreutner zur WKStA: Pilnaceks private Laptop-Daten auf Wanderschaft
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Der verstorbene Christian Pilnacek.
Es geht um Vorgänge nach dem Tod des Justiz-Sektionschefs und mögliche politische Interventionen zu seiner Amtszeit.
Monatelang galt er als verschollen: der private Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Anfang Mai sind zumindest die Daten aufgetaucht.
Peter Pilz, der mit seinem Online-Medium zackzack als Erster über rätselhafte Vorgänge nach dem Tod Pilnaceks berichtet hatte, übergab sie an Martin Kreutner, der diese auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Verfügung stellen wollte. Kreutner ist Leiter einer Kommission, die im Auftrag von Justizministerin Alma Zadic mögliche politische Interventionen in der Ära Pilnaceks untersucht.
Im KURIER-Gespräch bestätigt Kreutner, dass er den USB-Stick erhalten hat und erklärt, dass dieser gerade von Fachleuten ausgewertet wird. Zunächst sei man damit beschäftigt gewesen, private Daten von dienstlich relevanten zu trennen. Unklar sei, ob die Daten vollständig oder nur teilweise vorhanden sind.
Details verrät der Kommissionschef freilich nicht. Bis Ende Mai laufen noch Erhebungen. Bis Mitte Juni liefert die Kommission ihren Bericht bei Justizministerin Zadic ab, die diesen - inklusive politischer Ableitungen - dann der Öffentlichkeit präsentieren will.
Parallel dazu ermittelt die WKStA wegen möglicher Interventionen "im Kreis der ÖVP", und seit Anfang April auch gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen Missbrauchs der Amtsgewalt bzw. Bestimmung dazu.
Konkret wird den Beamten vorgeworfen, sie hätten sich nach dem Tod des hochrangigen Justiz-Sektionschefs mehr für seine Daten als für die Umstände seines Todes interessiert. So sollen sie kurz nach dem Fund seiner Leiche am Morgen des 20. Oktober 2023 plötzlich bei seiner Freundin in Rossatz, NÖ, vor der Tür gestanden sein und die Herausgabe von "Handy, Schlüssel und Laptop" verlangt haben.
Christian Pilnacek war viele Jahre lang der wohl mächtigste Mann im Justizministerium - zuerst als Chef der "Super-Sektion" Strafrecht und während der türkis-blauen Regierungszeit auch als Generalsekretär.
In den letzten Jahren seiner Karriere war Pilnacek aber vermehrt mit Vorwürfen der politischen Interventionen und des Amtsmissbrauchs konfrontiert - und deshalb zuletzt suspendiert.
Einige Wochen nach seinem Tod im Oktober 2023 tauchte ein Tonband auf, das im Sommer heimlich in privater Runde in einem Wiener Lokal aufgenommen wurde.
Zu hören ist, wie Pilnacek über Interventionsversuche von ÖVP-Politikern - darunter der heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka - spricht. Und dass er sich von der ÖVP offenbar im Stich gelassen gefühlt hat. Tenor: Die Partei hätte von ihm erwartet, bei Strafverfahren einzugreifen (was er nicht getan habe, wie er betont), gleichzeitig hätte sie ihm aber nicht geholfen, als erste Vorwürfe gegen seine Person auftauchten und er suspendiert wurde.
Im Zuge des Publikwerdens des "Pilnacek-Tapes" wurde gemunkelt, dass Pilnacek aus dieser Enttäuschung heraus belastendes Material über die ÖVP gesammelt, auf einem USB-Stich gespeichert und diesen immer bei sich getragen haben soll.
Deshalb sollen die niederösterreichischen Kriminalbeamten bei Pilnaceks Freundin nach Daten gesucht haben. So lautet zumindest der Verdacht.
Bekommen haben sie zumindest Handy und Schlüssel und gaben die Gegenstände später an die Witwe Pilnaceks weiter - was diese im KURIER-Gespräch bestätigte.
Dass die Polizei, wie Pilnaceks Freundin auf zackzack.at behauptete, weiterhin fieberhaft nach dem Laptop und einem geheimnisvollen USB-Stick gesucht hätte, unter anderem in Pilnaceks Wohnung in Wien, dementierte die Witwe.
Im KURIER-Gespräch ging sie davon aus, dass die frühere Freundin ihres Mannes den Laptop hat. Sie werde "von Leuten benützt, um an das persönliche Datenmaterial meines Mannes zu kommen", sagte die Witwe.
Wie Pilz an die Daten kam, erklärte er in seinem Online-Beitrag, der just am Geburtstag des verstorbenen Sektionschefs veröffentlicht wurde, nicht. In einem weiteren Beitrag wehrte er sich gegen Kritik und erklärte, dass er selbst gerade dabei sei, die Laptop-Daten auszuwerten.
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