Causa Pilnacek – eine unendliche Geschichte

Zugegeben, man kann schön langsam den Überblick verlieren, bei all den Vorwürfen und Theorien, die nach dem Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Oktober 2023 aufgetaucht sind. 

Erledigt – weil von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt – ist das Verfahren gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreichs, die Pilnaceks Handy genommen  und der Witwe übergeben haben. Ohne  dass es je forensisch untersucht worden wäre. Kann man kritisieren, Amtsmissbrauch war es jedenfalls nicht.

Neu aufgerollt wurden indes die Vorwürfe rund um die Todesumstände. Die Staatsanwaltschaft Krems, die das Verfahren damals geführt hat, muss prüfen, ob sie wieder Ermittlungen einleiten soll – auf Weisung „von oben“ und mit spürbarem Widerwillen. 

Losgetreten hat das Ganze der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der in seinem Buch über ein „Mordkomplott“ spekuliert.

Vorwürfe rund um den Verbleib des Laptops gibt es gegen Pilz selbst sowie eine frühere Freundin Pilnaceks  und einen Journalisten. Hierzu hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt und, wie es auf KURIER-Anfrage am Montag hieß, vor einigen Wochen einen Vorhabensbericht abgeschickt. Dieser ist mittlerweile schon im Justizministerium eingelangt.

Das Vorhaben an sich (Anklage oder Einstellung) wird in diesem Stadium klarerweise nicht kommuniziert; dass der Sprecher in St. Pölten aber nicht einmal verrät, um welche Delikte es konkret geht, ist neu. „Einige“, heißt es nur.

Allen beteiligten Stellen (und das sind, wie Sie auf diesen wenigen Zeilen lesen, viele) ist beim Stichwort „Pilnacek“ schon eine leichte Anspannung anzumerken. Ein Ende ist jedenfalls nicht so schnell in Sicht.

Bei der WKStA laufen  noch zwei Verfahren: Eines bezieht sich auf den Tonmitschnitt, der kurz nach Pilnaceks Tod publik wurde. Darin erzählt der damals suspendierte Sektionschef, Personen aus der ÖVP hätten von ihm verlangt, bei laufenden Strafverfahren zu intervenieren. 

Gegen Wolfgang Sobotka, den Pilnacek namentlich nennt, wurde das Verfahren in Ermangelung eines Anfangsverdachts schon nach wenigen Monaten eingestellt.

Gegen einen „unbekannten Täter“ wird immer noch wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Die WKStA wertet dazu gerade die Daten von Pilnaceks Laptop aus (der physisch übrigens nicht in der Behörde liegt, sondern von der IT-Abteilung des Justizministeriums „verwahrt“ wurde. Aber das ist die nächste komplizierte Geschichte).

Kürzlich wurde der Laptop technisch analysiert, um Widersprüche in den Aussagen von Pilnaceks Freundin und der Ex-Mitbewohnerin aufzuklären. Ihnen wird im zweiten Verfahren, das bei der WKStA läuft, Falschaussage vorgeworfen.

Neue Vorwürfe gefällig? Kürzlich wurde medial kolportiert, dass es nach dem Tod Pilnaceks zur Wiederherstellung von gelöschten Daten auf seinem Laptop kam. Was diese Daten genau enthalten,  ist (noch?) nicht überliefert, für eine Schlagzeile hat’s aber gereicht.