Fahrplan 31 Kommentare Dreierkoalition: Wie die Parteien nun über den Pakt abstimmen lassen Heute um 11 Uhr präsentieren ÖVP, SPÖ und Neos das gemeinsame Regierungsprogramm. Am Freitag wollen dann die Gremien von ÖVP und SPÖ tagen, die Neos lassen ihre Mitglieder am Sonntag über den Koalitionspakt und das Personal abstimmen.
Prozess Falschaussage in Spesen-Causa: Straches Ex-Bürochefin bekam Diversion Karin S. stand am Freitag vor Gericht, weil sie den FPÖ-Abgeordneten Jenewein zur Falschaussage angestiftet haben soll. Die Geldbuße von 1.350 Euro ist noch nicht rechtskräftig.
Inland 187 Kommentare Strafmündigkeit ab 12? "Strafen schrecken Kinder nicht ab" ÖVP und FPÖ könnten neuen Vorstoß wagen, Strafmündigkeit zu senken. Warum das nicht die Lösung sei, um Kinder "auf den rechten Weg" zu bringen, erklärt Jugendrichter Schmitzberger.
Interview 161 Kommentare Johannes Rauch: "Die Tür ist offen, die ÖVP muss nur durchgehen" Der grüne Minister befürchtet einen „Kahlschlag“ und appelliert an die ÖVP, Kickl nicht zum Kanzler zu machen – sondern sich um andere Mehrheiten zu bemühen. Die Grünen würden Reformen mittragen.
Ausland 20 Kommentare Wahltag im Schatten der Unwetterkatastrophe: Wird alles glattlaufen? Bei "außergewöhnlichen Ereignissen", die die Wahl stören, sind im Gesetz Maßnahmen vorgesehen.
Koalition 93 Kommentare Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern? Neuwahl, Minderheitsregierung oder doch noch Ampel? Fünf mögliche Szenarien, sollten FPÖ und ÖVP auf keinen Nenner mehr kommen.
Politik von Innen 193 Kommentare Rote wollen die Justiz und Staatssekretär im Innenministerium Lange war ein unabhängiger Justizminister gefragt - nun steht doch wieder politische Besetzung im Raum. Und auch die Idee eines Staatssekretärs im Innenministerium poppt wieder auf. Die Hintergründe.
Meinung 10 Kommentare Breiter Rücken, weiße Weste: Die schwierige Suche nach einem Justizminister Die Idee von Blau-Türkis, das Ressort unabhängig zu besetzen, wurde verworfen. Die SPÖ soll das Justizministerium besetzen dürfen - aber wer bringt das entsprechende Profil und Standing mit?
Inland Norbert Wess: Anwalt, Beistand, Freund - von Grasser, Benko & Co. Der Strafverteidiger im "Milchbar Spezial"-Podcast über Urteile und Vorverurteilungen, Grauschattierungen – und wie er seine Rolle versteht.
Inland VwGH: Wer sind die beiden Neuen an der Spitze des Höchstgerichts? Albert Posch und Bettina Maurer-Kober wurden am Donnerstag vom Bundespräsidenten angelobt. Was sie gemeinsam haben - und wer einen klaren Vorsprung hat.
Inland 116 Kommentare Vorbild Ungarn: FPÖ-Funktionär kann sich Verbot der Pride vorstellen "Solche Dinge", sagt der FPÖ-Landesparteisekretär, sollen "nicht öffentlich zelebriert werden." Neos und Grüne kritisieren die Aussagen scharf.
Justiz von innen Causa Pilnacek – eine unendliche Geschichte Etliche Vorwürfe rund um das Ableben und die Amtszeit des Justiz-Sektionschefs schwirren herum. Vor einigen Wochen wurde wieder ein Ermittlungsstrang erledigt - und liegt jetzt im Justizministerium. Aber es gibt schon wieder Nachschub.
Inland 39 Kommentare Causa Pilnacek: Todeszeitpunkt und mehr "hätte man längst wissen können" Die Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs wurde anfangs nicht richtig ausgewertet. Ein IT-Bericht wirft nun einige Fragen auf und sorgt für Spekulationen. Ein Forensik-Experte erklärt im KURIER, was dahintersteckt.
Inland 101 Kommentare Asylstatistik: 300 Syrer haben Österreich heuer verlassen Die Asylzahlen gehen stetig zurück. Innenminister Karner sieht darin die Möglichkeit, Geld zu sparen und in Sicherheit zu investieren.
Inland 106 Kommentare "Hoffnung statt Angst": So will Gewessler die Grünen neu aufstellen Leonore Gewessler wurde von 96,76 Prozent der Delegierten zur Nachfolgerin Werner Koglers gewählt. Die neue Chefin will "zuhören statt reden" und "empfindsam" statt empfindlich sein.
Inland 19 Kommentare Alterslimit auf Social Media: Pröll will Einsatz von ID Austria prüfen Die Online-Identifikation soll weiter ausgebaut werden. Beim heutigen Wirtschaftsgipfel waren Unternehmen im Fokus. Den Social Media Bereich will man prüfen, sagte der ÖVP-Staatssekretär am Dienstag. Zudem soll die Messenger-Überwachung finalisiert werden.
Inland Ex-Justizminister Brandstetter steht am 7. August vor Gericht Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft Wolfgang Brandstetter Falschaussage im U-Ausschuss vor. Eine "leichte kognitive Störung", die der Angeklagte zu seiner Verteidigung angab, ließ der Richter vorab überprüfen.
