Ministerrat: Pensionen werden um 9,7 Prozent erhöht
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Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubchef August Wöginger versprechen zudem eine "Schutzklausel" für das Pensionskonto.
Türkis-Grün hat sich auf die Pensionserhöhung geeinigt. Wie Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubchef August Wöginger Mittwochmittag erklärt haben, wird man sich an den von der Statistik Austria errechneten Wert von 9,7 Prozent halten.
Dies hatte Kanzler Karl Nehammer bereits Mitte August angekündigt - unter Protest von Seniorenbund und Pensionistenverband, die sich wegen der hohen Inflation mehr Maßnahmen erwarten.
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Die Pensionen werden linear steigen, bei den Höchstpensionen soll es - wie in den Vorjahren üblich - einen Fixbetrag geben. Konkret werden Pensionen von mehr als 5.850 Euro im Monat mit einer Pauschalsumme von 568 Euro angehoben, alles darunter steigt um die erwähnten 9,7 Prozent.
Als konkretes Beispiel nannte Sozialminister Johannes Rauch eine Durchschnittspensionistin mit 1.544 Euro. "Ihre Pension wird um 150 Euro im Monat steigen."
Schutz für das Konto
Ein wesentlicher Punkt ist das Pensionskonto: Dieses wird mit einer so genannten Schutzklausel versehen.
Was bedeutet das? Der Pensionswert des Konto wird grundsätzlich wertgesichert - und zwar anhand der Inflationsraten der Vergangenheit. Der zuletzt erfolgte, sprunghafte Anstieg der Inflation kann bei Pensionsantritten im Jahr 2024 aber dazu führen, dass Menschen dauerhaft weniger Pension bekommen, als wenn sie noch im Jahr 2023 gehen würden. Dieser Systematik will die Bundesregierung entgegenwirken.
"Wer 2024 in Pension geht, bekommt eine Wertsicherung", sagt Wöginger. Wer arbeite, dürfe nicht der Dumme sein. Soll heißen: Die Regierung will mit der Schutzklausel vermeiden, dass Menschen, die am Arbeitsmarkt noch gebraucht werden und auch noch arbeiten können und wollen, frühzeitig ihre Pension antreten, weil sie im nächsten Jahr dauerhafte Einbußen befürchten.
Gerechtigkeit
Rund um die Pensionserhöhung ist in den vergangenen Wochen eine Gerechtigkeitsdebatte losgebrochen: Der Seniorenrat mit Präsident Peter Kostelka (SPÖ) hielt die angekündigte Anhebung von immerhin fast 10 Prozent für ungerecht.
In den vergangenen Jahren seien die Erhöhungen mit 1,8 bzw. 5,8 Prozent "deutlich unter den Teuerungsraten" gelegen. Kostelka forderte zudem eine "zusätzliche Abgeltung" für Pensionisten.
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Die Neos hingegen warnen eindringlich vor "Pensionsgeschenken". Laut einer Berechnung von Sozialsprecher Gerald Loacker würde das Plus von 9,7 Prozent den Steuerzahler 6,4 Milliarden Euro kosten. Das sei "nicht mehr finanzierbar". Loacker verwies außerdem auf eine Sonderzahlung, die im März an die Pensionisten ausgezahlt worden war und 650 Millionen Euro gekostet hat.
Noch einmal zum Stichwort Gerechtigkeit: Loacker betonte, dass Einkommen von Pensionisten in den vergangenen Jahren stärker gestiegen seien als die Einkommen von Erwerbstätigen. "Das ist nicht erklärbar und ungerecht."
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